Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.08.2016, RV/3100201/2015

neu hervorgekommene Tatsachen, amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., über die Beschwerde vom 17.11.2014 gegen die Bescheide des Finanzamt Landeck Reutte vom 06.11.2014 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Innsbruck erließ am 6.11.2014 Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2009 und 2010, wobei die Bescheide für beide Jahre gleichlautend wie folgt begründet wurden:

„Das Verfahren war gemäß § 303 Abs. 1 BAO wiederaufzunehmen, weil dem Finanzamt auf Grund eines berichtigten oder neuen Lohnzettels oder einer (geänderten) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc.) erst nachträglich Umstände bekannt wurden, die im betreffenden Veranlagungszeitraum bereits existent waren und aus denen sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Zur näheren Begründung wird auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen.“

Ebenfalls am 6.11.2014 wurden (geänderte) Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 2009 und 2010 erlassen, wobei diese wie folgt begründet wurden:

„Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) - siehe Hinweise zur Berechnung – wurden zuerst Ihre steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf Ihr Einkommen angewendet (Umrechnungsvariante).
Danach ist anhand einer Kontrollrechnung festzustellen, ob sich bei Hinzurechnung der Bezüge gemäß § 3 Abs.2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergibt. Da dies in Ihrem Fall zutrifft, wurde der Tarif auf ein Einkommen von € 23.417,78 angewendet.“

Aus den (geänderten) ESt- Bescheiden ist weiters ersichtlich, welche Beschäftigungsverhältnisse (samt Bemessungsgrundlagen) der Besteuerung zu Grunde gelegt wurden.

Gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens (nicht gegen die geänderten ESt-Bescheide) erhob der Beschwerdeführer (Bf.) Beschwerde. In der Beschwerdeschrift wird vom Bf. die Höhe der vom Finanzamt angesetzten nichtselbständigen Einkünfte bestritten, wobei vom Bf. behauptet wird, dass er nur mtl. „ca. € 1.500 in bar“ erhalten habe. In diesem Betrag seien Diäten in Höhe von mtl. ca. € 200 enthalten.

Am 13.1.2015 erließ das Finanzamt eine abweisliche Beschwerdevorentscheidung, wobei die Abweisung wie folgt begründet wurde:

„Eine durchgeführte GPLA-Prüfung gern. § 147 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG für den Zeitraum 1.1.2004 — 31.12.2011 bei der Firma X. Bau GmbH ergab aufgrund der sichergestellten Unterlagen und Beweismittel bei den durchgeführten Hausdurchsuchungen sowie den Zeugenaussagen und Geständnissen nachstehenden Sachverhalt bzw. Nachberechnungen.Mittels einer Vielzahl von Firmengründungen und/oder Firmenübernahmen mit entsprechenden Schein- und Strohgeschäftsführern für Zwecke eines anschließenden Konkurses war es den verantwortlichen Personen möglich sogenannte Schwarzgelder zu lukrleren, da diese Arbeiter bei den Firmen teilweise geringfügig oder mit einem Bruchteil des ausbezahlten Lohnes gemeldet wurden. Aus dieser Anmeldungsmethode resultierte zwangsläufig eine geringe Berechnung sowie eine geringe Entrichtung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, Kommunalsteuer und Sozialversicherungsabgaben.Anhand der durchgeführten Prüfung wurde folgende Neuberechnung und Ausfertigung von berichtigten Lohnzetteln durchgeführt.Aufgrund der ausführlichen Erhebungen und Einvernahmen durch die Steuerfahndung (Fahndungsteam im Finanzamt Innsbruck) konnten die entsprechenden Dienstnehmer der Scheinfirmen der Hauptfirma X. Bau GmbH zugeordnet (angemeldet) werden und mit den richtigen Auszahlungsbeträgen von mtl. € 3.000,- netto wie folgt berechnet werden; Hochrechnung von netto auf brutto abzüglich Taggelder lt. Kollektivvertrag (mehr als 9 Stunden/tgl.), es wurden Jahreslohnzettel (L 16) mit dem effektiv ausbezahlten Nettolohn erstellt. Die daraus entstandenen Korrekturen (Gutschriften) bei den Scheinfirmen hinsichtlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag‚ Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, Kommunalsteuer sowie den Sozialversicherungsabgaben (inkl. allfälliger MV) wurden durchgeführt. Ebenfalls wurden die unrichtigen Lohnzettel der betroffenen Dienstnehmer storniert und durch die berichtigten Lohnzettel ersetzt.

