Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.07.2016, RV/2100427/2012

Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Z in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch HP-Steuerberatung GmbH, Hauptplatz 24, 4240 Freistadt, über die Beschwerde vom 30.3.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes X jeweils vom 22.11.2011, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 bis 2009 zu Recht erkannt: 

Den Beschwerden wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabengutschriften sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, welche einen Bestandteil dieses Spruches bilden.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) war von November 2006 bis April 2009 im Krankenhaus F als Turnusarzt beschäftigt und machte im Zuge seiner Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2007 bis 2009 u.a. Familienheimfahrten und Kosten doppelter Haushaltsführung und zwar

  2007 2008 2009
Familienheimfahrten 2.797,50 3.151,50 1.124,--
dopp. Haushaltsführung (Miete F) 4.920,-- 4.920,-- 1.640,--
Gesamt (Euro) 7.717,50 8.071,50 2.764,--

als Werbungskosten geltend.

Mit Bescheiden jeweils vom 22.11.2011 wurden vom Finanzamt die oa. geltend gemachten Kosten nicht anerkannt, da ein Wohnsitz bei F bestehe und ein gemeinsamer Wohnsitz mit der Lebensgefährtin in G erst ab Mai 2009 aktenkundig sei.

Gegen diese Bescheide wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Der Familienwohnsitz habe sich in G befunden. Er sei seit vielen Jahren mit seiner Lebensgefärtin liiert, welche in G berufstätig war. Die Wohnung in F habe er wegen seiner Berufsausübung im dortigen Krankenhaus benötigt. Er sei in dieser Zeit einmal wöchentlich von F nach G gependelt.

Auf Grund von Vorhalteverfahren wurden umfangreiche Unterlagen, wie Kontoauszüge, Aufstellungen, Durchfahrtsbestätigungen der ASFINAG, sowie eine Bestätigung der Lebensgefährtin, Ärztin in G, dass sie seit März 2003 mit dem Bf. in einer notariell beglaubigten eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebte.

Jeweils am 21.3.2012 ergingen seitens des Finanzamtes die abweislichen Berufungsvorentscheidungen. Lt. Behördenanfrage habe sich der Wohnsitz der Lebensgefährtin in G befunden. Da sich der Bf. jedoch abwechselnd einmal in der Wohnung in F und einmal in der Wohnung der Lebensgefährtin in G aufgehalten habe, sei weder ein gemeinsamer Familienwohnsitz noch ein gemeinsamer Mittelpunkt der Lebensinteressen angelegt worden, weshalb die beantragten Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht anerkannt würden.

In dem gegen diese Berufungsvorentscheidungen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde ausgeführt, dass der Ausbildungsplatz als Turnusarzt in F der Grund für die wechselnden Aufenthalte gewesen sei, da der Bf. damals in der Steiermark 2 bis 3 Jahre hätte warten müssen, um einen Turnusplatz in einem Krankenhaus in der Steiermark zu bekommen. In diversen Telefonaten habe der damals zuständige Finanzbeamte zugebilligt, dass der Nachweis für die tasächliche regelmäßige Anwesenheit des Bf. in G erbracht worden sei, jedoch der Nachweis fehle, dass der Bf. Mieten und Betriebskosten bezahlt habe. Derartige Nachweise könnten aber nicht erbracht werden, weil die Wohnung von Beginn an von der Lebensgefährtin gemietet worden sei. Es sei nicht ungewöhnlich, dass zwei Lebenspartner eigene Bankkonten führten und einer die Miete zahle und der andere für weitere Kosten des täglichen Bedarfes aufkomme. Für die Klärung der Sachfrage, ob ein gemeinsamer Haushalt in G bestanden habe, werde eine mündliche Verhandlung beantragt.

Auf Grund von weiteren Erhebungen durch das nunmehr zuständige Bundesfinanzgericht wurde der Notariatsakt vom 12.8.2011 vorgelegt, worin u.a. erklärt wurde, dass der Bf. und seine Lebensgefährtin seit März 2003 in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft leben. Des Weiteren wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen.

 

 

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Hingegen dürfen nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Strittig ist im gegenständlichen Verfahren die Anerkennung von Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung sowie Familienheimfahrten als Werbungskosten. Hiezu wird Folgendes festgestellt:

1) doppelte Haushaltsführung

Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts (Wohnung) an einem außerhalb des (Familien-)Wohnsitzes gelegenen Beschäftigungsortes bzw. eines Doppelwohnsitzes erwachsen, sind als Werbungskosten absetzbar. Behält der Steuerpflichtige seinen bisherigen Wohnsitz aus privaten Gründen bei, so gehören die durch die getrennte Haushaltsführung verursachten Kosten zu den nicht abzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung.

