Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.08.2016, RV/3101166/2014

Höhe der tatsächlich zugeflossenen Lohneinkünfte strittig, freie Beweiswürdigung, Schätzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., über die Beschwerde vom 04.11.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Landeck Reutte vom 29.10.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 14.11.2014 teilweise Folge gegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ (nach Wiederaufnahme des Verfahrens) am 29.10.2014 einen (berichtigten) Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 2010, wobei u.a. von der Fa. X. Bau GesmbH zugeflossene Lohneinkünfte in Höhe von € 11.100,75 angesetzt wurden.Gegen den angeführten Bescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf.) mit Schreiben vom 4.11.2014 form- und fristgerecht Beschwerde, wobei er vorbrachte, dass der Betrag von € 11.100,75 viel zu hoch gegriffen sei. Umgerechnet auf einen Zeitraum von ca. 4 Monaten ergebe der Betrag von € 11.100,75 einen Monatsbruttoverdienst in Höhe von € 2.770,00. Ein Eisenverleger verdiene niemals einen derart hohen Bruttobezug.

Die Verantwortlichen der angeführten GesmbH seien strafrechtlich verurteilt worden. Es bestehe daher der Verdacht, dass der Veranlagung des Bf. ein auf „falscher und betrügerischer Basis erstellter Jahreslohnzettel“ zu Grunde gelegt worden sei.

Weiters rügte der Bf. die Nichtberücksichtigung der Kinderfreibeträge i.S. des § 106a EStG 1988 für drei Kinder.

Das Finanzamt erließ am 14.11.2014 eine Beschwerdevorentscheidung, wobei es die Kinderfreibeträge für drei Kinder (€ 660) antragsgemäß gewährte, die Beschwerde im Übrigen jedoch als unbegründet abwies. Dies wurde wie folgt begründet:

„Die durchgeführte GPLA Prüfung gem. § 147 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG für den Zeitraum 1.1.2004 - 31.12.2011 bei der Firma X. Bau GmbH ergab aufgrund der sichergestellten Unterlagen und Beweismittel bei den durchgeführten Hausdurchsuchungen, sowie den Zeugenaussagen und Geständnissen, nachstehenden Sachverhalt bzw. Neuberechnungen:

Mittels einer Vielzahl von Firmengründungen und/oder Firmenübernahmen mit entsprechenden Schein- und Strohgeschäftsführern für Zwecke eines anschließenden Konkurses war es den verantwortlichen Personen möglich sog. Schwarzgelder zu lukrieren, da diese Arbeiter bei den Firmen teilweise geringfügig oder mit einem Bruchteil des ausbezahlten Lohnes gemeldet wurden. Aus dieser Anmeldungsmethode resultierte zwangsläufig eine geringe Berechnung sowie eine geringe Entrichtung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Dienstgeberbeitragszuschlag, Kommunalsteuer und den Sozialversicherungsabgaben.

Neuanlage bzw. Neuberechnungen der Dienstnehmer:

Aufgrund der ausführlichen Erhebungen und Einvernehmen durch die Steuerfahndung (Fahndungsteam im Finanzamt Innsbruck) konnten die entsprechenden Dienstnehmer der Scheinfirmen der Hauptfirma X. Bau GmbH zugeordnet (angemeldet) werden und mit den richtigen Auszahlungsbeträgen von mtl. € 3.000,00 netto wie folgt neu berechnet werden: Hochrechnung von Netto auf Brutto abzgl. Taggelder It. Kollektivvertrag (mehr als 9 Std/tägl.) und es wurde ein Jahreslohnzettel (L16) mit dem effektiv ausbezahlten Nettolohn erstellt. Die daraus entstandenen Korrekturen (Gutschriften) bei den Scheinfirmen hinsichtlich Lohnsteuer, DB, DZ, Kommunalsteuer, sowie den Sozialversicherungsabgaben (inkl. MV wenn vorhanden) wurden durchgeführt. Ebenfalls wurden die unrichtigen Lohnzettel dieser Dienstnehmer storniert.

