Säumnisbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.08.2016, RS/2100005/2016

Säumnisbeschwerde - kein überwiegendes Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache NN vertreten durch RESULTATIO Steuerberatung GMBH, Stallhofstraße 24, 8112 Gratwein, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Graz Umgebung  betreffend Veranlagung zur Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:

Die Säumnisbeschwerde wird abgewiesen. 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe:

Der Beschwerdeführer (Bf) hat mit Säumnisbeschwerde vom 7. Juni 2016 Beschwerde beim Bundesfinanzgericht  wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über die am 5. Mai 2015 elektronisch eingereichte Umsatz- und  Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 erhoben. Dies mit der Begründung, dass über den Antrag nicht binnen gesetzlicher Frist von sechs Monaten entschieden worden war.

Das Bundesfinanzgericht forderte das Finanzamt mit Beschluss vom 13. Juni 2016  unter Fristsetzung bis zum 8. September 2016 auf, einen Bescheid zu erlassen oder bekannt zu geben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. 

Dazu führte das Finanzamt mit Schriftsatz vom 19. Juli 2016 aus, dass die Säumnis dem Finanzamt keineswegs vorzuwerfen sei, da, um das abgabenrechtliche Verfahren zu einem Ende führen zu können, vom Finanzamt Unterlagen abverlangt wurden, die bis dato noch nicht beigebracht worden seien. Konkret seien die Anschaffungskosten des im Jahre 2013 veräußerten Wohnhauses angefordert worden. Im Verfahren sei auf der einen Seite zu klären, ob die behauptete Wohnsitzbefreiung zustehe, auf der anderen Seite (für den Fall der Zuerkennung vorgenannter Befreiung), wie hoch der Veräußerungserlös für die 1.000 m2 übersteigende Fläche anzusetzen sei.

 

Rechtslage/Erwägungen:    

§ 284 BAO lautet:

(1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihre Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.

(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(4) Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.

(5) Das Verwaltungsgericht kann sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Abgabenbehörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst.

(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.

(7) Sinngemäß sind anzuwenden:

a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),

b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit),

c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten),

d) § 266 (Vorlage der Akten),

e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung),

f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin),

g) §§ 272 bis 277 (Verfahren),

h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses).

Aus den vorliegenden Unterlagen und der Aktenlage ist ersichtlich, dass die Erklärungen für das Jahr 2013 am 5. Mai 2015 elektronisch eingelangt sind und am 20. August 2015 in Bearbeitung genommen wurden.

Nach Kontaktaufnahme mit der steuerlichen Vertretung des Bf und der Mitteilung, dass die Gewährung der Hauptwohnsitzbefreiung nicht möglich sei wurden vom Bf am 12. Oktober 2015 Unterlagen, die die Hauptwohnsitzeigenschaft belegen sollen beigebracht.
Am 29. Februar 2016 wurden weitere Beweise wie Zeugenerklärungen, Strom- und Gasabrechnungen, Einbruchsanzeigen und ein weiterer Schriftsatz dem Finanzamt übermittelt.

Insbesondere wegen einer markant abweichenden Stromabrechnung (1.7.2012 -30.6.2013 iHv 289,54 € im Vergleich zu sonst rund 1.000 € jährlich), den Nachsendeaufträgen an eine andere als die als Hauptwohnsitz behauptete Adresse, der nur für kurze Zeit an der Adresse des nunmehr verkauften Objektes aufrechten Hauptwohnsitzmeldung und jedenfalls des Überschreitens der 1.000 mGrenze wurden vom Finanzamt per Mail vom 7. April 2016 die Anschaffungskosten von Grund und Boden angefordert.

Am 28. April 2016 wurde ein Fristverlängerungsantrag bis 15. Mai 2016 gestellt.

Am 17. Mai 2016 übermittelte der Bf ein Aktenkonvolut, das die angeforderten Anschaffungskosten nicht beinhaltete.

Mit 7. Juni 2016 ging die Säumnisbeschwerde beim dafür zuständigen Bundesfinanzgericht ein.

Richtig ist, dass das Finanzamt die beantragte Erledigung nicht innerhalb der von § 284 Abs. 1 BAO normierten sechsmonatigen Frist finalisierte.

Nach § 284 Abs. 4 BAO ist eine Säumnisbeschwerde abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist (Ritz, BAO5, § 284, Tz 13).

Die Verspätung ist nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen (§ 284 Abs. 4 BAO), wenn ein längeres Ermittlungsverfahren notwendig ist, sofern die Behörde das Verfahren zügig betreibt und nicht grundlos zuwartet oder überflüssige Verfahrenshandlungen setzt (vgl. Ritz, a.a.O. Tz 14).

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist in Anbetracht der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass das Finanzamt überflüssige Verfahrenshandlungen gesetzt hat. Vielmehr ist zur Klärung des Sachverhaltes ein umfangreiches Ermittlungsverfahren erforderlich. Diese Vorgangsweise ist einem sorgfältigen Vorgehen und rechtsstaatlichen Verfahren geschuldet. Im Hinblick auf die oben aufgezeigten Ermittlungsschritte, das Fristverlängerungsansuchen und die nicht vollzählige Vorlage der geforderten Unterlagen, ist die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Finanzamtes zurückzuführen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.    
 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG  eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (insbes. Abweichen der Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes, Fehlen einer solchen Rechtsprechung, uneinheitliche Beantwortung der zu lösenden Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) zukommt.

 

 

 

Graz, am 11. August 2016