Der Verwaltungsgerichtshof (vgl. zB VwGH 27.1.2000, 96/15/0205; VwGH 25.2.2003, 99/14/0340; VwGH 27.5.2003, 2001/14/0121) hat schon wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die Beibehaltung eines (Familien-)Wohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bzw. Fahrten zum beibehaltenen Hauptwohnsitz dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in üblicher Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann.

Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung sind daher Aufwendungen, welche einem Steuerpflichtigen deshalb erwachsen, weil er - bei gleichzeitiger Beibehaltung des (Familien-)Wohnsitzes - am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen einen eigenen Haushalt begründen muss (doppelte Haushaltsführung), als Werbungskosten abzuziehen. Eine berufliche Veranlassung liegt vor, wenn

der (Familien-)Wohnsitz des Steuerpflichtigen von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückfahrt nicht zugemutet werden kann und entweder

die Beibehaltung des (Familien-)Wohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder

die Verlegung des (Familien-)Wohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann.

Für die Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Kosten doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten muss sohin bereits die Begründung des zweiten Haushaltes am Beschäftigungsort (Arbeits- bzw. Dienstort) beruflich veranlasst sein. Auch dabei sind die Verhältnisse des Einzelfalles entsprechend zu berücksichtigen.

Auf Grund der vom Bf. im Zuge dieses Verfahrens vorgelegten Unterlagen und Beweismittel ergibt sich für das Bundesfinanzgericht unzweifelhaft, dass die Gründung des Wohnsitzes in F einen objektiven (notwendigen) Zusammenhang mit der Berufstätigkeit des Bf. aufweist.

Im Hinblick auf die weiteren entscheidungsrelevanten Fragen, ob die Beibehaltung des (Familien-)Wohnsitzes in G privat veranlasst war oder dem Bf. in den Streitjahren 2007 bis 2009 die Verlegung des (Familien-)Wohnsitzes von G an den Beschäftigungsort nach F (vorübergehend) unzumutbar gewesen war, ist Folgendes zu sagen:

Bei Prüfung dieses Kriteriums werden nach der Rechtsprechung Umstände berücksichtigt, die außerhalb der Erwerbstätigkeit der Steuerpflichtigen liegen, so z.B. auch eine Erwerbstätigkeit des Ehepartners (oder des Lebenspartners).

Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (Hinweis: Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch Rz 102 zu § 16 EStG, S 665).

Gründe für die Aufrechterhaltung des Familienwohnsitzes sind feststellbar:

Der Lebensgefährtin ist Ärztin in G. Nach der Beendigung des Turnus in F wurde vom Bf. die dort angemietete Wohnung aufgegeben und wiederum der Wohnsitz in G bezogen.

Die Unzumutbarkeit der Verlegung des Wohnsitzes nach F ist daher in diesem Fall gegeben, weshalb die beantragten Kosten für die Miete der Wohnung in F zu gewähren sind.

2) Familienheimfahrten

Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung stellen die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) im Rahmen der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 normierten betragsmäßigen Beschränkung Werbungskosten dar, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Die Fahrtaufwendungen für die Familienheimfahrten sind der Höhe nach mit der höchsten Pendlerpauschale (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988) begrenzt (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz 1988, Kommentar, § 20 Tz 104/11).

Wie oben unter Punkt 1. bereits dargelegt wurde, sind in den Streitjahren 2007 bis 2009 die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten vorübergehenden doppelten Haushaltsführung gegeben, weshalb dem Bf. Kosten für Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeitsort in F und (Familien-)Wohnsitz in G grundsätzlich als Werbungskosten - wie beantragt mit der höchsten Pendlerpauschale - zu berücksichtigen wären.

Entgegen den Ausführungen des Finanzamtes kommt das Bundesfinanzgericht zu der Ansicht, dass in den streitgegenständlichen Jahren ein gemeinsamer Wohnsitz des Bf. und seiner Lebensgefährtin bestanden hat, was noch durch die Vorlage des Notariatsaktes vom 12.8.2011 untermauert wird.

Auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtslage war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall sind die Rechtsfragen durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend geklärt, sodass die Revision als unzulässig zu erklären war.

 

 

Graz, am 26. Juli 2016