Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.07.2016, RV/2101658/2015

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Antragslegitimation und Verstreichen der Frist.

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zahl E 2138/2016 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 22.9.2016 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache NN, vertreten durch Dr. Johannes Eltz, Währinger Straße 48, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 9. September 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Stadt vom 7. August 2015,  betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung der Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gemäß  § 188 BAO und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2012 der Miteigentümergemeinschaft Mag. X und Mitbes zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die bekämpften Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

XY haben im Jahr 2008 gemeinsam ein städtisches Zinshaus ersteigert und in der Folge vermietet.  Diese Miteigentumsgemeinschaft erzielte ab dem Jahr 2008  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die erklärungsgemäß festgestellt wurden.

Am 14. August 2014 stellte die mit Gesellschaftsvertrag vom 29. November 2012 gegründete BeteiligungsOG (in der Folge Bf) den Antrag auf Aufhebung der Bescheide über die Feststellung der einheitlichen und gesonderten Einkünfte  2008 bis 2012 und der Umsatzsteuerbescheide  2008 bis 2012 der Miteigentumsgemeinschaft „Mag. X und Mitbes.“ gemäß § 299 BAO und beantragte "diese mit der Bf, mit deren Gesellschaftern als richtiges Steuersubjekt mit dem Miteigentümer Mag. X neu zu erlassen". Dies im Wesentlichen mit der Begründung, es sei eine Treuhandschaft vorgelegen.


Das Finanzamt wies diesen Antrag nach einem Ermittlungsverfahren mit der Begründung ab, es sehe sich außer Stande ein Treuhandverhältnis mit jener an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, wie sie gerade für eine tiefgreifende Maßnahme wie die Bescheidaufhebung nach § 299 BAO zu fordern sei, für erwiesen zu halten. Hinsichtlich des Antrages betreffend Umsatzsteuer zeige die Antragstellerin nicht auf, welche inhaltlichen Änderungen sich aus einer geänderten Annahme von Beteiligungsverhältnissen ergeben können.

In einer dagegen gerichteten Beschwerde stellte die Bf den Antrag eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und legte diesem Begehren  umfangreiche Unterlagen der dazu anhängigen gerichtlichen Verfahren bei.

In der Folge erließ das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung und wies das Begehren als unbegründet ab.


Dagegen richtete sich die beschwerdeführende BeteiligungsOG mit dem Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht mit dem Begehren, die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Personengesellschaften sowie Umsatzsteuer 2008 bis 2012 aufzuheben, das Steuersubjekt auf 2/3 Gesellschafter der Bf und 1/3 Mag. X zu ändern und diese aufzufordern innerhalb angemessener Frist die erforderlichen Erklärungen einzubringen.

Der Antrag auf Aufhebung vom 14. August 2014 umfasste auch das Jahr 2013 und wurde vom Finanzamt als unzulässig zurückgewiesen, da zum Antragszeitpunkt noch keine Bescheide erlassen worden waren.
Im Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2013 vom 4. August 2015 wurde die Beteiligung der Bf. an den Einkünften der Mitunternehmerschaft aufgrund eines grundbücherlich einverleibten Übergabsvertrages vom 19. Februar 2013 festgestellt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 299 Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheide sich nicht als richtig erweist.

Aufhebungen gemäß § 299 BAO sind bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides zulässig (§ 302 Abs. 1 leg.cit.).

Gemäß § 78 Abs. 1 BAO ist Partei im Abgabeverfahren der Abgabepflichtige (§ 77), im Beschwerdeverfahren auch jeder, der eine Beschwerde einbringt (Beschwerdeführer), einem Beschwerdeverfahren beigetreten ist (§§ 257 bis 259) oder, ohne Beschwerdeführer zu sein einen Vorlageantrag (§ 264) gestellt hat.

Parteien des Abgabenverfahrens sind nach Abs. 2 leg.cit. ferner,

a) wenn die Erlassung von Feststellungsbescheiden vorgesehen ist, diejenigen, an die diese Bescheide ergehen (§ 191 Abs. 1 und 2);

b) wenn nach den Abgabenvorschriften Steuermessbeträge oder Einheitswerte zu zerlegen oder zuzuteilen sind, die Körperschaften, denen ein Zerlegungsanteil zugeteilt worden ist oder die auf eine Zuteilung Anspruch erheben;

Andere als die genannten Personen haben die Rechtstellung einer Partei dann und insoweit als sie auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften die Tätigkeit einer Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht (Abs. 3 leg.cit.).

