Säumnisbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 01.07.2016, RS/4200002/2016

Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, L1 und L2 im Beisein der Schriftführerin S1 in der Beschwerdesache A., vertreten durch B., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde vom 4. Februar 2016) in der Sitzung vom 28. Juni 2016 beschlossen:

Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 Am 20. August 2015 hat die Firma C. als Anmelderin und indirekte Vertreterin für die Beschwerdeführerin (Bf.) beim Zollamt X. für Gewirke und Gestricke mit einer Breite über 30 cm der HS-Position 6004100010 aus dem Ursprungsland China einen Antrag auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Verfahren 4200) eingebracht.

Gemäß Art. 190 ZK verlangte das Zollamt X. eine Sicherheit in Höhe der möglicherweise entstehenden Einfuhrumsatzsteuerschuld bis zum Vorliegen der nachträglichen Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der innergemeinschaftlichen Lieferung. Die Sicherheit in Höhe von € 5.162,55 wurde von der Firma C. geleistet.

Mit Schreiben vom 5. Juli 2015 beantragte die C. die Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich der Höhe der abverlangten Sicherheit und Festlegung der Maßnahmen, welche erfüllt sein müssen, um die Sicherheit zurück zu erhalten.

Mit Eingabe vom 4. Februar 2016 erhob die Bf. Beschwerde wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) an das Bundesfinanzgericht und beantragte die Entscheidung durch den Senat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 284 Abs.1 BAO kann wegen Verletzung der Entscheidungspflicht die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Die Zollschuld ist gemäß Art. 201 Abs.3 ZK für die C. als Anmelderin entstanden. Im Fall der indirekten Vertretung entsteht die Zollschuld auch für die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird (Gesamtschuld). Die Sicherheit wurde von der C. erlegt. Der Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides wurde von der C. als Zollschuldnerin im eigenen Namen gestellt, sie wurde nicht für die Bf. tätig und hat sich auch auf keine Vollmacht berufen. Da gegenüber der Bf. mangels Antragstellung kein Bescheid zu ergehen hatte, war diese nicht berechtigt, eine Säumnisbeschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben. Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Gemäß § 274 Abs.3 Z.1 BAO kann der Senat ungeachtet eines Antrages (Abs.1 Z.1) von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Beschwerde als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen ist (§ 269). In Abwägung von Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände sieht der Senat von der Durchführung der mündlichen Verhandlung ab, da von einer mündlichen Verhandlung keine Änderung der Sachlage zu erwarten ist und der Verwaltungsaufwand und der Aufwand für die Parteien angesichts einer Formalentscheidung gering gehalten werden sollte.

Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen sind gegenständlich nicht erfüllt.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 1. Juli 2016