Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.07.2016, RV/7500268/2016

Verwaltungsstrafsache betreffend Hundeabgabe - Herabsetzung der Strafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der M**** O****, geb: **.**.****, Adr****, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 30.12.2015, 1. MA 6/DII/R2 - ****/2014 und 2. MA 6/DII/R2 - ****/2014, wegen Übertretung der §§ 2, 4 Abs 1 und 6 Abs 1 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiet der Stadt Wien in Verbindung mit § 4 und § 5 Abs 2 und 3 Hundeabgabegesetz (HAG) zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG insoweit Folge geben, als die verhängten Geldstrafen wie folgt herabgesetzt werden:

ad 1) die Geldstrafe von € 35,00 auf € 25,00
ad 2) die Geldstrafe von € 45,00 auf € 35,00

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) bleibt
ad 1) mit € 10,00 und
ad 2) mit € 10,00
unverändert; hierbei handelt es sich jeweils um den gesetzlichen Mindestkostenbetrag.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Gemäß § 25a VwGG ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt:

„1) Zahl: MA 6/DII/R2 - ****/2014
(bitte bei Antwort vollständig angeben!)

Sie haben als Hundehalterin die Hundeabgabe für das Jahr 2014 für den von Ihnen in Wien gehaltenen und angemeldeten Hund, nämlich einen Bullmastiff (Rüde, Chip-Nr. 348098100199871), fällig gewesen am 30.04.2014, bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen.

2) Zahl MA 6/DII/R2 - ****/2014
(bitte bei Antwort vollständig angeben!)

Sie haben als Hundehalterin die Hundeabgabe für das Jahr 2014 für den von Ihnen in Wien gehaltenen und angemeldeten Hund, nämlich einen Border-Terrier-Mischling (Weibchen, Chip-Nr. 9410000125055521), fällig gewesen am 30.04.2014, bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§§ 2, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien vom 15. Februar 1985, kundgemacht am 14. März 1985 im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 11/1985, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 des Hundeabgabegesetzes (HAG), LGBl. für Wien Nr. 38/1984, in der derzeit geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretungen werden über Sie folgende Strafen verhängt:

ad 1.)
Geldstrafe von € 35,00, falls diese uneinbringlich ist,
Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden,

ad 2.)
Geldstrafe von € 45,00, falls diese uneinbringlich ist,
Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden,

gemäß § 5 Abs 2 und 3 des Hundeabgabegesetzes (HAG), LGBl. Für Wien Nr. 38/1984, in der derzeit geltenden Fassung.

 

 

 

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:

ad 1.)
€ 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe, mindestens jedoch € 10,00. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 45,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.

ad 2.)
€ 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe, mindestens jedoch € 10,00. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 55,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.“

 

In der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses wird zusammengefasst ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe die Hundeabgabe weder bis zum Fälligkeitstag noch bis zur Erlassung der Strafverfügung entrichtet. Es könne nicht berücksichtigt werden, dass einer der Hunde im Laufe des Jahres 2014 verstorben sei, da es sich bei der Hundeabgabe um eine Jahresabgabe handle. § 5 Abs 3 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien regle ausdrücklich: „Beim Tod eines Hundes findet für das betreffende Abgabenjahr keine Ermäßigung der Abgabe statt.“ Dass die Beschwerdeführerin nicht in Wien gemeldet gewesen sei spiele keine Rolle, da es entscheidend auf den tatsächlichen Ort des Haltens des Hundes ankomme, unbestritten sei dies Wien gewesen.

 

Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich darüber hinaus Folgendes:

Mit Datum vom 11.11.2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien eine Strafverfügung, in welcher der Beschwerdeführerin die im Straferkenntnis genannten Übertretungen zur Last gelegt wurden.

In ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung verwies die Beschwerdeführerin vor allem auf ihre schlechte wirtschaftliche Situation (geringes, unregelmäßiges Einkommen von rund € 50 pro Monat, Studentin, sie wohne in einem Auto und habe nur eine Postadresse) und erklärte, sie könne daher die Hundeabgabe nicht in voller Höhe leisten.

