Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.08.2016, RV/3100375/2015

Anspruchszinsen iZm Zahlungen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerde-sache A, vertreten durch B, über die Beschwerde gegen den am 17. Juli 2014 ausgefertigten Bescheid des Finanzamt C über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 zu Recht erkannt: 

I.     Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II.    Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I.     Verfahrensgang

1.     Die Abgabenbehörde hat mit am 17. Juli 2014 ausgefertigtem Bescheid durch Festsetzung der Anspruchszinsen für das Jahr 2005 eine Abgabenschuld in Höhe von 1.525,14 € berechnet.

2.     Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers reichte gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 18. August 2014 bei der Abgabenbehörde im Wege von FINANZOnline Beschwerde ein. Im Jahr 2014 sei nach langer Verfahrensdauer ein überraschend positiver Bescheid von der IEF-Service GmbH erlassen worden. Aufgrund dessen wurde ein Lohnzettel 2005 erlassen und seitens der Abgabenbehörde eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend der Einkommensteuer 2005 durchgeführt worden. Dem Beschwerdeführer sei aber der Betrag erst im Jahr 2014 überwiesen worden, er habe daher für den entsprechenden Anspruchszinsenzeitraum keinen Zinsvorteil lukrieren können. Eine Festsetzung von Zinsen für ein Einkommen 2005, welches erst im Jahr 2014 zugeflossen sei, erscheine unlogisch, da Anspruchszinsen Zinsvorteile oder Zinsnachteile ausgleichen sollten, die dem Abgabepflichtigen entstehen.

3.     Mit der am 7. Jänner 2015 ausgefertigten Beschwerdevorentscheidung hat die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Bescheiderlassung nach dem für den Beginn des Zinsenlaufes maßgebenden Termin habe unabhängig von einem Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde Zinsen zur Folge. Das Zuflussprinzip werde durch eine ISEG-Zahlung durchbrochen. Eine derartige Zahlung sei in dem Jahr anzusetzen, in dem der Anspruch entstanden sei. Im Fall des Beschwerdeführers sei daher für das Jahr 2005 eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend der Einkommensteuer vorzunehmen gewesen. Die Veranlagung des Kalenderjahres 2005 habe bisher nach dem am 17. November 2006 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid eine Gutschrift in Höhe von 4.395,61 € ergeben. Über diesen Betrag habe der Beschwerdeführer ab erfolgter Erstveranlagung des Jahres 2005 bis zur Fälligkeit des Nachforderungsbetrages aufgrund der Wiederaufnahme der Einkommensteuer für 2005 am 25. August 2014 verfügen können. Die Wiederaufnahme des Verfahrens vom 17. Juli 2014 habe letztendlich eine Nachforderung an Einkommensteuer für 2005 in Höhe von 5.193,10 € ergeben, deren Zahlung sich der Beschwerdeführer aufgrund der langen Verfahrensdauer vor der IEF-Service GmbH bis August 2014 erspart habe. Durch den späten Zeitpunkt der endgültigen Abgabenfestsetzung betreffend die Einkommensteuer für 2005 seien Zinsvorteile entstanden, die eine Festsetzung von Anspruchszinsen rechtfertigten.

 4.     Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers beantragte mit am 19. Jänner 2015 im Wege von FINANZOnline eingereichtem Schreiben die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

5.     Die Abgabenbehörde hat mit Bericht vom 30. April 2015 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

 

II.    Sachverhalt

Folgender Sachverhalt ist für das Bundesfinanzgericht entscheidungswesentlich, unbestritten und erwiesen:

Nach Übermittlung des Lohnzettels 2005 für den Beschwerdeführer durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds an die Abgabenbehörde hat diese mit am 17. Juli 2014 ausgefertigtem Bescheid das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2005 wiederaufgenommen und mit gleichem Datum einen neuen Einkommensteuerbescheid 2005 ausgefertigt. Durch Gegenüberstellung des bisher für die Einkommensteuer 2005 vorgeschriebenen Betrages von -4.395,61 € und des neu festgesetzten Betrages von 5.193,10 € wurde ein Differenzbetrag von 9.588,71 € berechnet und gemäß § 205 BAO für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 30. September 2010 verzinst. Diese Berechnung der Anspruchszinsen ergab für das Jahr 2005 eine Abgabenschuld von 1.525,14 €, sie wurde mit am 17. Juli 2014 ausgefertigtem Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 vorgeschrieben.

 

III.  Rechtliche Beurteilung

1.     Gemäß § 19 abs. 1 EStG 1988sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Abweichend davon gelten nach § 19 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie getätigt werden.

2.     Nach § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (§ 205 Abs. 3 BAO), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Bei Abänderungen von Abgabenfestsetzungen als Folge einer Wiederaufnahme des Verfahrens ergibt sich der zinsenrelevante Differenzbetrag aus der nunmehr vorgeschriebenen Abgabe abzüglich der bisher vorgeschriebenen Abgabe.

3.     Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO sind eine objektive Rechtsfolge, um (mögliche) Zinsvorteile oder Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Die Bestimmung berücksichtigt nicht die Gründe, aus welchen im Einzelfall Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden ergeben, nicht bis 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres entrichtet wurden. Insbesondere kommt es nicht auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen am Entstehen zinsenrelevanter Nachforderungen an (ErlRV 311 BlgNR XXI. GP 196). Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er die Ursachen, die zur Abgabenentrichtung nach dem dort genannten Zeitpunkt geführt haben, im Anwendungsbereich des § 205 BAO grundsätzlich als unmaßgeblich erachtet hat (VwGH 24.09.2008, 2007/15/0175) . Die Verpflichtung zur Entrichtung von Anspruchszinsen entsteht daher auch dann, wenn der zur Nachforderung führenden Bescheid von einem Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens getragen wird, welcher der Abgabenbehörde, ohne Verschulden der Partei, erst Jahre später zur Kenntnis gelangt (hier im Jahr 2014 für das Jahr 2005). Dass dem Beschwerdeführer die Einkünfte tatsächlich erst im Jahr 2014 zugeflossen sind, ist für die Anspruchsverzinsung nicht relevant, die in § 19 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 normierte Ausnahme (siehe oben Punkt 1.) fingiert den Zufluss der Zahlungen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds in jenem Jahr, für das der Anspruch besteht. Mit Vorschreibung der Anspruchszinsen für das Jahr 2005 nach Übermittlung des Lohnzettels 2005 durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds an die Abgabenbehörde im Jahr 2014 wird daher, dem Gesetzeszweck entsprechend, der Zinsvorteil ausgeglichen, der sich, ohne Zweifel unverschuldet vom Beschwerdeführer, aus der verspäteten Entrichtung der Einkommensteuer 2005 ergibt.

4.     Die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid erweist sich als daher als unbegründet und war gemäß § 279 Abs. 1 BAO abzuweisen.

 

IV.   Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall liegt eine solche Rechtsfrage nicht vor, die Anspruchsverzinsung ergibt sich unmittelbar aus § 205 BAO und ist durch die unter Punkt III. zitierte Judikatur ausreichend geklärt. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demzufolge nicht zulässig. Zur außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof siehe nachstehende Rechtsbelehrung.

 

 

Innsbruck, am 26. August 2016