Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.08.2016, RV/2100034/2015

Kraftfahrzeugsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Vertr., gegen die Bescheide des FA vom 18.06.2012, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 1-12 der Jahre 2008 bis 2010 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Bescheide des FA vom 18. Juni 2012, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2008, für die Monate 1-12/2009 und für die Monate 1-12-/2010 werden aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 8. März 2012 durch Organe der Finanzpolizei mit einem in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeug betreten und zur Verwendung dieses KFZ mit ausländischem Kennzeichen befragt.

Er gab an, er habe das Fahrzeug im Jahr 2005 gekauft. 2007 sei es auf seine Mutter übergegangen und habe seither das derzeitige deutsche Kennzeichen.

Er sei im Jänner 2006 nach Österreich gekommen. Da sei das Fahrzeug auch das erste Mal nach Österreich verbracht worden. Dazwischen habe es immer wieder Unterbrechungen gegeben. Er quantifiziere es kilometerbezogen mit 30% Österreich, 70% Deutschland, von der Zeit 50% zu 50%.

Eigentümerin sei seine Mutter, wenn sie das Auto nicht brauche, fahre er. Dazu komme, dass sich sein Vater im August 2011 die Ferse gebrochen habe und es nicht benutzen habe können. Seit August sei das Fahrzeug zeitmäßig zu 80% in Österreich - lediglich zu Allerheiligen sei es in Deutschland gewesen. Da sei sein Bruder damit gefahren.

Vorgelegt wurde der Zulassungsschein.  Kaufvertrag und Fahrzeugbrief, welche in Deutschland seien, könne er sich von seinen Eltern schicken lassen. Der km-Stand beim Erwerb stehe im Kaufvertrag, er könne das nicht auswendig sagen

Seine Lebensinteressen seien wegen des Ende 2010 erfolgten Hauskaufes in Kalsdorf.

Sein Hauptwohnsitz sei in Wohnort. Er sei seit 2006 überwiegend hier, beruflich aber auch viel im Ausland unterwegs.

Er lebe in einer Partnerschaft mit zwei Kindern.

In Österreich habe er 2010 das Haus gekauft, in Deutschland gäbe es das Haus der Eltern, wo er auch eine Wohnmöglichkeit habe.

Er sei bei Arbeitgeber in Graz beschäftigt. Zeitlich sei er ca. zu 25% auf Dienstreisen unterwegs und den Rest hier in Kalsdorf.

Er habe sich bei keiner Behörde wegen der Verwendung des KFZ mit ausländischem Kennzeichen informiert. Bisher habe er gedacht, dass es kein Problem sei, wenn er einen Leihwagen unbefristet in Österreich verwende.

Die Begriffe NOVA und Kfz-Steuer sagen ihm etwas, aber da er das Auto von seinen Eltern geliehen habe, habe er nicht damit gerechnet.

Durch das Finanzamt wurden am 18. Juni 2012 Bescheide betreffend die Jahre 2008 bis 2010 in Höhe von jeweils 850 Euro erlassen.

Für das Fahrzeug wäre bereits im Zeitpunkt der Einbringung in das Bundesgebiet Kfz-Steuer zu entrichten gewesen.

Im Rechtsmittel wurde eingewendet, § 82 KFG, der auch mit der Kfz-Steuer im Konnex stehe, sei so zu verstehen, dass das eigene Fahrzeug in Österreich zuzulassen sei. Es wäre widersinnig, das Kfz in Österreich zuzulassen und steuerpflichtig zu machen, wenn die Eigentümerin in Deutschland mit Hauptwohnsitz wohnhaft sei und das Fahrzeug teilweise ebenfalls benütze. Sonst müsste jedes Mal die Zulassung geändert werden, was wohl jedem Rechtsempfinden widerspreche. Das sei auch EU-widrig. Der Bf sei eben nicht Eigentümer.

Der Eigentümer eines (verliehenen) Fahrzeuges werde die Zulassung in Österreich auch nicht wünschen.

Nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung beantragte der BF die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und die Einvernahme von bekannt gegebenen Zeugen. 

Die genannten Zeugen hatten ihren Wohnsitz in Deutschland, weshalb der BF zur Stelligmachung dieser Zeugen aufgefordert wurde.

Am 24. Juni 2016 erfolgte die Einvernahme des Z1 und der Z2

Z1V konnte sich nicht erinnern, wo das Kfz verwendet wurde, auch nicht über dessen Verwendung durch den BF. Er gab an, dass das Kfz üblicherweise durch seine Gattin verwendet worden sei, er habe ein eigenes Kfz gehabt.

Z2M gab an, sie habe neben diesem Fahrzeug ein altes, schwächliches Kfz besessen. Da sie noch voll berufstätig gewesen sei, sei die Nutzung dieses Fahrzeuges für sie notwendig gewesen.

Der BF sei in Österreich mit dem Fahrrad zur Arbeit gefahren. Seine Freundin habe ein Kfz gehabt, weshalb für ihn kein Bedarf bestanden habe, das gegenständliche Kfz in Österreich zu nutzen. Hin und wieder habe er es verwendet, um Gebrauchsgegenstände aus Deutschland nach Österreich zu transportieren. Er habe das Kfz dann maximal zwei bis drei Wochen, manchmal zwei bis drei Tage in Österreich verwendet. Er sei dann damit nach Deutschland gefahren und mit dem öffentlichen Verkehrsmittel nach Österreich zurück gekehrt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 82 KFG (Kraftfahrtgesetz 1967) bestimmt im Abs. 8:
Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen.
Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht. Nach Ablauf eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

Der VwGH hat im Erkenntnis vom 21.11.2013, GZ 2011/16/0221 ausgesprochen, dass die Frist der Einbringung eines Kfz in das Inland mit jedem neuerlichen Einbringen neu zu rechnen sei.

Der Zeuge Z1V sagte lediglich aus, dass das Fahrzeug durch seine Gattin verwendet worden sei. Hinsichtlich der Verwendung des Fahrzeuges durch seinen Sohn und den Ort der Verwendung konnte er sich nicht erinnern.

Da die Zeugenaussage von Z2M glaubwürdig ist, dass sie das Fahrzeug für Fahrt zur Arbeitsstelle verwendet habe, der Sohn das Fahrzeug hin und wieder zum Transport von Gebrauchsgegenständen nach Österreich verwendet und nach wenigen Tagen oder maximal zwei bis drei Wochenzurückgebracht habe, war davon auszugehen, dass das Kfz in den Jahren 2008 bis 2010 nie länger als einen Monat in Österreich ohne Ausbringung nach Deutschland war.

Die Bescheide waren daher aufzuheben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da diese Voraussetzungen im gegenständlichen Fall nicht gegeben sind, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuzulassen.

 

 

Graz, am 16. August 2016