Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.07.2016, RV/1100196/2016

Familienbeihilfengewährung für minderjährige Kinder in Liechtenstein und für ein volljähriges, in Ausbildung stehendes Kind, in Österreich

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1100196/2016-RS1 Permalink
Bei der Familienbeihilfe handelt es sich nicht um eine einheitliche Familienleistung. Liegen daher für minderjährige Kinder die Voraussetzungen für den Bezug des bis zum 18. Lebensjahr zu gewährenden liechtensteinischen "Kindergeldes" vor, ist dieses nicht mit dem österreichischen Familienbeihilfenanspruch für ein volljähriges, noch in Ausbildung stehendes, Kind zu verrechnen.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner

in der Beschwerdesache der Adr,

betreffend die Beschwerde vom 14.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 06.10.2015 hinsichtlich Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für A ab November 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Familienbeihilfe für A ab November 2015 steht zu.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

In ihrer Beschwerde führte die Beschwerdeführerin aus, für ihre Tochter A werde von Seiten des Fürstentums Liechtenstein keine Familienbeihilfe mehr ausbezahlt, da diese nur bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gewährt werde und A im Oktober 2015 ihren 18. Geburtstag gefeiert habe.

Die Beschwerdeführerin vertrete aber die Meinung, dass österreichische Familienbeihilfe zustehe, weil die Familie in Österreich wohnhaft und A noch Schülerin sei.

Zur Untermauerung ihrer Argumentation wies sie auf beigeschlossene Internetseiten (help.gv.at und Arbeiterkammer) hin, die ihre Argumentation bestätigten. Ebenso reichte sie eine Schulbesuchsbestätigung des Bundesgymnasiums C ein, aus der hervorgeht, dass A im Schuljahr 2015/16 dort Schülerin war.

Das Finanzamt erließ eine teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung. Es wies darin den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab November 2015 ab, gab aber der Gewährung einer Ausgleichszahlung Folge.

Nach allgemeinen Ausführungen nahm das Finanzamt Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die dann anzuwenden sei, wenn ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliege.

Die Prioritätsregeln dieser Verordnung (Art. 67 und Art 68) legten fest, welcher Mitgliedstaat vorrangig und welcher nachrangig für die Familienleistungen zuständig ist. Die Verordnung nenne drei Anknüpfungspunkte für die Familienbeihilfengewährung, das seien 1. der Beschäftigungsstaat, 2. der Rentenstaat, 3. der Wohnortstaat.

Bei Zusammentreffen von Leistungsansprüchen sei vorrangig jener Beschäftigungs-/Tätigkeitsstaat zuständig, in dem das Kind wohne. Wohne das Kind in keinem der Beschäftigungsstaaten, so sei der Staat mit der höheren Leistung vorrangig zuständig.  Nach der Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes sei eine Beschäftigung von sehr geringem Umfang (unter 20% einer Vollbeschäftigung) hiebei unbeachtlich. Die Beschwerdeführerin habe im November 2015 eine solcherart geringfügige Tätigkeit ausgeübt und könne eine Anknüpfung an den Tätigkeitsstaat daher nur bei ihrem Gatten, dh in Liechtenstein, stattfinden.

Im Weiteren wurden seitens des Finanzamtes § 4 FLAG zitiert, wonach Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben (Abs. 1) und unter gewissen Voraussetzungen Ausgleichszahlungen zu gewähren sind (Abs. 2 bis 6). Gemäß Abs. 3 leg. cit. wird die Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach dem FLAG zu gewähren wäre, geleistet.

Unter Anknüpfung an den Beschäftigungsstaat sei im Streitfall Liechtenstein vorrangig für die Gewährung der Familienbeihilfe zuständig. In Österreich könne eine Ausgleichszahlung unter Berücksichtigung der für die minderjährigen Kinder D und E gewährten liechtensteinischen Kinderzulagen ausbezahlt werden.

Anhand zweier angeschlossener Berechnungsbeispiele demonstrierte das Finanzamt im Weiteren, dass eine Ausgleichszahlung nicht zustehe. In Österreich würde für die drei Kinder nämlich ein Anspruch von 458,40 € bestehen. Die in Liechtenstein für nur zwei Kinder bezogene Leistung betrage 660,00 SFr, das sind 604,67 €.

Würde - entsprechend dem Begehren der Beschwerdeführerin - für die beiden minderjährigen Kinder die liechtensteinische und für das volljährige Kind die österreichische Familienbeihilfe bezogen werden, ergäbe sich insgesamt ein Betrag von 740,87 € monatlich. Läge die Anknüpfung für alle drei Kinder in Österreich, käme man auf einen Betrag von 458,40 € monatlich. In der von der Beschwerdeführerin gewünschten Vorgangsweise wäre daher ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten zu sehen.

Abschließend bemerkte das Finanzamt, es sei lediglich eine Ausgleichszahlung in Höhe des Kinderabsetzbetrages von 58,40 € monatlich zulässig.

In der Folge brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Vorlage ihrer Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht ein.

