Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.07.2016, RV/7101773/2012

Meldung von ausländischen Zinserträgen an die österreichische Finanzverwaltung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Stb, vom 5. August 2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 6. Juli 2011, betreffend Einkommensteuer 2008, zu Recht erkannt:

I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Spruches.

II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im Veranlagungsjahr 2008 der Zufluss von ausländischen Zinserträgen an den Beschwerdeführer (Bf.) i.H.v. 14.655 €.

 

Aufgrund der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen wurden der österreichischen Finanzverwaltung von der rumänischen Finanzverwaltung folgende Kapitalerträge des Bf. mitgeteilt, die diesem in Rumänien zugeflossen sind und bis dato nicht in der Steuererklärung angegeben wurden:

 

EUZ-Kontrollmitteilungen 2008

 

Bank:

Betrag:

Banca Rb

461,00

Banca Rb

461,00

Banca Rb

502,00

Banca Rb

1.088,00

Banca Rb

1.025,00

Banca Rb

1.025,00

Banca Rb

989,00

Banca Rb

989,00

Banca Rb

989,00

Banca Rb

1.025,00

Banca Rb

1.936,00

Banca Rb

1.088,00

Banca Rb

1.088,00

Banca Rb

103,13

Banca Rb

421,00

Banca Rb

461,00

Banca Rb

502,00

Banca Rb

502,00

Summe:

14.655,13

 

 

Mit Vorhalt vom 19. Mai 2011 ersuchte das Finanzamt den Bf. um Bekanntgabe und Nachweise der ausländischen Kapitalerträge für die Jahre 2002 bis 2008 sowie um Offenlegung der Herkunft des Kapitals.

Darüber hinaus wurde der Bf. aufgefordert folgende Unterlagen vorzulegen:

„- Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008.

- Beilage eines Berechnungsblattes zur Einkünfteermittlung, Auflistung über die Berechnung, der in der jeweiligen Kennziffer angeführten Beträge.

- Bei Erträgen aus Zinsen wäre das Sparbuch, der Kontoauszug etc. vorzulegen.

- Bei Erträgen aus Wertpapieren (Zertifikate, Investmentfonds etc.) wäre der Depotauszug zum jeweiligen Jahresende, die Jahreserträgnisaufstellungen sowie die Verrechnungskontoauszüge vorzulegen.

Sollten die abverlangten Nachweise nicht fristgerecht erbracht werden, müssten die Erträge im Schätzungswege festgesetzt werden.“

 

Da der o.a. Vorhalt vom Bf. nicht fristgerecht beantwortet wurde, setzte das Finanzamt 90 % der dem Finanzamt gemeldeten ausländischen Kapitalerträge im Schätzungswege i.H.v. 3.297,38 € mit Bescheid vom 6. Juli 2011 fest.

 

In der Beschwerde (Berufung) vom 5. August 2011 führt der Bf. im Wesentlichen wie folgt aus:

Die Beschwerde richte sich gegen die Versteuerung von ausländischen Einkünften i.H.v. 16.733,16 €.

Der ausgewiesene Geldfluss habe nicht den Bf. betroffen.

Dies könne auch Frau A (GF der Handelsgesellschaft S ) im Schreiben vom 6. Mai 2011 bestätigen, wonach zwar der Bf. Verfügungsbefugnis über das in der Millenium Bank eröffnete Bankkonto der Fa. S hatte. Die abgehobenen Beträge seien ausschließlich zur Zahlung von Löhnen der Angestellten der Fa. S verwendet worden und nicht für private Zwecke des Bf.

Weiters gehe aus dem Schreiben vom 2. Juni 2011 hervor, dass der Bf. Herrn B (= stellvertretender GF der Fa. S) eine Vollmacht erteilt habe, über die der Bf. Herrn B bevollmächtigte, den Sitz der Fa. C (dessen GF der Bf. sei) zu verlegen. Dies dürfte aber nicht erfolgt sein. Vielmehr seien noch Rechnungen (vom alten Firmensitz) an die Fa. S ausgestellt worden, von denen der Bf. nichts gewusst habe.

Auch befänden sich sämtliche Firmenunterlagen des Bf. in den Händen von Herrn B, der eine diesbezügliche Rückgabe an den Bf. ablehne.

