Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.08.2016, RV/2100634/2012

Kein Sonderausgabenerhöhungsbetrag ohne Alleinverdienerabsetzbetrag im Jahr 2011

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Z in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 02.04.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 02.03.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist verheiratet und hat keine Kinder für die er oder seine Gattin im Jahr 2011 Familienbeihilfe bezogen hat.

Unter Pkt. 5.1. der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2011 beantragte der Berufungswerber den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Des Weiteren beantragte der Berufungswerber u.a. die Berücksichtigung von Prämien zur Krankenversicherung in Höhe von 3.643,95 € als Sonderausgaben.

Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 2. März 2012 verwehrte das Finanzamt die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Die beantragten Sonderausgaben betr. Krankenversicherung wurden mit einem Betrag von 703,98 € berücksichtigt.

Begründend wurde hiezu im angefochtenen Bescheid ausgeführt, dass Sonderausgaben nur bis zu einem Höchstbetrag von 2.920,-- € jährlich abzugsfähig seien, weil sich der persönliche Höchstbetrag nur dann auf 5.840,-- € erhöhe, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe.

Mit Schreiben vom 2. April 2012 wurde fristgerecht Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass der Berufungswerber sämtliche Kosten für seine Gattin tragen müsse, da sie über keinerlei eigenes Einkommen verfüge.

Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (Ausfertigungsdatum
16. April 2012) wurde mit Schreiben vom 16. Mai 2012 der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 erster Teilstrich EStG 1988 alter Fassung hatten Alleinverdiener ohne Kinder Anspruch auf einen AVAB in Höhe von € 364 jährlich.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I 2010/111, gültig ab Veranlagung 2011 wurde dieser erste Teilstrich und damit der Alleinverdienerabsetzbetrag für kinderlose Alleinverdiener gestrichen. Anspruch auf AVAB haben nunmehr nur jene Alleinverdiener, die Kinder i.S. des § 106 Abs. 1 EStG haben. Also Kinder, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag besteht.

Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 erhöht sich der einheitliche Höchstbetrag von
€ 2.920 jährlich um € 2.920, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht.

Diese Fassung wurde mit BGBl. Nr. 201/1996 eingeführt und ist gemäß § 124a Z 2 EStG 1988 erstmalig für die Veranlagung des Kalenderjahres 1996 anzuwenden.

Diese Bestimmung ist nach wie vor unverändert in Kraft.

Erst im Zuge einer Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988, die erst ab 2012 anzuwenden ist, wurde im Plenum des Nationalrates folgende Ergänzung (Teilstrich 2) eingefügt.

".. und/oder

- um € 2920, wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6000 Euro jährlich erzielt.."

Als Begründung für diese und weitere Änderungen merkt das Stenographische Protokoll der 130. Sitzung der XXIV. GP des NR an:

"Mit 1.1.2011 wurde der AVAB für Steuerpflichtige ohne Kinderbetreuungspflichten abgeschafft. Da der Bezug des AVAB mit weiteren steuerlichen Begünstigungen, insbesondere im Bereich der Topfsonderausgaben (§ 18) und der außergewöhnlichen Belastung verknüpft ist, sollen diese Begünstigungen für jene Steuerpflichtigen erhalten bleiben, die durch den Wegfall des AVAB schlechter gestellt wurden. Damit wird auch ein Gleichklang zur schon bestehenden Regelung des § 35 Abs. 1 dritter Teilstrich herbeigeführt, wonach behinderungsbedingte Mehraufwendungen für den Ehepartner auch ohne Anspruch auf AVAB dann berücksichtigt werden können, wenn die Einkünftegrenze für den AVAB nicht überschritten wird. Die Änderung soll erstmals bei der Veranlagung 2012 gelten."

Aufgrund des Umstandes, dass diese Regelung für die Veranlagung 2011 nicht zur Anwendung gelangt, hat das Finanzamt die Sonderausgaben betr. Krankenversicherung zu Recht nur in der streitgegenständlichen Höhe von 703,98 € berücksichtigt.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach § 18 Abs. 3 Z 2 im Falle, dass die Ausgaben insgesamt gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag (im Streitfall 2.920 €) sind, ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgaben abzusetzen ist (Sonderausgabenviertel).

Auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtslage war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da das Erkenntnis der Rechtslage wie auch der Rechtsprechung folgt, war eine Revision nicht zuzulassen.

 

 

Graz, am 22. August 2016