Die durch die GPLA übermittelten Lohnzettel bestehen somit dem Grunde und der Höhe nach zu Recht.“

Mit Schreiben vom 21.11.2014 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, wobei ergänzend vorgebracht wurde, dass der vom Finanzamt angenommene Monatsnettoauszahlungsbetrag von € 3.000 weit überhöht sei. Der Bf. habe monatlich nur € 1.500 bis € 1.600 netto erhalten. In diesem Betrag seien die Fahrtkosten zu den Baustellen in Höhe von rd. € 200 monatlich enthalten. Feiertagszuschläge habe der Bf. nicht erhalten. Im Jahr 2010 habe für den Bf. ein Arbeitslosengeldtagsatz von € 28,71 gegolten, was ebenfalls für den vom Bf. behaupteten Nettoverdienst (€ 1.500 bis € 1.600) spreche.
Weiters sei nicht berücksichtigt worden, dass sich bei einem Bruttobetrag von € 11.100,75 „rein rechnerisch“ eine anrechenbare Lohnsteuer ergebe.

Der Bf. sei zu keiner Zeit darüber informiert gewesen, welche Meldungen der Arbeitgeber betr. ihn beim Finanzamt bzw. bei der Gebietskrankenkasse erstattet hat.

Hiezu wurde erwogen:

1.)Voraus zu schicken ist, dass vom Bf. nicht in Abrede wird, im Streitzeitraum von der X. Bau GesmbH Lohnbezüge erhalten zu haben. Bestritten wird allerdings die vom Finanzamt angesetzte Höhe dieser Einkünfte.

2.) Hinsichtlich der im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Lohneinkünfte ist festzuhalten, dass die aus dem Arbeitsverhältnis mit der Fa. X. Bau GesmbH resultierenden Einkünfte (Bruttobezüge in Höhe von € 11.100,75) von der Abgabenbehörde aufgrund einer Prüfung (GPLA) festgestellt und erfasst wurden.

3.) L. X. hat anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung vom 5.12.2013 angegeben, dass es keinen einzigen Arbeiter gegeben habe, „der im Monat mit unter € 3.000,00 bar auf die Hand nach Hause gegangen ist“ (S 7 der Niederschrift über die Beschuldigtenvernehmung). Das Bundesfinanzgericht folgt in freier Beweiswürdigung dieser Aussage, zumal kein Grund ersichtlich ist, warum sich der Genannte zu Unrecht selbst belastet haben soll. Die vom Finanzamt vorgenommene Schätzung (für den Zeitraum 19.5. bis 24.9.2010 Bruttobezüge in Höhe von € 11.100,75, zusätzlich steuerfreie Taggelder in Höhe von € 1.499,25) erscheint daher keinesfalls überhöht. Hinsichtlich der Berechnungsmethode im Detail wird auf die Ausführungen der Abgabenbehörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 14.11.2014 verwiesen.

4.) Hinsichtlich des Einwandes, dass einbehaltene Lohnsteuer anzurechnen sei, ist zu erwidern, dass die strittigen Bezüge von der Fa. X. Bau GmbH in der Lohnverrechnung nicht erfasst wurden, weshalb eine Anrechnung von einbehaltener Lohnsteuer nicht in Frage kommt.

5.) Hinsichtlich der ins Treffen geführten Höhe des vom Bf. im Jahr 2010 bezogenen Arbeitslosengeldes wird bemerkt, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes von der Jahresbeitragsgrundlage des vorletzten bzw. letzten Kalenderjahres abhängt (§ 21 AlVG). Aus der Höhe des Arbeitslosengeldes des Jahres 2010 lassen sich daher keine Rückschlüsse auf die Höhe der im Streitjahr 2010 bezogenen Einkünfte ziehen.

6.) Da im beschwerdegegenständlichen Fall Lohnunterlagen betreffend die streitgegenständlichen Lohneinkünfte nicht vorliegen, war das Finanzamt gemäß § 184 BAO Abs. 1 zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gezwungen. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen bestehen gegen die vom Finanzamt im Schätzungswege ermittelten Besteuerungsgrundlagen keine Bedenken, weshalb der Beschwerde in diesem Punkt ein Erfolgt versagt bleiben muss.

7.) Festzuhalten ist abschließend, dass der Bf. nach den glaubwürdigen Angaben des L. X. anlässlich der Beschuldigtenvernehmung vom 5.12.2013 über die bei der Fa. X. Bau GesmbH praktizierten Anmeldemodalitäten (Unterlassung einer Anmeldung durch die tatsächliche Dienstgeberin, Scheinanmeldung durch eine „Anmeldefirma“) Bescheid wusste (S 7 des Vernehmungsprotokolls), was klar gegen die vom Bf. behauptete Gutgläubigkeit spricht.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da im beschwerdegegenständlichen Fall nur Fragen der Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung zu lösen waren, ist eine ordentliche Revision unzulässig.

 

 

Innsbruck, am 18. August 2016