Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.08.2016, RV/2100101/2011

Keine Werbungskosten für Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, wenn die hiefür erforderlichen Voraussetzungen nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht wurden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf über die Beschwerde vom 11.9.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18.8.2010 betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Nach den Angaben der Beschwerdeführerin im Beschwerdeschreiben habe sie seit 6/2003 mit Ihrem Ehemann (Heirat am 30.5.2009 in A) in einem gemeinsamen Haushalt in D gelebt. Aus beruflichen Gründen hätte sie ihren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt mit 11.2.2008 nach A verlegen müssen. Seit 11.2.2008 sei sie bei B GmbH, C beschäftigt. Von 9/2010 bis 31.1.2008 (?) sei sie bei verschiedenen deutschen Arbeitgebern beschäftigt und ihr Lebens- und Arbeitsmittelpunkt sei der gemeinsame Wohnsitz in D gewesen. Da Ihr Umzug beruflich veranlasst gewesen sei, erhebe sie Anspruch auf Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung, da ihr Ehemann seinen Arbeits- und Lebensmittelpunkt noch in D habe. Leider sei die Suche nach einem Arbeitsplatz in Österreich noch erfolglos gewesen.

Im Zuge Ihres Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beantragte die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang Aufwendungen für Familienheimfahrten zum Lebenspartner nach D in Höhe von Euro 2.955,96 (9x328,44) und Aufwendungen für den Anteil für Zahlungen für die gemeinsame Wohnung in D in Höhe von Euro 2.400,- (12x200) und weiters Aufwendungen für ein Arbeitszimmer für Homeoffice/Teleworking in Höhe von Euro 543,51 (Laminatboden Euro 303,38, Gipsfaserplatten Euro 100,33, Regal Euro 139,80), insgesamt Euro 5.899,47, als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Das Finanzamt verweigerte die Berücksichtigung dieser beantragen Werbungskosten im angefochtenen Bescheid mit der Begründung, dass bezüglich der doppelten Haushaltsführung neben den Aufwendungen für einen Familienwohnsitz Aufwendungen für die Wohnung am Beschäftigungsort anfallen müssten. Da dies nicht gegeben sei, hätten keine Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung geltend gemacht werden können. Die beantragten Kosten für das Arbeitszimmer würden keine Werbungskosten für ein Arbeitszimmer im Sinne des § 16 EStG 1988 darstellen.

Dagegen brachte die Beschwerdeführerin bezüglich der Doppelten Haushaltsführung (Rz 341) und Familienheimfahrten (Rz 354ff) Beschwerde ein.

Mit der daraufhin erlassenen Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt das Begehren der Beschwerdeführerin als unbegründet ab. In der gesondert übermittelten Begründung führte das Finanzamt aus, dass nach der Rechtsprechung des VwGH die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst seien, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen würden. Eine berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten würden nach der ständigen Rechtsprechung nur dann vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung nicht zuzumuten sei, wobei die Zumutbarkeit verschiedene Ursachen haben könne. Absetzbare Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und/oder Familienheimfahrten könnten vorliegen in Rahmen einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung oder einer vorübergehenden doppelten Haushaltsführung. Als Grundvoraussetzungen für die Absetzbarkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit doppelter Haushaltsführung müssten neben Aufwendungen für einen Familienwohnsitz Aufwendungen für die Wohnung am Beschäftigungsort anfallen. Als Familienwohnsitz gelte jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt unterhalten würde, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Person bilden würde. Die Verlegung des Familienwohnsitzes müsse unzumutbar sein. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes dürfe nicht privat veranlasst sein. Die tägliche Rückkehr an den Familienwohnsitz dürfe nicht zumutbar sein.

Ein Wohnsitz im Haus der Eltern sei kein eigener Hausstand. Voraussetzung für die Anerkennung von Kosten für eine doppelte Haushaltsführung sei die Begründung eines zweiten eigenständigen Hausstandes. Da dies im gegenständlichen Verfahren nicht der Fall sei, sei die Beschwerde abzuweisen gewesen.

