Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.07.2004, RV/0936-W/04

§ 201 Abs. 1 bis 3 BAO für USt-Festsetzungen nicht anwendbar

Miterledigte GZ:
  • RV/1134-W/04
  • RV/1145-W/04
  • RV/1133-W/04
  • RV/1146-W/04
  • RV/1144-W/04
  • RV/1163-W/04
  • RV/1170-W/04

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0936-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RD/0026-W/04-RS1
Umsatzsteuervorauszahlungen zählen zwar zu den Selbstbemessungsabgaben iSd § 201 BAO, doch gilt § 201 BAO insoweit nicht, als Abgabenvorschriften abweichende (speziellere) Normen enthalten. Eine solche speziellere Norm ist § 21 Abs. 1 und 3 UStG 1994. Auch die Neufassung des § 201 durch das AbgRmRefG lässt den Vorrang spezieller anderer Abgabenvorschriften unberührt (s Ritz, BAO-HB, § 201, Seite 114). Für Umsatzsteuerfestsetzungen gilt lediglich der Abs. 4 des § 201 BAO.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Umsatzsteuervoranmeldung, Umsatzsteuerfestsetzung, Selbstbemessungsabgaben, Selbstberechnung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die acht Berufungen vom 5. Dezember 2003, vom 7., 8., 9., 12., 13., 14. und 15. Jänner 2004 des Bw. gegen die drei Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Abweisung von Anträgen auf Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 201 Abs. 3 BAO für die Voranmeldungszeiträume März 2003, Mai 2003 und Juni bis November 2003 entschieden:

Die angefochtenen drei Bescheide werden aufgehoben.

Die Berufungen vom 9., 12., 13., 14. und 15. Jänner 2004 werden als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Seit der im Jahr 2002 abgeschlossenen Betriebsprüfung steht zwischen dem Berufungswerber (Bw) und der Amtspartei die Unternehmereigenschaft des Bw in Streit.

Der Bw reicht im Jahr 2003 für die im Spruch angeführten Umsatzsteuer-Voranmeldungszeiträume die gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 vorgesehenen Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) und darüber hinaus Anträge auf Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 201 Abs. 3 BAO, daher jeweils zwei umsatzsteuerliche Anbringen, bei der Amtspartei ein. Am 21. Juli 2004 bringt der Bw dazu niederschriftlich vor, er tue dies, weil sich dadurch die Frist zur Entscheidung von 12 Monaten auf sechs Monate verkürze. Der Paragraph 201 der BAO sei neu gefasst worden und (in dieser Neufassung?) auch für die Umsatzsteuerfestsetzungen anzuwenden.

Mit den drei angefochtenen Bescheiden weist die Amtspartei die Anträge auf Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 201 Abs. 3 BAO für März 2003, Mai 2003 und Juni bis November 2003 mit der meritorischen Begründung ab, dass aufgrund der Feststellungen die Unternehmereigenschaft nicht gegeben sei. Zu den eingereichten UVA verbucht die Amtspartei weder die ausgewiesenen Umsatzsteuergutschriften noch tritt sie in ein Verfahren gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 ein. Am 12.5.2004 reicht der Bw die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 ein.

Obgleich die Amtspartei die für die Monate Juni bis November eingebrachten Anträge auf Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 201 Abs. 3 BAO in einem Bescheid abgewiesen hat, bringt der Bw gegen diesen einen Bescheid sechs Berufungen ein.

In den Berufungen wird ausschließlich Vorbringen zur Unternehmereigenschaft vorgebracht, die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die Umsatzsteuerfestsetzung gemäß der jeweiligen UVA werden beantragt.

Am 22.7.2004 gibt der Bw telefonisch an, dass er für den Jänner 2003 lediglich eine UVA abgegeben habe, die unerledigt blieb. Für April 2004 habe die Amtspartei die UVA erklärungskonform verbucht (Gutschrift € 528,-).

Für Februar 2003 (nur UVA) und Dezember 2003 (UVA plus Antrag auf Umsatzsteuerfestsetzung gem. § 201 Abs. 3 BAO) sind ha. Devolutionsanträge anhängig.

Über die Berufungen wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Vorauszahlung und der Überschuss sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. Ein vorangemeldeter Überschuss ist gutzuschreiben, sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück.

...

§ 21 Abs. 3 UStG 1994 lautet: Wenn der Unternehmer die Einreichung der Voranmeldung pflichtwidrig unterlässt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist, so hat das Finanzamt die Steuer festzusetzen. Eine Festsetzung kann nur so lange erfolgen, als nicht ein den Voranmeldungszeitraum beinhaltender Veranlagungsbescheid erlassen wurde. Eine festgesetzte Vorauszahlung hat den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. Die Gutschrift eines festgesetzten Überschusses wirkt bis zur Höhe des vorangemeldeten Überschussbetrages auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. Führt eine Festsetzung zur Verminderung eines Überschusses, so gilt als Fälligkeitstag der Nachforderung der Zeitpunkt, in dem die Gutschrift des Überschusses wirksam war.

Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wird der Unternehmer nach Ablauf des Kalenderjahres zur Steuer veranlagt. ...

Gemäß § 201 Abs. 4 BAO idF des AbgRmRefG, BGBl. I 2002/97, kann innerhalb derselben Abgabenart die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen.

Gemäß § 243 BAO idF des AbgRmRefG, BGBl. I 2002/97, sind Berufungen gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchem Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) die Begründung.