Da die durch die GPLA-Prüfung erstellten und übermittelten Lohnzettel sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht bestehen, war eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO durchzuführen.“

Mit Eingabe vom 20.1.2015 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und brachte vor, dass er niemals „netto € 3.000 im Monat bekommen“ habe.

Hiezu wurde erwogen:

1.) Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf die Ausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung vom 13.1.2015 verwiesen.

2.) Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

3.) Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe zB VwGH 26.2.2013, 2009/15/0016, mit Hinweisen auf die Vorjudikatur) ist das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln nur aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln" bezieht sich damit auf den Wissensstand (insbesondere auf Grund der Abgabenerklärungen und deren Beilagen) des jeweiligen Veranlagungsjahres.

4.) Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid wie dem der Wiederaufnahme von Amts wegen wird die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde. Es ist Sache der Abgabenbehörde, im Wiederaufnahmebescheid nachvollziehbar und eindeutig darzulegen, welche Tatsachen auf welche Weise neu hervorgekommen sind. Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes bei der Entscheidung über eine Beschwerde gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch das Finanzamt ist es nur, zu prüfen, ob dieses das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wiederaufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre (siehe z.B. Fischerlehner, Abgabenverfahren 2 (2016) §303 Anm 4).

5.) Im Ergebnis ist aus folgenden Gründen davon auszugehen, dass die Abgabenbehörde die neu hervorgekommenen Tatsachen bzw. Beweismittel ausreichend präzise umrissen hat:

Die angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide verweisen hinsichtlich der Begründung auf die ESt- Bescheide vom 6.11.2014. Aus den ESt- Bescheiden ist eindeutig erkennbar, dass die Abgabenbehörde in sachverhaltsmäßiger Hinsicht davon ausgegangen ist, dass dem Bf. im Jahr 2009 Lohneinkünfte von der Fa. X. Bau GesmbH in Höhe von insgesamt € 21.829,32 zugeflossen sind, die bislang nicht versteuert wurden. Weiters wurde die Tatsache festgestellt, dass von den Firmen S. Personalmanagement GmbH und L. Bau KG tatsächlich keine Lohneinkünfte bezogen wurden.Hinsichtlich der Jahres 2010 ist neu hervorgekommen, dass die vom Bf. von der X. Bau GesmbH bezogenen Lohneinkünfte nur teilweise versteuert wurden (Lohneinkünfte in Höhe von € 7.057,79 blieben unversteuert).
Die angeführten Umstände stellen zweifelsfrei neu hervorgekommene Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar, deren Kenntnis einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

6.) Hinsichtlich der vom Finanzamt als erwiesen angenommenen Höhe der von der Fa. X. Bau GmbH an den Bf. ausbezahlten Bezüge (mtl. € 3.000,00) ist anzuführen, dass N.N. anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung vom 5.12.2013 angegeben hat, dass es keinen einzigen Arbeiter gegeben habe, „der im Monat mit unter € 3.000,00 bar auf die Hand nach Hause gegangen ist“ (S 7 der Niederschrift über die Beschuldigtenvernehmung). Das Bundesfinanzgericht folgt in freier Beweiswürdigung dieser Aussage, zumal kein Grund ersichtlich ist, warum sich N.N. zu Unrecht selbst belastet haben soll. Die vom Finanzamt auf der Basis von € 3.000 monatlich netto vorgenommene Abgabenberechnung erscheint daher unbedenklich.

7.) Die Wiederaufnahme des Verfahrens führte hinsichtlich des Jahres 2009 zu einer Steuernachforderung in Höhe von € 5.165,20 und hinsichtlich des Jahres 2010 von € 2.576,00 (insgesamt somit € 7.741,20).
Die angeführten erheblichen steuerlichen Auswirkungen sprechen eindeutig für eine Ermessensübung in Richtung amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2009 und 2010.Für die Verfügung der Wiederaufnahme spricht weiters der Umstand, dass der Bf. nach den glaubwürdigen Angaben des N.N. vom 5.12.2013 wusste, dass er nicht beim Genannten, sondern entgegen den tatsächlichen Verhältnissen bei einer „Anmeldefirma“ gemeldet war ( S 7 der Niederschrift betr. die Beschuldigtenvernehmung).

8.) Die Wiederaufnahme der ESt- Verfahren 2009 und 2010 wurde daher von der Abgabenbehörde zu Recht verfügt, weshalb der Beschwerde ein Erfolg versagt bleiben muss.

9.) Unzulässigkeit der ordentlichen Revision

Rechtsfragen, die durch die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Wiederaufnahme des Verfahrens nicht bereits geklärt wären, stellten sich im Beschwerdefall nicht. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

 

 

 

Innsbruck, am 10. August 2016