In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag verwies die Beschwerdeführerin darauf, dass sie entsprechende Unterlagen schnellstmöglich nachsenden werde.

Das Finanzamt legte die Beschwerde zur Entscheidung an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Das Bundesfinanzgericht stellte in einem an die Beschwerdeführerin gerichteten Vorhalt folgende jedoch unbeantwortet gebliebene Fragen:

„- Genaue berufliche Tätigkeitsbeschreibung
- Nachweis und Höhe der Einkünfte der beruflichen Tätigkeit Ihres Ehegatten im strittigen Jahr in D
- Nachweis des gemeinsamen Wohnsitzes in D
- Umstände der Wohnsitznahme in A anstatt in C, da sich Ihr Arbeitgeber nach dem Akteninhalt in C befunden hat
- Schilderung der Umstände des Berufswechsels
- Zu der im Beschwerdeschreiben angeführten Information: „Von 09.2010 bis 31.1.2008 war ich bei …“ wird um Aufklärung bzw. Richtigstellung ersucht
- Wann ist Ihr Ehegatte nachgezogen?
- Nachweis eines eigenen Fahrzeuges im strittigen Zeitraum
- Nachweise Ihrer Fahrtätigkeit nach D, da auch Ihr Ehegatte (aufgrund seines Hauptwohnsitzes ab 5.6.2009 in A) zu Ihnen nach A anreisen hätte können
- Umstände Ihres Hauptwohnsitzes in A durchgehend ab 9.2.2004, wenn Ihr Tätigkeits– und Lebensmittelpunkt mit Ihrem Ehegatten ab 6/2003 in D gelegen ist
.“

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Werbungs­kosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werden höhere Werbungskosten als das Werbungskostenpauschale geltend gemacht, muss der gesamte Aufwand nachgewiesen werden (VwGH 6.3.1985, 84/13/0253, 25.1.1989, 88/13/0079).

Zu den Werbungskosten gehören ua. auch die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung. Von einer doppelten Haushaltsführung wird gesprochen, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden, und zwar einer am Familienwohnort (Familienwohnsitz) und einer am Beschäftigungsort (Berufswohnsitz). Als Werbungs­kosten aus einer doppelten Haushaltsführung kommen nur die unvermeidbaren Mehraufwendungen in Betracht, die dem Steuerpflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss (VwGH 3.3.1992, 88/14/0081; VwGH 23.5.2000, 95/14/0096). Das sind insbesondere die Kosten für Unterbringung und Familienheimfahrten. Familienheimfahrten sind die Fahrten zwischen Berufs- und Familienwohnsitz, also zwischen zwei Wohnungen. Es liegt sohin ein Sachverhalt vor, der grundsätzlich in den Bereich der privaten Lebensführung zu verweisen wäre. Steuerlich absetzbar werden diese Kosten daher nur dann, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen, und nur insoweit, als den Steuerpflichtigen ein Mehraufwand trifft und die durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG gesetzte Begrenzung mit dem höchsten Pendler­pauschale nicht überschritten wird. Als Fahrt­kosten sind jene Aufwendungen abzusetzen, die durch das tatsächlich benutzte Verkehrsmittel anfallen (Bahnkarte, Kfz-Kosten, Flugkosten). Über die anzuerkennende Häufigkeit der Familienheimfahrten bestehen keine gesetzlichen Regelungen (VwGH 8.2.2007, 2004/15/0102), weshalb die anzuerkennende Anzahl der Familienheimfahrten im Einzelfall zu prüfen ist, wobei insbesondere die Distanz zwischen den beiden Wohnsitzen und die familiären Verhältnisse zu berücksichtigen sein werden (Jakom/Lenneis, EStG, 2015, § 16 Rz. 56 "Stichwort Doppelte Haushaltsführung").

