Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.06.2016, RV/3100386/2016

Berechnung des steuerwirksam werdenden Sonderausgabenviertels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamt FA vom 26.02.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: 

 

I.

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

 

II.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer reichte am 25.1.2016 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 ein, in der neben dem Kirchenbeitrag (264,49) und Geldspenden (200,00 €) auch Topfsonderausgaben in Höhe von 5.682,90 € (Versicherungsprämien und –beiträge 2.682,90 €, Beiträge und Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum 3.000,00 €) geltend machte. Weiters beantragte er die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages in Höhe von 220,00 € für seine Tochter. Mit Einkommensteuerbescheid vom 26.2.2016 wurde die Veranlagung zur Einkommensteuer 2016 durchgeführt und eine Gutschrift in Höhe von 142,00 € festgesetzt.

Mit Beschwerde vom 3.3.2016 erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2016, weil das darin festgesetzte Sonderausgabenviertel in Höhe von 1.270,73 € unrichtig ermittelt sei. Dieses betrage bei den geltend gemachten Topfsonderausgaben 1.420,73 €. Die Abgabenbehörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.3.2016 als unbegründet ab, weil das Sonderausgabenviertel infolge der Einschleifregelung nach § 18 Abs. 3 EStG 1988 zu verringern gewesen sei.

Daraufhin brachte der Beschwerdeführer den Vorlageantrag vom 2.4.2016 ein und stellte darin die Verminderung des Sonderausgabenviertels auf Grund der Höhe des Einkommens außer Streit und legte dar, dass der Berechnung des Sonderausgabenviertels im angefochtenen Bescheid offenbar nur Topfsonderausgaben in der Höhe von 5.082,90 € zu Grunde gelegt worden seien. Bei richtiger Erfassung der Sonderausgaben ergebe sich eine Abgabengutschrift in Höhe von 204 €.

Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht mit Bericht vom 17.5.2016 zur Entscheidung vor und führte zum Sachverhalt aus, dass im Rahmen des Einscannens der handschriftlich ausgefüllten Erklärung die Summe der Versicherungsbeiträge mit dem Betrag von 2.082,90 € anstatt des erklärten Betrages in Höhe von 2.682,90 € erfasst worden seien. In ihrer Stellungnahme führte die Abgabenbehörde weiters aus, dass die als Sonderausgaben zu erfassenden Versicherungsprämien mit dem erklärten Betrag zu erfassen seien.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

I.

Gemäß § 18 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:

………

2. Beiträge und Versicherungsprämien, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen worden ist, ausgenommen Beiträge und Versicherungsprämien im Bereich des BMSVG und der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer

freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b), Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b), freiwillige Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekasse, Pensionskasse, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes. Versicherungsprämien sind nur dann abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat oder ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde. …………

3. Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung oder Sanierung vor dem 1. Jänner 2016 begonnen worden ist (lit. b und c) oder der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen worden ist (lit. a und d):

a) Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistet werden. Bauträger sind gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen Unternehmen, deren Betriebsgegenstand nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Schaffung von Wohnungseigentum ist Gebietskörperschaften. Dabei ist es gleichgültig, ob der Wohnraum dem Wohnungswerber in Nutzung (Bestand) gegeben oder ob ihm eine Kaufanwartschaft eingeräumt wird. Ebenso ist es nicht maßgeblich, ob der Wohnungswerber bis zum Ablauf der achtjährigen Bindungszeit im Falle seines Rücktrittes einen Anspruch auf volle Erstattung des Betrages hat oder nicht.

b) Beträge, die verausgabt werden zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, gelegen sind. Eigenheim ist ein Wohnhaus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim kann auch im Eigentum zweier oder mehrerer Personen stehen. Das Eigenheim kann auch ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden sein. Eine Eigentumswohnung muss mindestens zu zwei Dritteln der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim oder die Eigentumswohnung muss unmittelbar nach Fertigstellung dem Steuerpflichtigen für einen Zeitraum von zumindest zwei Jahren als Hauptwohnsitz dienen. Auch die Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken zur Schaffung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen durch den Steuerpflichtigen oder durch einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig.

c) Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder Herstellungsaufwendungen.

d) Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen. Diesen Darlehen sind Eigenmittel der in lit. a genannten Bauträger gleichzuhalten.

……….

5. Verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften, die in Österreich gesetzlich anerkannt sind, höchstens jedoch 400 Euro jährlich. In Österreich gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften stehen Körperschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes gleich, die einer in Österreich gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft entsprechen.

 ………..

 

7. Freigebige Zuwendungen insoweit, als sie zusammen mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen im Sinne des § 4a insgesamt 10% des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte nicht übersteigen, wenn sie

a) an Einrichtungen im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 1 bis 3 und Abs. 4, sowie

b) ausschließlich in Geld an begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 4 bis 6, Abs. 5 und Abs. 6 geleistet werden.

Eine Zuwendung an einen Empfänger, der keine feste örtliche Einrichtung im Inland unterhält, ist durch den Zuwendenden auf Verlangen der Abgabenbehörde durch Vorlage eines Beleges nachzuweisen. Dieser Beleg hat jedenfalls zu enthalten den Namen der empfangenden Körperschaft, den Namen des Zuwendenden, den Betrag und das Datum der Zuwendung. Auf Verlangen des Zuwendenden ist durch einen Empfänger der Zuwendung, der keine feste örtliche Einrichtung im Inland unterhält, eine Spendenbestätigung auszustellen. In dieser Bestätigung sind, neben den Inhalten die ein Beleg jedenfalls zu enthalten hat, auch die Anschrift des Zuwendenden und die Registrierungsnummer, unter der die empfangende Einrichtung in die Liste begünstigter Spendenempfänger eingetragen ist, anzuführen. Die Bestätigung kann für alle von demselben Zuwendenden in einem Kalenderjahr getätigten Zuwendungen ausgestellt werden.

