Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.09.2016, RV/2100274/2015

Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 12.08.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 11.08.2014 betreffend Einkommensteuer 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Der angefochtenen Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Fall lediglich die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages in Höhe von EUR 669 für das Jahr 2013.

Der Beschwerdeführer (Bf.), ein slowakischer Staatsbürger brachte am 8.7.2014 die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 elektronisch ein, wobei die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages begehrt wurde.

Der Beschwerdeführer und seine Ehegattin haben ihren Hauptwohnsitz seit 5.6.2013 in Ort. Für die beiden Kinder wurde 2013 mehr als 6 Monate Familienbeihilfe bezogen. Seit 28.4.2013 bezieht der Bf. in Österreich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.

Das Einkommen der Ehegattin - ebenfalls slowakische Staatsbürgerin betrug im Jahr 2013 laut Bescheid vom 10.7.2014 EUR 1.827,57.

Im Einkommensteuerbescheid vom 11.8.2014 bzw. in der Beschwerdevorentscheidung vom 16.12.2014 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag für 2013 mit der Begründung , dass trotz Aufforderung kein Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte der Ehegattin erbracht worden sei, nicht berücksichtigt . 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bf.und seine Ehegattin sind slowakische Staatsbürger (ZMR). Im Juni 2013 verlegten die Ehegatten ihren Hauptwohnsitz nach Österreich. Seit dem 28.4.2013 war der Bf. unselbstständig beschäftigt.

Laut der im Laufe des Verfahrens vorgelegten Bestätigung der ausländischen Steuerbehörde in Bratislava vom 28.11.2014 hat die Ehegattin des Beschwerdeführers im Jahr 2013 keine ausländischen Einkünfte bezogen. Das Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit im Jahr 2013 in Österreich betrug EUR 1.827,57.

Dieser Sachverhalt war den vom Bf. vorgelegten Unterlagen sowie seinen Ausführungen zu entnehmen und ist rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

§ 33 Abs. 4 EStG 1988 lautet auszugsweise:

Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs.1) 494 Euro, bei zwei Kindern EUR 669.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt leben.

Alleinverdienende sind auch Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind, die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben.

Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000 € jährlich erzielt.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu.

Da der Bf. die vom Finanzamt abverlangte Bescheinigung, dass seine Ehegattin im Streitjahr 2013 keine ausländischen Einkünfte bezog, nunmehr vorgelegt hat, kann davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages erfüllt sind.

Auch die Abgabenbehörde erster Instanz hatte dagegen mit Hinblick auf die vorgelegten Unterlagen keinen Einwand mehr.

Dem Beschwerdeführer steht somit der Alleinverdienerabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 für das Jahr 2013 zu. Dieser beträgt bei zwei Kindern EUR 669.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG wird eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da im vorliegenden Fall die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig ist der grundsätzliche Bedeutung zukommt und auch nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht.

 

 

Graz, am 7. September 2016