Nach den Angaben der Beschwerdeführerin hatte sie im strittigen Jahr den gemeinsamen Familienwohnsitz mit ihrem Ehegatten in D. Aus beruflichen Gründen hat sie in der Folge für eine Tätigkeit in C ihren Arbeitswohnsitz nach A verlegt, wo auch ihre Eltern wohnen. Aufgrund diese Sachverhaltes beantragte die Beschwerdeführerin Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung für 9 Heimfahrten iHv Euro 2.955,96 (9x328,44) und einen Anteil für die gemeinsame Wohnung in D iHv Euro 2.400,- (12x200) sowie Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in A für Homeoffice/Teleworking iHv Euro 543,51 als Werbungskosten zu berücksichtigen (insgesamt Euro 5.899,47).

Hiezu ist auszuführen, dass beim vorliegenden Sachverhalt Kosten einer doppelten Haushaltsführung nicht angefallen sein können, da die als doppelte Haushaltsführung beantragten Aufwendungen für den Familienwohnsitz in D keine zusätzlichen Kosten darstellen, weil derartige Kosten auch ohne berufliche Tätigkeit für den privaten Lebenshaushalt angefallen sind und einkommensteuerlich nicht abzugsfähig sind. Von der Beschwerdeführerin zu tragende Aufwendungen an ihrem Arbeitswohnsitz in A (laut Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 15.12.2010 im Haus der Eltern) sind ebenfalls nicht angefallen bzw. wurde dies nicht vorgebracht. Aufwendungen für ein Arbeitszimmer stellen grundsätzlich aufgrund der Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit d EStG 1988 keine Werbungskosten dar.

Zu den beantragten Aufwendungen für Familienheimfahrten ist darauf hinzuweisen, dass aus dem Akteninhalt wesentliche Voraussetzungen für die Berücksichtigung derartiger Aufwendungen als Werbungskosten nicht ersichtlich sind. So wäre von Bedeutung, aus welchen Gründen die Beschwerdeführerin ihren Arbeitswohnsitz zu den Eltern verlegt hat, der immerhin ca. 120 km vom Arbeitsort in C entfernt ist. Die Verlegung des Arbeitswohnsitzes nach A wäre unter der Berücksichtigung des Umstandes, dass ihre Eltern dort leben, ausschließlich privat veranlasst. Es sind die Beweggründe der Beschwerdeführerin unklar, den Berufswohnsitz am Wohnsitz ihrer Eltern in A und nicht am Firmensitz ihres Arbeitgebers in C gewählt zu haben.

Als weitere Voraussetzung für die Gewährung von Familienheimfahrten ist aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich, ob und in welcher Höhe der Ehegatte der Beschwerdeführerin in Deutschland Einkünfte bezogen hat und ihm aufgrund dessen die Verlegung des Familienwohnsitzes nach A nicht zumutbar gewesen wäre.

Nachdem die Beschwerdeführerin die im Vorhalt vom 9.6.2016 gestellten Fragen unbeantwortet gelassen hat, mussten die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung auf Grund des Akteninhaltes beurteilt werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung jener Umstände, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt wird, in erster Linie dem Steuerpflichtigen obliegt (vgl. zB VwGH 24.11.1999, 94/13/0255). Der Akteninhalt erlaubte jedenfalls aus den dargestellten Gründen nicht die Beurteilung, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienheimfahrten und der doppelten Haushaltsführung im strittigen Jahr gegeben waren, weswegen die Beschwerde abgewiesen werden musste. Neben den vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid berücksichtigten Werbungskosten in Höhe von Euro 1.284,62 konnten daher keine weiteren Werbungskosten gewährt werden.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nachdem die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme und Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen die Unzulässigkeit der Revision sprechen würden, nicht vorgebracht wurden, war unter Hinweis auf die zitierte eindeutige und einheitliche Rechtsprechung die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision auszusprechen.

 

 

 

Graz, am 9. August 2016