Die Parteistellung eines Einschreiters ist grundsätzlich von Amtswegen zu prüfen (Stoll, BAO Kommentar, Band 1, S 774).

Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 21. März 1985, 83/16/110, 85/16/26 ausführt, ist Partei im Abgabeverfahren (grundsätzlich nur) der Abgabepflichtige (§ 77 Abs. 1 BAO). Abgabepflichtiger im Sinne des Absatzes 1 ist, wer nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt. Nach der Vorschrift des § 77 Abs. 2 BAO gelten die für die Abgabepflichtigen getroffenen Anordnungen, soweit nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß auch für die kraft abgabenrechtlicher Vorschriften persönlich für eine Abgabe Haftenden. Bloße wirtschaftliche Interessen könnten keine Parteistellung eines wirtschaftlich Belasteten begründen.

Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht (vgl. mit weiteren Nachweisen Ritz, BAO5, § 299 Tz. 13).

Gegenständlichenfalls ist unbestritten, dass Mag. Y und Mag. X grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft sind und ihnen die Einkünfte jeweils zur Hälfte zugerechnet wurden und dass der beschwerdeführenden BeteiligungsOG ab dem Jahr 2013 aufgrund des mit Mag. Y abgeschlossenen Übergabsvertrages vom 19. Februar 2013 deren anteilige Einkünfte an der Miteigentümergemeinschaft zugerechnet werden.

Ein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einer Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit wirkt (§§ 101 Abs. 3 und 191 BAO) gegenüber denjenigen im Bescheid namentlich Genannten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Diese Personen sind zur Stellung eines Antrages auf Aufhebung des Feststellungsbescheides nach §188 BAO befugt.

Fest steht, dass die beschwerdeführende OG nicht im Spruch  der Feststellungsbescheide (Bescheid vom 7. Mai 2010 für das Jahr 2008, vom 4. Februar 2011 für das Jahr 2009, vom 7. Oktober 2011 für das Jahr 2010, vom 22. Mai 2012 für das Jahr 2011 und vom 22. Mai 2013 für das Jahr 2012), deren Aufhebung von ihr beantragt wird, genannt wird.

Aufgrund der sich daraus ergebenden fehlenden Legitimation war die Bf daher nicht befugt, für diese Bescheide einen Antrag nach § 299 BAO auf Aufhebung zu stellen.

Darüberhinaus  wurde der Antrag auch nicht innerhalb der gesetzlich fest gelegten Jahresfrist gestellt.
Die für eine Aufhebung im § 302 Abs. 1 BAO normierte Frist ist zum Zeitpunkt der Antragstellung (14. August  2014) der Bf  hinsichtlich sämtlicher angeführter Bescheide eindeutig verstrichen und war auch aus diesem Grund zurückzuweisen.

Die Bf hat auch die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2008 vom 19. November 2010, für das Jahr 2009 vom 3. Februar 2011, für das Jahr 2010 vom 7. Oktober 2011, für das Jahr 2011 vom 22. Mai 2012  und für das Jahr 2012 vom 22. Mai 2013 mit Antrag vom 14. August 2014 beantragt.

Nach  § 302 BAO sind Aufhebungen gemäß § 299 BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig. Darüber hinaus ist gemäß § 302 Abs. 2 BAO eine Aufhebung nach § 299 auch dann zusätzlich, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich aus Abs. 1 ergebenden Jahresfrist eingebracht ist.

Folglich wurde der gegenständliche Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO außerhalb der im § 302 BAO normierten Frist, also verspätet, eingebracht.

 

Der auf Aufhebung gerichtete Antrag ist zurückzuweisen, wenn er nicht fristgerecht eingebracht, oder infolge mangelnder Antragsbefugnis des Einschreiters unzulässig ist (Ritz, BAO 5 , § 299, Tz 32).

Sowohl die mangelnde Antragslegitimation des Einschreiters als auch die nicht fristgerechte Einbringung bilden in der Folge die Grundlage für die Zurückweisung der Beschwerde.

 

Ungeachtet eines Antrages iSd § 274 Abs. 1 Z 1 BAO auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht kann § 274 Abs. 3 zufolge von einer solchen abgesehen werden, wenn die Beschwerde zurückzuweisen ist.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurückweisung aus dem Gesetz ergibt und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt

 

 

Graz, am 7. Juli 2016