Kommentierte EntscheidungSonstiger Bescheid des UFSW vom 28.07.2004, RV/4474-W/02

Adressierung und Zustellung von Feststellungsbescheiden bei namhaft gemachtem Bevollmächtigten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Hausgemeinschaft MIT, in W1, vom 5. Juli 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 13. Juni 2002 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 bis 2000 entschieden:

Die Berufungen werden gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Sachverhalt:

Bei der Bw. handelt es sich um eine Miteigentümergemeinschaft betreffend die Liegenschaft in W1, welche zu jeweils 50 Prozent WG und CG gehört.

Im Zuge der Schlussbesprechung nach einer abgabenbehördlichen Prüfung legte WG die Vereinbarung vom 12.12.1998 vor, welche von beiden Miteigentümern unterzeichnet war. Die Vereinbarung besagte unter anderem: "........Es wird am heutigen Tage unwiderruflich vereinbart, dass alle Verfügungen, Verträge, alle Dispositionen/Erträge/ev. Verkaufserlöse, alle steuerlichen/rechtlichen Behandlungen, alle Haftungen nur Herrn WG zustehen......."

Die Bescheide in Folge der Betriebsprüfung betreffend die Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 bis 2000 wurden von der Finanzbehörde an "MIT , in W2" adressiert.

Gegen diese Bescheide richtet sich die gegenständliche Berufung, welche von WG namens der Hausgemeinschaft MIT eingebracht wurde.

Rechtliche Würdigung:

Nach § 93 Abs. 2 BAO hat jeder Bescheid im Spruch ausdrücklich die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht, an die er gerichtet ist (Adressat).

§ 191 Abs. 1 lit. c BAO ordnet für die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind (§ 188 BAO), an, dass in diesem Fall der Bescheid an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) zu ergehen hat, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) die gemeinschaftlichen Einkünfte zugeflossen sind.

Dieser Feststellungsbescheid hat naturgemäß, da er eine einheitliche Feststellung in sich schließt, gegen mehrere Personen zu wirken. Die Wirksamkeit gegenüber der Personenvereinigung ergibt sich aus ihrer Benennung als Bescheidadressat. Die Wirksamkeit gegenüber den Gesellschaftern ergibt sich aus § 191 Abs. 3 BAO, welcher besagt, dass einheitliche Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO gegen alle wirken, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen.

Die Wirksamkeit des Feststellungsbescheides gegenüber jenen Personen, gegen die er Kraft der gesetzlichen Anordnung im § 191 Abs. 3 BAO wirken soll, tritt jedoch nur dann ein, wenn der Bescheid an diese zugestellt wird oder fiktiv als zugestellt gilt.

Gemäß § 81 Abs. 2 BAO haben die Mitglieder einer Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen.

Die Zustellung von Bescheiden in einem Feststellungsverfahren hat gemäß § 101 Abs. 3 BAO an diese namhaft gemachte Person zu erfolgen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

Zusammenfassend kann daher gesagt werden, dass ein Feststellungsbescheid gegenüber einer Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit und gegenüber ihren Mitgliedern nur dann wirksam wird, wenn er an die Personengemeinschaft als solche adressiert wird und zu Handen des von ihr namhaft gemachten gemeinsamen Bevollmächtigten zugestellt wird. Mit dieser Zustellung gilt die Zustellung des Bescheides an alle Mitglieder als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge im Bescheid hingewiesen wird. Die Wirksamkeit des Bescheides tritt ein. Wird ein solcher Feststellungsbescheid nicht an den von der Personenvereinigung namhaft gemachten zugestellt, so wird der Bescheid überhaupt nicht wirksam (Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, 2. Auflage, Rz. 8 zu § 101).

Im vorliegenden Fall hat die Hausgemeinschaft MIT durch die Vorlage der oben angeführten Vereinbarung vom 12.12.1998 WG als gemeinsamen Bevollmächtigten gegenüber der Abgabenbehörde namhaft gemacht. Die Abgabenbehörde hat die Feststellungsbescheide an die Personengemeinschaft "MIT " gerichtet, jedoch nicht entsprechend den Bestimmungen des § 101 Abs. 3 BAO zu Handen des von der Personengemeinschaft namhaft gemachten gemeinsamen Bevollmächtigten WG adressiert und zugestellt. Die Bescheide sind daher nicht wirksam geworden, und zwar weder gegenüber der Personenvereinigung noch gegen irgendeinen der Gesellschafter (Mitglieder). Es handelt sich daher im gegenständlichen Fall um Nichtbescheide.

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Eine Berufung ist insbesondere unzulässig, wenn der angefochtene Bescheid mangels ordnungsgemäßer Zustellung nicht wirksam geworden ist.

Im gegenständlichen Fall richtet sich die Berufung gegen nicht wirksame Bescheide, da diese nicht richtig adressiert und zugestellt worden waren. Die Berufung ist daher unzulässig und als solche zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Hinweis:

Dieser Bescheid wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3 lit b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO).

Wien, am 28. Juli 2004