Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.06.2016, AW/5100001/2016

Aufschiebende Wirkung bei ao. Revision

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Stammrechtssätze

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG u.a. davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch bestimmte Angaben über seine gesamten Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. näher VwGH verstSen 25.2.1981, Slg 10.381/A). Erst eine derartige Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung (vgl. VwGH 28.5.2015, Ra 2015/13/0019).
Die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, ist für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. VwGH 28.5.2015, Ra 2015/13/0019).

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über den Antrag des RW., vertreten durch Mag. Dagmar Hoppstädter, Rechtsanwältin, Birkenstraße 23, 4616 Weisskirchen, (belangte Behörde: Finanzamt Grieskirchen Wels; mitbeteiligte Partei: Bundesministerium für Finanzen) der erhobenen und zur Zl. RR/5100019/2016 protokollierten außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG wird nicht stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom 28.4.2016, GZ. RV/5100375/2014 die Beschwerde des Revisionswerbers, gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 21. Dezember 2004 betreffend Wiederaufnahme  Einkommensteuer 1996, 1997, 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002, Einkommensteuer 1996, 1997, 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002 sowie Umsatzsteuer 1996, 1997, 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 10.6.2016 Revision an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Dazu führte der Revisionswerber insbesondere aus:
Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine öffentlichen Interessen entgegen. Überdies werde sich der Haftungsfonds des Revisionswerbers bis zu einer Entscheidung über diese außerordentliche Revision nicht verringern und die Abgabenbehörde hätte von der ihr im Jahre 2003 erlegten Bankgarantie in Höhe von € 175.000,00 Gebrauch gemacht, sodass sie über diesen Betrag bereits verfüge und es könnten dritte Personen aus der Bewilligung der nun beantragten aufschiebenden Wirkung keine Nachteile erwachsen. Für den Revisionswerber wäre mit dem sofortigen Vollzug des nun angefochtenen Erkenntnisses jedoch ein unverhältnismäßiger und vor allem unwiederbringlicher Nachteil verbunden, da der Vollzug der mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesfnanzgerichtes bestätigten Abgabenschuld für den Revisionswerber regelrecht die Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz zur Folge hätte, da er zur Begleichung dieses Betrages jedenfalls alle seine Fahrnisse veräußern, sich höchstwahrscheinlich noch einen Kredit aufnehmen müsste udgl. und ihm dann auch die für eine äußerst bescheidene Lebensführung erforderlichen Mittel nicht mehr zur Verfügung stünden, er regelrecht der Armut preisgegeben und auch der Obdachlosigkeit udgl. ausgesetzt wäre.

Rechtslage

§ 30 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes idF BGBl. I Nr. 122/2013 (VwGG) lautet:

"(1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.
(2) Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.
(3) Der Verwaltungsgerichtshof kann ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.
(4) Beschlüsse gemäß Abs. 2 und 3 sind den Parteien zuzustellen. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufzuschieben und sind die hiezu erforderlichen Anordnungen zu treffen; der Inhaber der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung darf diese nicht ausüben.
(5) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden."

 

Erwägungen

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs 2 VwGG ua davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch bestimmte Angaben über seine gesamten Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl näher VwGH verstSen 25. 2. 1981, Slg 10.381/ A). Erst eine derartige Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung ( vgl. VwGH 28.5.2015, Ra 2015/13/0019 ).

Schon mangels einer Konkretisierung im Sinne dieser Ausführungen konnte dem Aufschiebungsantrag kein Erfolg zukommen. Zudem wird im Antrag insbesondere auch nicht ausgeführt, inwieweit dem Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung bewilligt werden könnte. Auch die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, ist für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. VwGH 28.5.2015, Ra 2015/13/0019).

Zulässigkeit einer Revision

Nach § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG ist eine Revision gegen Beschlüsse gemäß § 30a Abs. 3 VwGG nicht zulässig.

 

 

Linz, am 16. Juni 2016