Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.08.2016, RV/2100223/2016

Außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten: Anrechnung der Pensionseinkünfte der unterhaltsberechtigten Ehegattin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Verlass nach Bf., N, über die Beschwerde vom 10. Dezember 2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 12. November 2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014, zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Einkommensteuerbemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Das Finanzamt hat im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2014 die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 in Höhe von 3.205,42 Euro nach Abzug eines Selbstbehaltes in Höhe von 2.461,01 Euro damit begründet, dass das Einkommen der Ehegattin den maßgeblichen Betrag von 6.000 Euro überschritten habe, sodass die Krankheitskosten nur unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes anerkannt werden hätten können.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde hat der am 23. März 2016 verstorbene Beschwerdeführer (Bf.) unter Beischluss der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2014 ausgeführt, dass seine Mehrausgaben (Aufwendungen nach Abzug der eigenen Einkünfte der Ehegattin einschließlich Bundeszuschuss für die Pflegerinnen und Pflegegeld) für die Pflege seiner Ehegattin 3.458,98 Euro betragen hätten. Dieser Betrag sei jedoch bei der Veranlagung nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 anerkannt worden. Er "stelle daher den Antrag, die Einkommensteuer 2014 unter Berücksichtigung der oben genannten außergewöhnlichen Belastung festzusetzen."

 

Das Finanzamt hat die abweisende Beschwerdevorentscheidung wie folgt begründet:

"Die Beschwerde war abzuweisen, da die beantragten Mehrausgaben unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes berücksichtigt wurden.

Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen (außergewöhnliche Belastungen) ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des Ehepartners oder des eingetragenen Partners gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988, wenn dieser Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 von höchstens 6.000 Euro erzielt (siehe Rz 774) so stehen ihm die in § 34 Abs. 6 EStG 1988 und § 35 EStG 1988 vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen nach Maßgabe der Verordnung des BM für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996. idgF, zu.

Da Ihre Ehegattin Einkünfte in Höhe von € 7.771,14 hat, konnten die Aufwendungen nur mit Selbstbehalt berücksichtigt werden. Die Mehrausgaben wurden mit € 3.205,42 berücksichtigt, da das Pflegegeld mit € 19.869,60 (lt. Lohnzettel der PVA) und nicht wie angegeben mit € 19.616,04 abgezogen wurde."

 

Dagegen hat der Bf. mit nachstehender Begründung den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt:

Aus seiner Beilage zur Einkommensteuererklärung 2014 gehe unmissverständlich hervor, dass von den Pflegekosten 2014 (= 37.220,40 Euro) die gesamten zugeflossenen Bareinkünfte 2014 seiner Gattin in der Höhe von 32.869,60 Euro abgezogen worden seien. Das könne insofern nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, da von seiner Gattin auch Ausgaben für Pflegemittel, Medikamente und kleinere Aufmerksamkeiten getätigt worden seien. Daher seien in der vorliegenden Beilage unter der Position "Jahrespension" nur 12 Pensionszahlungen - anstatt wie bisher - 14 Zahlungen angesetzt worden (Differenz 828,74 Euro).

Er stelle daher den Antrag die außergewöhnliche Belastung in Höhe von 4.034,16 Euro anzusetzen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Zufolge § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 gilt für die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung, dass diese nur insoweit abzugsfähig sind, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen.

Krankheitskosten des Ehepartners sind beim Verpflichteten abzugsfähig, weil die Aufwendungen auch beim Ehepartner als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig wären. Berücksichtigungsfähige Unterhaltsleistungen an Dritte unterliegen nur dem Selbstbehalt des Verpflichteten (§ 34 Abs. 7 Z 4); eigene Einkünfte des Unterhaltsberechtigten können allerdings den Anspruch selbst schmälern [vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band III, § 34, Tz 60 (1.7.2007) und Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III D, § 34 Abs. 6 bis 9 EStG 1988, Tz 23 und 24 (54. Lfg. - März 2013) sowie Tz 33 (55. Lfg. - Dezember 2013)].

Ist der Unterhaltsberechtigte auf Grund eigener Einkünfte selbst in der Lage, die Kosten zu tragen, kann der Unterhaltsverpflichtete sie nicht geltend machen [vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band III, § 34, Tz 61 (1.7.2007)].

 

Unter Bedachtnahme auf die dargestellte Rechtslage war der Beschwerde aus nachstehenden Erwägungen ein teilweiser Erfolg beschieden:

Strittig ist im vorliegenden Fall ausschließlich die Höhe der eigenen Einkünfte der Ehegattin als ASVG-Pensionistin, die bei der Ermittlung der Unterhaltsverpflichtung des Bf. als außergewöhnliche Belastung im Rahmen des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 zwingend zu berücksichtigen sind.

Während der Bf. im Vorlageantrag die diesbezüglichen Einnahmen der Ehegattin unter der Bezeichnung "Jahrespension (12x netto)" mit 4.972,44 Euro beziffert, sind im angefochtenen Bescheid erklärungsgemäß unter dem Titel "Jahrespension (14x netto)" 5.801,18 Euro der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastung anerkannten "Mehrausgaben" berücksichtigt worden.

Nach dem Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt betragen die an die Ehegattin des Bf. im Jahr 2014 geleisteten Bruttopensionszahlungen 5.801,18 Euro. Davon sind insgesamt Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 295,82 Euro einbehalten worden, sodass sich daraus verfügbare Einkünfte in Höhe von 5.505,36 Euro errechnen.

Da nur dieser Betrag aus dem Pensionsbezug, neben anderen unstrittigen Einnahmen, der Ehegattin zur Bestreitung der Krankheitskosten als verfügbares Einkommen zur Verfügung stand, sind die im angefochtenen Bescheid, unter Anrechnung ihrer Pension in Höhe von 5.801,18 Euro (brutto), mit 3.205,42 Euro als außergewöhnliche Belastung berücksichtigten Aufwendungen um 295,82 Euro auf 3.501,24 Euro zu erhöhen.

Dem vom Bf. mit Ausgaben für Pflegemittel, Medikamente und kleineren Aufmerksamkeiten begründeten Begehren, nur 12 Pensionszahlungen der Ehegattin als eigene Einnahmen zum Ansatz zu bringen, konnte nicht entsprochen werden, da in den unstrittigen Gesamtausgaben für die Pflege der Gattin in Höhe von 37.220,40 Euro ohnedies Kosten für "Medikamente und Pflegeartikel" in Höhe von 1.479 Euro enthalten sind. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Vielmehr handelt es sich bei der Streitfrage, in welcher Höhe die von der Ehegattin bezogenen Pensionseinkünfte bei der Ermittlung der Unterhaltsverpflichtung des Bf. als außergewöhnliche Belastung im Rahmen des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 zwingend anzurechnen sind, um eine Sachverhaltsfrage; die Revision ist somit nicht zulässig.

 

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt 

 

 

Graz, am 29. August 2016