 

In ihrer gegen das angefochtene Straferkenntnis gerichteten Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie habe die Hundeabgabe aufgrund ihrer schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht entrichtet. Mittlerweise sei die Abgabe entrichtet worden. Einer der Hunde sei zudem bereits im Februar 2014 verstorben.

Mit E-Mail vom 27.6.2016 zog die Beschwerdeführerin Ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück und schränkte die Beschwerde insoweit ein, als diese nur mehr gegen die Höhe der Strafe gerichtet ist. Dabei brachte sie ergänzend vor, es sei zutreffend, dass der genannte Hund im Jahr 2014 erst nach dem Fälligkeitsdatum der Abgabe verstorben sei. Die Beschwerdeführerin habe mittlerweile ein Kind und ersuche um eine Reduzierung der Strafe.

Der Magistrat der Stadt Wien hat zu dieser Beschwerdeeinschränkung in der Sache kein Vorbringen erstattet.

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest:

Die Beschwerdeführerin hat als Hundehalterin die Hundeabgabe für das Jahr 2014 für die von ihr in Wien gehaltenen und angemeldeten Hunde, nämlich einen Bullmastiff (Rüde, Chip-Nr. 348098100199871) und einen Border-Terrier-Mischling (Weibchen, Chip-Nr. 9410000125055521), jeweils fällig gewesen am 30.04.2014, weder bis zum Fälligkeitstag noch bis zur Erlassung der Strafverfügung entrichtet.

Der Bullmastiff (Rüde, Chip-Nr. 348098100199871) wurde am 4.7.2014 eingeschläfert.

Die Beschwerdeführerin war im Jahr 2014 Studentin. Sie war obdachlos und verfügte nur über eine Postadresse und über ein sehr geringes Einkommen.

Die Beschwerdeführerin ist gegenwärtig nicht mehr obdachlos. Sie hat mittlerweile ein Kind.

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin sind unterdurchschnittlich.

 

Beweiswürdigung :

Der Sachverhalt ist unstrittig.

 

Rechtlich folgt daraus :

Gemäß § 2 Hundeabgabegesetz (HAG) ist die Abgabe für jeden im Gebiete der Gemeinde gehaltenen Hund, der mehr als drei Monate alt ist, zu entrichten. Abgabepflichtig ist der Halter des Hundes; als solcher gilt der Vorstand des Haushaltes, in welchem der Hund gehalten wird, bzw der Betriebsinhaber, wenn die Hundehaltung in einem Betrieb erfolgt.

Gemäß § 4 HAG ist die Abgabe jedes Jahr bis zum Ablauf des Monates April zur Einzahlung zu bringen. Bei Hundehaltungen, bei denen die Abgabepflicht nach dem 30. April des Abgabenjahres eintritt, ist die Abgabe binnen 14 Tagen nach der Anmeldung zur Einzahlung zu bringen.

Gleiches normiert der Beschluss des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien.

Gemäß § 4 Abs 1 dieses Beschlusses richtet sich die Höhe der Abgabe nach der Anzahl der im selben Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde. Wird im selben Haushalt oder Betrieb nur ein Hund gehalten, so beträgt die Abgabe für diesen Hund pro Kalenderjahr 72 Euro. Werden im selben Haushalt oder Betrieb mehrere Hunde gehalten, so beträgt die Abgabe für den zweiten und jeden weiteren Hund pro Kalenderjahr 105 Euro.

Gemäß § 6 Abs 1 dieses Beschlusses ist die Abgabe jedes Jahr bis zum Ablauf des Monates April zur Einzahlung zu bringen. Bei Hundehaltungen, bei denen die Abgabepflicht nach dem 30. April des Abgabenjahres eintritt, ist die Abgabe binnen 14 Tagen nach der Anmeldung zur Einzahlung zu bringen.

