Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.08.2016, RV/7501085/2016

Zurückweisung der Beschwerde wegen verspäteten Vorbringens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

B E S C H L U S S

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 13.07.2016 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 29.07.2015, GZ. MA XY den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde vom 13.07.2016 wird als verspätet zurückgewiesen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 03.03.2015 des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, GZ. MA XY, wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) folgende Verwaltungsübertretung angelastet:

Er habe am 16.12.2014 um 13:29 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 17, Alszeile 7 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz an der oben angeführten Stelle abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein unrichtig entwertet war. Daher habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Diese Strafverfügung wurde, da sie am 09.03.2015 dem Bf. nicht zugestellt werden konnte, in der Folge beim zuständigen Postamt, 1194 Wien, am 10.03.2015 rechtswirksam hinterlegt.

Am 14.05.2015 erhob der Bf. einen Einspruch gegen die Strafverfügung vom 03.03.2015 und führte aus, dass er zum angeführten Zeitpunkt (gemeint ist der 16.12.2014 um 13:29 Uhr =Tatzeitpunkt) in der verfahrensgegenständlichen Kurzparkzone geparkt habe. Unrichtig sei aber, dass er eine Anonymverfügung in der Windschutzscheibe vorgefunden habe. Durch seine stressbedingte familiäre Situation, seine Gattin sei zu diesem Zeitpunkt verstorben, sei es erklärbar, dass ihm beim Ausfüllen eines Parkscheines ein Fehler unterlaufen sei.

Mit 02.06.2015 verfasste der Magistrat der Stadt Wien einen Vorhalt wegen verspäteter Einbringung eines Rechtsmittels und stellte fest, dass am 09.03.2015 ein Zustellversuch stattgefunden habe. Ab 10.03.2015 sei die Strafverfügung zur Abholung bereit gehalten worden. Das Rechtsmittel sei jedoch erst am 14.05.2015, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist, eingebracht worden.

Desweiteren führte der Magistrat der Stadt Wien die rechtliche Bestimmung des Zustellgesetzes an (§ 17 Abs. 3 Zustellgesetz) und bot dem Bf. Gelegenheit, zu diesem Sachverhalt innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Für den Fall, dass ein Zustellmangel geltend gemacht würde, habe der Bf. die Gelegenheit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen etc.) glaubhaft zu machen.

Dieser Vorhalt wurde, da er am 09.06.2015 dem Bf. nicht zugestellt werden konnte, in der Folge beim zuständigen Postamt, 1190 Wien hinterlegt und stand dort ab 09.06.2015 zur Abholung bereit.

Mit Zurückweisungsbescheid vom 29.07.2015 (laut Akt abgefertigt am 03.08.2015) wies die Behörde den Einspruch gegen die Strafverfügung vom 03.03.2015 zur Zl. MA XY gemäß § 49 Abs. 1 VStG wegen Verspätung zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass die Strafverfügung ab dem 10.03.2015 zur Abholung bereit gehalten worden sei. Die Einspruchsfrist würde daher am 10.03.2015 beginnen und am 24.03.2015 enden.

Der Einspruch sei jedoch, trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung, erst am 15.05.2015 zur Post gebracht worden, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist.

Der Magistrat stellte weiters fest, ein Zustellmangel sei nicht unterlaufen, da der Bf. zum Vorhalt vom 02.06.2015 nicht Stellung genommen und über die Hinterlegung vom Zustellvorgang rechtzeitig Kenntnis erlangt habe.

Die Hinterlegung wirke als Zustellung.

Der Behörde sei durch die verspätete Einbringung des Einspruches verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen. Sie könne auf allfällige diesbezügliche Einwände nicht mehr eingehen.

Der Einspruch sei als verspätet zurückzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 13.07.2016 brachte der Bf. eine als Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 29.07.2015 zu wertende Eingabe ein und führte darin ergänzend zu seiner Berufung aus, dass ihm aufgrund seiner kleinen Rente die Bezahlung der Strafe nicht möglich sei Dies vor allem wegen seiner Fixkosten, Medikamente und Kosten seiner Haushaltshilfe. Wenn seinem Einwand nicht stattgegeben würde, würde er auch zwölf Stunden in den Arrest gehen.

Die Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Unstrittig ist, dass die Strafverfügung vom 03.03.2015, mit welcher dem Bf. eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 am 16.12.2014 um 13:29 Uhr in Wien 17, Alszeile 7 zur Last gelegt wird, mittels Hinterlegung am 10.03.1015 nach vorherigem erfolglosem Zustellversuch am 09.03.2015 zugestellt wurde. Der Einspruch gegen diese Strafverfügung erfolgte am 15.05.2015. Damit erfolgte die Einbringung des Einspruchs nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist.

Den Vorhalt der belangten Behörde vom 02.06.2015, ob ein Zustellmangel vorliege bzw. ein solcher geltend gemacht werde, beantwortete der Bf. nicht.

Dieser Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem Akteninhalt und wird der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt.

Gemäß § 47 VStG kann eine Verwaltungsstrafbehörde ohne weiteres Verfahren durch Strafverfügung eine Geldstrafe bis zu 600 Euro festsetzen. Bei derartigen Strafverfügungen handelt es sich um abgekürzte Verfahren, bei welchen das Ermittlungsverfahren entfällt.

Nach § 48 Z. 7 VStG hat die Strafverfügung eine Belehrung über die Einspruchsmöglichkeit und die Einspruchsfrist zu enthalten.

Bezogen auf die gegenständlichen Verfahren ist festzuhalten, dass auf der Rückseite der streitgegenständlichen Strafverfügung ausdrücklich sowohl auf die Frist als auch auf die Wirkungen des Einspruchs hingewiesen wurde.

 § 49 VStG normiert:

(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

(3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.

Da im gegenständlichen Verfahren der Einspruch unstrittig nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht wurde, ist das Vorbringen nicht weiter zu prüfen, sondern die Strafverfügung rechtskräftig und vollstreckbar geworden. Die Frage, ob die Behörde die Strafverfügung hätte erlassen dürfen, ist dabei ebensowenig zu prüfen, wie etwaige Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe des Bf.

Das Beschwerdevorbringen vom 13.07.2016 geht deshalb ins Leere, da in der Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid ein Sachvorbringen nicht mehr zu prüfen ist, sondern lediglich die Frage, ob die belangte Behörde den Einspruch zu Recht (hier: wegen Verspätung) zurückgewiesen hat.

Da der Einspruch nach Ablauf der Einspruchsfrist eingebracht wurde und kein Zustellmangel vorliegt, erfolgte die Zurückweisung des Einspruchs als unzulässig wegen Verspätung zu Recht.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen, ist eine Revision nicht zulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 

 

 

Wien, am 25. August 2016