Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.08.2016, RV/3100124/2013

Vergütung von Energieabgaben im Jahr 2011 (Produktionsbetrieb)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Günter Wellinger in der Beschwerde-sache A, vertreten durch B, über die Beschwerde gegen den am 20. Dezember 2012 ausgefertigten Bescheid des Finanzamtes C über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Jahr 2011 zu Recht erkannt:

I.     Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird für das Kalenderjahr 2011 mit 1.046,57 € festgesetzt.

II.    Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I.     Verfahrensgang

1.    Die Beschwerdeführerin forderte mit Antrag vom 6. August  2012 die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 über eine Auszahlungssumme von 1.046,57 €.

2.     Die Abgabenbehörde setzte mit am 20. Dezember 2012 ausgefertigtem Bescheid den Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Jahr 2011 mit einem Betrag von 87,22 € fest. Mit Verweis auf die Niederschrift (über die Nachschau gemäß § 144 BAO vom 6. November 2012) wird begründend ausgeführt, dass eine Energieabgabenvergütung seit Februar 2011 nur mehr für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Da ein Dienstleistungsbetrieb vorliege, könne daher ab Februar 2011 keine Vergütung mehr gewährt werden.

3.     Dagegen richtete sich die im Wege von FINANZOnline am 22. Jänner 2013 erhobene Berufung. Die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin brachte vor, dass entgegen der Auffassung der Abgabenbehörde kein Dienstleistungsbetrieb sondern ein Produktionsbetrieb vorliege.

4.     Mit Bericht vom 12. Februar 2013 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

5.     Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

 

II.    Sachverhalt

Folgender Sachverhalt ist für das Bundesfinanzgericht entscheidungswesentlich und erwiesen:

Der Schwerpunkt des Betriebes liegt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter und nicht in der Erbringung von Dienstleistungen. Die Beschwerdeführerin kauft Elektro- und Elektronik-Schrott (Computer, Kopierer, Handys, Radios, Waschmaschinen, Mikrowellengeräte, Bügeleisen etc.) auf und verarbeitet diesen zu Werkstoffen, die wiederum verkauft werden. Der Elektronik-Schrott wird in eigens dafür entwickelten Maschinen (Querstromzerspaner) aufgeschlossen, die Verbunde werden getrennt und freigelegt. Danach folgt die Klassierung und Separation von Stofffratktionen durch unterschiedliche Verfahren wie Siebung, manuelle Sortierungen oder Magnetabscheidung, womit vermarktungsfähigen Materialien (Fe-Metalle, Aluminium, Kupfer, Edelstahl, Holz, Glas, Kunststoff etc.) verbleiben.

 

III.  Beweiswürdigung

Strittig hinsichtlich der Anspruchsberechtigung auf Energieabgabenvergütung ist, ob der Schwerpunkt des Betriebes der Beschwerdeführerin im Jahr 2011 die Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter war oder in der Erbringung von Dienstleistungen lag.

1.     Die Abgabenbehörde hat den angefochtenen Bescheid nur auf die Behauptung gestützt, dass der Betrieb der Beschwerdeführerin ein Dienstleistungsbetrieb sei. Nähere Ausführungen dazu oder Beweismittel, auf denen diese Feststellung basiert, sind dem Bescheid nicht zu entnehmen. In den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akt befindet sich ein amtsinternes Schreiben vom 6. November 2012 jenes Prüforganes, das über eine am gleichen Tag bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Nachschau (Betriebsbesichtigung) Folgendes festhält hat (kursive Schreibweise im Original): 

Die Aufbereitung von Elektro-Altgeräten (Elektroschrott) erfolgt durch eine vollautomatische Recyclinganlage. Es wird Elektronik-Schrott aufbereitet. Bunt- und Edelmetalle der ausgedienten Geräte werden sortiert, teilweise zerkleinert in verschiedene Stoffgruppen wie Kupfer, Holz, Alu, Kunststoff usw. getrennt und wiederverwertet. Die aufbereiteten Kleinteile (Sortierungen) werden weiter verkauft.

2.     Die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin brachte vor, dass entgegen der Auffassung der Abgabenbehörde kein Dienstleistungsbetrieb sondern ein Produktionsbetrieb vorliege. Die Beschwerdeführerin kaufe Elektronikschrott auf und verarbeite diesen Schrott zu Werkstoffen, die von ihr verkauft würden. Aus dem Elektronikschrot würden beispielsweise Kupferteile, Metallteile, Glasteile durch eine mechanische Aufbereitung gewonnen und diese fraktionierten Werkstoffe an die verarbeitende Industrie oder an den Zwischenhandel weiterveräußert. Es handle sich, vergleichbar einem Bergwerksbetrieb, um die Gewinnung von Rohstoffen oder Ausgangsstoffen. Verkauft würden nicht Dienstleistungen sondern Waren, die nach dem Schrottankauf in einem Produktionsprozess in Werkstoffe zerlegt würden.


3.    Durch die Bearbeitung des Elektro- und Elektronikschrotts in der von Beschwerdeführerin und Abgabenbehörde übereinstimmend beschriebenen Art und Weise werden (vorwiegend über mechanische Einwirkungen) Wirtschaftsgüter hergestellt, die eine wesentlich andere Marktgängigkeit als die Ausgangsprodukte haben. Eben ein solcher Prozess wird unter beispielhafter Anführung des Bergbaubetriebes, bei dem Gestein abgebaut oder bei einem Schotterabbaubetrieb, bei dem durch mechanische Bearbeitung Schotter gewonnen wird, auch von der Finanzverwaltung als Produktionsprozess gewertet (siehe Rz 225 der Energieabgaben-Richtlinien 2011, BMF-010220/0058-IV/9/2011). Dieser Einschätzung stellt sich das Bundesfinanzgericht nicht entgegen und teilt die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass ein Produktionsbetrieb vorliegt, da sich weder aus dem Vorbringen der Abgabenbehörde noch dem Akteninhalt Hinweise darauf ergeben, der Schwerpunkt des Betriebes läge tatsächlich in Dienstleistungen der Beschwerdeführerin.

 

IV.   Rechtliche Beurteilung

1.     Nach § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 Energieabgabenvergütungsgesetz genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 Energieabgabenvergütungsgesetz genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

2.    Nachdem für das Bundesfinanzgericht die Tatsache erwiesen ist, dass die Beschwerdeführerin einen Produktionsbetrieb führt, dessen Schwerpunkt in der Herstellung körperliche Wirtschaftsgüter und nicht in der Erbringung von Dienstleistungen gelegen ist (siehe Punkt III.), besteht ihr Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben im Jahr 2011 zu Recht, sodass spruchgemäß zu entscheiden und der Vergütungsbetrag antragsgemäß festzusetzen war. Angemerkt wird, dass nach der vom Bundesfinanzgericht im Erkenntnis vom 3. August 2016, RV/5100360/2013, dargelegten Rechtsauffassung auch bei Vorliegen eines Dienstleistungsbetriebes der Anspruch auf Energieabgabenvergütung im Jahr 2011 gerechtfertigt wäre.

 

V.     Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall waren keine Rechtsfragen sondern auf Ebene der Beweiswürdigung Tatfragen zu klären. Zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen (VwGH 12.2.2015, Ra 2015/02/0021; VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15/0028). Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demzufolge nicht zulässig. Zur außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof siehe nachstehende Rechtsbelehrung.

 

 

 

Innsbruck, am 22. August 2016