Steht den Zuwendungen eine Gegenleistung gegenüber, sind sie als freigebige Zuwendungen abzugsfähig, wenn der gemeine Wert der Zuwendung den Wert der Gegenleistung erheblich übersteigt. Der dem gemeinen Wert der Gegenleistung entsprechende Teil der Zuwendung ist nicht abzugsfähig. Ebenso nicht abzugsfähig sind Mitgliedsbeiträge in Höhe der satzungsgemäß von ordentlichen Mitgliedern zu entrichtenden Beiträge, die an eine der begünstigten Körperschaften bezahlt werden.

Freigebige Zuwendungen an begünstigte Einrichtungen im Sinne der lit. b und an Einrichtungen gemäß § 4a Abs. 4 lit. d sind nur dann abzugsfähig, wenn die empfangende Einrichtung zum Zeitpunkt der Zuwendung in der Liste begünstigter Spendenempfänger (§ 4a Abs. 7 Z 1) eingetragen ist; dies gilt nicht für Zuwendungen an Einrichtungen gemäß § 4a Abs. 6.

 ………

Gemäß § 18 Abs. 3 Z. 1 EStG 1988 kann der Steuerpflichtige Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 1a, 2, 3 und 5 auch dann absetzen, wenn er sie für seinen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) und für seine Kinder (§ 106) leistet. Nach § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 besteht für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich. Dieser Betrag erhöht sich um 2 920 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder um 2 920 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt.

Sind diese Ausgaben insgesamt

– niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2, als Sonderausgaben abzusetzen,

– gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrags als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel).

Beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 36 400 Euro, vermindert sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60 000 Euro ein absetzbarer Betrag in Höhe des Pauschbetrages nach Abs. 2 ergibt.

II.

Der Beschwerdeführer machte in seiner Arbeitnehmererklärung die Berücksichtigung von Sonderausgaben geltend, wobei die geleisteten Versicherungsprämien- und –beiträge mit dem Betrag von 2.682,90 € und die Aufwendungen zur Schaffung von Wohnraum oder dessen Sanierung mit 3.000,00 € erklärt wurden. Die Abgabenbehörde räumte im Vorlagebericht ein, insofern einen Fehler begangen zu haben, als sie im Zuge der Durchführung des Scanvorganges die Sonderausgaben für Versicherungsleistungen mit einem um 600,00 € zu niederen Betrag der Einkommensteuerberechnung zu Grunde gelegt hat, und stellte fest, dass die betreffenden Sonderausgaben in erklärter Höhe zu berücksichtigen sind. Die Abzugsfähigkeit der erklärten Sonderausgaben steht somit weder dem Grunde nach noch in Bezug auf die erklärte Höhe in Streit. Auch die Ermittlung der Sonderausgabenviertels auf der Grundlage von § 18 Abs. 3 EStG 1988 an sich ist nicht strittig. Der Beschwerdeführer teilte auf fernmündliche Anfrage vom 30.5.2016 mit, dass er die für den Beschwerdeführer gedachte Ausfertigung des Vorlageberichts erhalten habe. Er habe weder zum Sachverhaltsvorbringen der Abgabenbehörde noch in rechtlicher Hinsicht Einwendungen dagegen vorzubringen oder sein Beschwerdebegehren zu ergänzen.

Im Vorlageantrag begehrte der Beschwerdeführer die unter Ansatz der erklärten Sonderausgaben errechnete Abgabengutschrift mit 204,00 € festzusetzen. Dabei sei das Sonderausgabenviertel mit 1.372,24 € abzuziehen und das Einkommen ergebe sich sohin mit dem Betrag von 9.511,08 €. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Topfsonderausgaben mit dem Betrag von 5.682,90 € zu berücksichtigen sind. Da der Gesamtbetrag der Einkünfte mit 37.241,04 € über der Grenze gem. § 18 Abs. 3 EStG 1988 von 36.400 € gelegen ist, verminderte sich das Sonderausgabenviertel jedoch von 1.420,73 € um 48,49 € [(1.420,73 – 60) * (37.241,04 – 36.400) / (60.000 – 36.400)] auf 1.372,24 €. Nach Abzug des (reduzierten) Sonderausgabenviertels, der Spenden, des Kirchenbeitrages und des Kinderfreibetrages errechnet sich das Einkommen mit einem Betrag von 35.184,31 € (37.241,04 € - 1.372,24 € - 200,00 € - 264,49 € - 220,00 €). Die Steuer vor Abzug der Absetzbeträge beträgt daher 9.511,08 €, nach Abzug der Absetzbeträge (Alleinverdienerabsetzbetrag 494,00 €, Pensionistenabsetzbetrag 0,00 €) beträgt sie 9.017,08 €. Einschließlich der Steuer für sonstige Bezüge in Höhe von 336,43 € steht der anrechenbaren Lohnsteuer von 9.557,60 € schließlich eine Einkommensteuer in Höhe von 9.353,51 € gegenüber, weshalb die Einkommensteuer mit einer Gutschrift in Höhe von 204,00 € festzusetzen war. Der im Vorlageantrag zum Ausdruck gebrachte Anspruch auf Festsetzung der Einkommensteuergutschrift in ebendieser Höhe besteht daher zu Recht, weshalb der Beschwerde stattzugeben war.

III.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Beschwerdefall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. In Streit stand lediglich die Sachverhaltsfrage des Ansatzes der richtigen Höhe der Sonderausgaben und im Übrigen ergibt sich die Entscheidung über den Beschwerdefall unmittelbar aus dem Gesetz. Eine ordentliche Revision ist daher unzulässig.

 

 

 

Innsbruck, am 1. Juni 2016