 

 

Erwägungen

Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung nachstehenden Sachverhalt als feststehend zugrunde:

  • Die Beschwerdeführerin hat  ihren Wohnsitz mit ihrem Gatten und den drei Kindern in Österreich.
  • Sie erzielt im Inland Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie geringfügige Einkünfte im Ausmaß von weniger als 20% einer Vollbeschäftigung.
  • Ihr Gatte FB übt eine unselbständige Tätigkeit in Liechtenstein aus.
  • Die Tochter AB wurde am xx.10.1997 geboren. Sie vollendete daher im Oktober 2015 ihr 18. Lebensjahr.
  • A war im Schuljahr 2015/16 Schülerin am Bundesgymnasium C.
  • Neben der Tochter A hat das Ehepaar B zwei weitere, minderjährige Kinder.
  • Die von Liechtenstein gewährte "Kinderzulage" wird nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes gewährt, dies unabhängig davon, ob sich das Kind noch in Ausbildung befindet oder nicht. 

Die Feststellungen beruhen auf einer Schulbesuchsbestätigung und unwidersprochen gebliebenem Akteninhalt.

Strittig ist: Besteht für AB ein Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967?

Mit Erkenntnis vom 30.6.2016, Ra 2015/16/0089-5, hat der VwGH über einen gleichgelagerten Fall abgesprochen und die Revision des Finanzamtes, die sich gegen die Zuerkennung der Familienbeihilfe in voller Höhe für ein volljähriges, in Ausbildung stehendes Kind gewandt hatte, als unbegründet abgewiesen.

Der VwGH stützte sich auf die Verordnung Nr. 883/2004 (EG). Zu den Mitgliedstaaten, für die die Verordnung gilt, zählt auch Liechtenstein.

Der VwGH führt aus: "Das revisionswerbende Finanzamt möchte bei Anwendung der Prioritätsregel des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 die Summe aller Familienbeihilfen, die einem Anspruchsberechtigten für seine Kinder im anderen Mitgliedstaat gewährt werden, der Summe, der diesem Anspruchsberechtigten nach österreichischem Recht zustehenden Familienbeihilfen gegenüberstellen. Dem ist der eindeutige Wortlaut des Art. 68 der Verordnung Nr. 883/2004 entgegenzuhalten. Die Verordnung stellt in dieser Bestimmung für die Frage der Prioritätsregel und des Ruhens der nicht vorrangigen Ansprüche eindeutig darauf ab, das "für den selben Zeitraum und für die selben Familienangehörigen "Leistungen zu gewähren sind. Damit ist jedoch auf die Familienleistung für jedes einzelne Kind abzustellen und wird ausgeschlossen, der Familienbeihilfe für ein Kind in Österreich als nachrangige Familienleistung die Familienleistungen im anderen Mitgliedstaat (auch) für ein anderes Kind gegenüberzustellen".

Soweit das revisionswerbende Finanzamt Art. 60 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ins Treffen geführt hat, der "die gesamte Familie" anspreche, verwirft der VwGH dieses Argument. Die angesprochene Bestimmung stelle sich nämlich nicht in Widerspruch zu Art. 68 der Verordnung Nr. 883/2004, weil sie lediglich das Verfahren und die Zuständigkeit meine, wenn die einzelnen Familienangehörigen unterschiedliche Anknüpfungspunkte an die Mitgliedstaaten haben.

Es kann daher die Familienbeihilfe nicht - wie vom revisionswerbenden Finanzamt vertreten - als einheitliche Beihilfe mit lediglich nach der Anzahl der Kinder unterschiedlicher Höhe gesehen werden. Auch aus § 14 FLAG 1967 könne nach Rechtsüberzeugung des VwGH deutliche erkannt werden, dass der Anspruch auf die Familienbeihilfe den Anspruch für ein konkretes Kind bedeutet. Einem volljährigen Kind steht es entsprechend dieser Norm nämlich frei, die Überweisung der Familienbeihilfe auf sein eigenes Girokonto zu beantragen, was wohl nicht die Familienbeihilfe für andere Kinder miteinschließen kann.

Auch der deutsche BFH ist in seinem Urteil vom 4.2.2016, III R 9/15 in der selben Frage zum Ergebnis einer kindbezogenen Einzelbetrachtung gelangt.

Wie schon von Aigner/Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 4 Rz 3 ausgeführt, gilt daher: "Hat jemand Anspruch auf eine ausländische Familienbeihilfe, so ist er nur hinsichtlich jener Kinder vom Anspruch auf die Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz ausgeschlossen, für die er Anspruch auf die ausländische Famileinbeihilfe hat. Für Kinder, für die nach den ausländischen Rechtsvorschriften kein Anspruch besteht, wird - bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen - ein Anspruch nach dem FLAG nicht ausgeschlossen".

Für AB, die im November 2015 zwar bereits volljährig war, sich jedoch noch in Schulausbildung befand, steht daher der Beschwerdeführerin die Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zu und es war wie im Spruch zu entscheiden.

 

Zulässigkeit/Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die im Streitfall zu lösende Rechtsfrage war im oben zitiertem Erkenntnis Gegenstand der rechtlichen Würdigung durch den VwGH, weshalb einer Revision der Boden entzogen ist.

 

 

Feldkirch, am 21. Juli 2016