 

Die Beschwerde vom 5. August 2011 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2011 als unbegründet abgewiesen und wie folgt begründet:

„Das auf den Namen des Bf. lautende Auslandskonto sei dem Bf. zuzurechnen.

Etwaige missbräuchlich verwendete Vollmachten, die der Bf. jemanden erteilt habe, könnten nur auf gerichtlichem Wege zur Klärung und gegebenenfalls geänderten Ansätzen führen.

Die Angabe, mit den Geldern des betreffenden Kontos seien Lohnzahlungen finanziert worden, bleibe unbeachtlich, da es sich dabei um Einkommensverwendung handle.“

 

Der Bf. stellte daraufhin am 15. Dezember 2011 einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzt sein Beschwerdebegehren wie folgt:

Aus den beigelegten Bankauszügen des Bf. gehe hervor, dass er im Jahre 2008 keine Einkünfte aus Kapitalvermögen bezogen habe.

 

Gem. § 323 Abs. 38 erster und zweiter Satz BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

 

Der vom Bundesfinanzgericht am 31. März 2016 an den Bf. gerichtete Vorhalt (u.a. zwecks Vorlage von Kontoauszügen der Banca Rb) wurde vom Bf. trotz persönlicher Vorsprache beim BFG am 26. April 2016 bis dato ohne Angabe von Gründen nicht beantwortet.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bf. ist österreichischer Staatsbürger und hat seinen Hauptwohnsitz ohne Unterbrechung seit 7. Mai 1999 in Österreich (siehe Zentrales Melderegister).
Der Bf. erzielte lt. Einkommensteuerbescheid 2008 vom 6. Juli 2011 ausschließlich österreichische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Der Ansässigkeitsstaat des Bf. ist somit im gegenständlichen Fall Österreich.

Dem Bf. sind lt. EUZ-Kontrollmitteilung (gem. Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen) im Jahre 2008 bei der Banca Rb Zinserträge i.H.v. insgesamt 14.655,13 € zugeflossen, die aber vom Bf. in Österreich nicht erklärt wurden.

 

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

§ 37 Abs. 8 Z 3 EStG 1988 lautet:

Folgende Einkünfte oder Kapitalerträge sind bei der Berechnung der Einkommensteuer desselben Einkommensteuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen und mit einem besonderen Steuersatz von 25 % zu versteuern:

Nicht im Inland bezogene Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 3 sowie des § 93 Abs. 3.

 

Gem. Artikel 11 Abs. 1 des DBA Österreich-Rumänien dürfen Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, in dem anderen Staat besteuert werden.

 

Dass die o.a. rumänischen Zinserträge bereits einer österreichischen bzw. rumänischen Besteuerung unterzogen wurde, hat der Bf. trotz Vorhalt vom 31. März 2016 weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht.

Es ist daher von einer bis dato Nicht-Besteuerung der o.a. Zinserträge auszugehen.

Die vom Finanzamt im Schätzungswege vorgenommene Festsetzung von bloß 90 % der übermittelten Summe an Kapitalerträgen, kann seitens des Bundesfinanzgerichtes nicht nachvollzogen werden, was dem Bf. auch aus Gründen des Überraschungsverbotes mit Schreiben vom 31. März 2016 vorgehalten wurde. Eine Stellungnahme dazu erfolgte aber seitens des Bf. ohne Angabe von Gründen bis dato aber nicht.

Aus diesem Grunde geht das Bundesfinanzgericht von der Richtigkeit der seitens der Banca Rb gem. der o.a. Zinserträgnis-Richtlinie aus übermittelten Zinserträge i.H.v. insgesamt 14.655,13 € aus.

 

Diese Zinserträge sind gem. der o.a. gesetzlichen Bestimmung mit dem besonderen Steuersatz von 25 % mangels Vorlage diesbezüglicher Unterlagen zur Gänze zu versteuern, insbesondere da der Bf. in Österreich ansässig ist und sein wirtschaftliches Einkommen in Österreich bezieht, weiters dieses rumänische Konto auf den Bf. lautet und er darüber auch verfügen konnte.

Die Kapitalertragsteuer wird daher mit 3.663,75 € festgesetzt (= 14.655,13 x 25 %).

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG wird eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zinsertragsbesteuerung ab.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 26. Juli 2016