2. Rechtliche Würdigung:

Es trifft zwar zu, dass auch die Umsatzsteuervorauszahlungen zu den Selbstbemessungsabgaben iSd § 201 BAO gehören, doch gilt § 201 BAO insoweit nicht, als Abgabenvorschriften abweichende (speziellere) Normen enthalten. Eine solche speziellere Norm ist § 21 Abs. 1 und 3 UStG 1994. Reicht ein Unternehmer eine Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt ein, wird damit die Obliegenheit des Finanzamtes ausgelöst, entweder die UVA erklärungskonform iSd § 21 Abs. 1 UStG 1994 zu verbuchen oder in ein Verfahren gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 einzutreten. Gemäß § 21 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 gilt die UVA als Steuererklärung, und nicht als Antrag. Für Umsatzsteuervorauszahlungen gilt lediglich der Abs. 4 des § 201 BAO. Eine Auseinandersetzung mit § 201 Abs. 3 Z 1 BAO ist somit für die Entscheidung entbehrlich, weshalb auf die Wiedergabe des Paragraphen 201 der BAO verzichtet werden kann.

Dies ist für Umsatzsteuervoranmeldungen der Fall, wie aus oben dargestellten Rechtsgrundlagen hervorgeht. Auch kann der Bw die Entscheidungsfrist des Finanzamtes nicht von zwölf auch sechs Monate verkürzen, indem er seiner UVA einen auf § 201 Abs. 3 BAO gestützten Antrag auf Umsatzsteuerfestsetzung beilegt. § 311 BAO idF des AbgRmRefG hat die Entscheidungsfrist ohnehin für sämtliche devolvierbaren Anbringen auf sechs Monate vereinheitlicht.

Für vor dem 1.1.2003 liegende Umsatzsteuervoranmeldungen hat die FLD für Wien, NÖ und Burgenland mit Berufungsentscheidung vom 11. Oktober 2000, RV/133-16/14, betreffend Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide des Bw die Rechtsansicht vertreten, dass eine UVA gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 als Steuererklärung gelte und das Finanzamt daher zwölf Monate Frist zur Entscheidung habe. Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 12. September 2001, 2001/13/0047, diese Rechtsansicht als nicht rechtswidrig angesehen.

Die monatliche Erklärungspflicht des Unternehmers ergibt sich abschließend aus § 21 Abs. 1 UStG 1994; die Pflichten des Finanzamtes zur Umsatzsteuervoranmeldungen ergeben sich - sofern die UVA nicht erklärungskonform verbucht wird - ebenso abschließend aus § 21 Abs. 3 UStG 1994.

Die Vertreterin der Amtspartei, Frau Dr. Plaschka, wurde am 23. Juli 2004 über die beabsichtigte Bescheidaufhebung informiert und hat keine Einwände erhoben.

Der UFS vertritt die Rechtsanschauung, dass gegen einen Bescheid eine Berufung zulässig ist. Soweit in weiteren Berufungen gegen einen bereits mit Berufung angefochtenen Bescheid über die bereits eingebrachte Berufung hinaus relevantes Vorbringen erstattet wird, wären diese weiteren Berufungen grundsätzlich als Berufungsergänzungen zur ersten Berufungen zu beurteilen. Im gegenständlichen Streitfall liegt eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor, denn es bedarf keiner Überprüfung der gegen den Abweisungsbescheid vom 30.12.2003, betreffend Anträge auf Umsatzsteuerfestsetzung für Juni bis November 2003, weiters eingebrachten fünf Berufungen iSd vorangehenden Satzes, weil der Streit über die Unternehmereigenschaft in diesem Verfahren nicht Prozessthema ist (bzw. sein kann). Der Bw hat damit zu einem einzigen angefochtenen Bescheid sechs Berufungsanträge auf Bescheidaufhebung gestellt, obgleich ein Bescheid denkunmöglich sechsmal aufhebbar ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Sollte in Hinkunft gegen einen Bescheid mehr als eine Berufung eingebracht werden, so wie hier innerhalb der Berufungsfrist sechs Berufungen gegen einen Bescheid täglich vom 8.1.2004 bis 15.1.2004 und sechs Vorlageanträge ebenso täglich, werden für die den Bescheid anfechtende Berufung hinaus gehenden Berufungen und Vorlageanträge gem. § 112a BAO Mutwillensstrafen im Höchstausmaß von € 400,- verhängt werden. Dies auch dann, wenn die weiteren Berufungen mehr Vorbringen enthalten sollten, als jene Berufung, mit welcher der Bescheid bereits angefochten ist. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass der Bw nicht alle sechs Berufungen entweder bereits am 8.1.2004 oder am 15.1.2004 auf einmal eingebracht hat. Dieses rege Aufsuchen zwecks Einbringung von Eingaben bei der Amtspartei und beim UFS (vormals FLD) ist seit etwa Herbst 1999 feststellbar.

Seit 2002 steht zwischen der Amtspartei und dem Bw dessen Unternehmereigenschaft, genau gesagt, welche Tätigkeiten zum Unternehmen des Bw gehören und welche nicht, in Streit. Der Bw hat dazu bereits eine Vielzahl von Berufungen mit mehr und weniger umfangreichem Vorbringen eingebracht. Es ist dem Bw in jedem Verfahren gem. § 21 Abs. 3 bzw. Abs. 4 UStG 1994 zumutbar, den fundiertesten Berufungstext aus einer bereits erhobenen Berufung heranzuziehen. Es wäre sogar ausreichend, Berufung zu erheben und als Begründung auf die Begründung einer bereits eingebrachten Berufung zu verweisen. Auch die Partei erspart sich dadurch Mühewaltung (fast täglicher Gang zur Amtspartei oder zum UFS).

Wien, 23. Juli 2004