Weist der Hundehalter nach, dass der Hund innerhalb dreier Monate nach Entstehen der Abgabepflicht verendet ist oder getötet wurde, so ist er gemäß § 5 Abs 4 dieses Beschlusses von der Entrichtung der Abgabe befreit. Bereits entrichtete Beträge sind in sinngemäßer Anwendung des § 241 Bundesabgabenordnung – BAO rückzuerstatten.

Gemäß § 5 Abs 2 HAG sind Übertretungen des § 4 dieses Gesetzes und Übertretungen der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, in denen keine Handlung oder Unterlassung liegt, durch welche die Abgabe verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 420 Euro zu bestrafen. Im Falle der Uneinbringlichkeit tritt an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen.

Beschließt die Gemeinde eine Abgabe auf Grund einer bundesgesetzlichen Ermächtigung gemäß § 7 Abs 5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, so finden gemäß § 5 Abs 3 HAG auf Übertretungen dieser Verordnung die Absätze 1 und 2 Anwendung.

Gemäß § 5 Abs 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Gemäß § 5 Abs 2 VStG entschuldigt Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

 

Die Beschwerde wendet sich (mittlerweile) ausschließlich gegen die Höhe der Strafen.

Hat der Beschwerdeführer nur den Ausspruch der Strafe bekämpft, so ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur die Frage der Strafbemessung; hinsichtlich der Schuldfrage ist diesfalls Teilrechtskraft eingetreten. Die Schuldfrage ist nicht mehr zu überprüfen (vgl Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht 10 , Rz 1217).

 

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im Streitfall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und der Beschwerdeführerin zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch die Beschwerdeführerin eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Der Aktenlage nach kommt der Beschwerdeführerin der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen. Ebenso sind keine Erschwerungsgründe zu berücksichtigen.

Die Beschwerdeführerin war im Jahr 2014 obdachlos. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin sind nach wie vor unterdurchschnittlich. Die Beschwerdeführerin hat jedoch nunmehr auch Sorgepflichten für ein Kind.

Die Einkommens-, Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Strafbemessung zu berücksichtigen. Maßgeblich sind die Umstände im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, sodass auch allfällige Veränderungen im Laufe des Beschwerdeverfahrens zu berücksichtigen sind (Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 19 Rz 16 mwN).

Auf Grund der hinzugekommenen Sorgepflichten der Beschwerdeführerin für ihr Kind waren die verhängten Geldstrafen von € 35,00 auf € 25,00 und von € 45,00 auf € 35,00 herabzusetzen und sind diese damit in dieser Höhe in spezialpräventiver Hinsicht schuld- und tatangemessen.

Gemäß § 16 Abs 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Es ist zulässig, die Geldstrafe herabzusetzen, ohne zugleich auch die Ersatzfreiheitsstrafe niedriger zu bemessen, wenn die Vermögensverhältnisse und Sorgepflichten des Täters die Herabsetzung der Geldstrafe gebieten, denn der Grund der Strafmilderung ist in diesem Fall nicht in mildernden Umständen gelegen, die den Bereich des Verschuldens betreffen und daher auch für die Ersatzstrafe Geltung haben müssen (Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 16 VStG Rz 9 mwN).

Die Ersatzfreiheitsstrafen waren daher unverändert zu belassen, da die Herabsetzung der Geldstrafen nur eine Folge der zusätzlichen Sorgepflichten der Beschwerdeführerin ist. Die Ersatzfreiheitsstrafen sind im Verhältnis zu den nunmehr verhängten Geldstrafen und dem gesetzlichen Strafrahmen gesetzeskonform und angemessen.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 44 Abs 3 Z 2 VwGVG abgesehen werden.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Der Beschwerde war daher gemäß § 50 VwGVG teilweise Folge zu geben

Die Nichtvorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 52 Abs 8 VwGVG.

 

 

Wien, am 19. Juli 2016