Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.07.2016, RV/7103656/2015

Zahlungserleichterung nur für den beantragten zeitlichen Rahmen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Peter Wolf WP & Stb GmbH, Lehargasse 3A Tür 14, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 8. Mai 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 20. April 2015, betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Stundungsansuchen vom 1. April 2015 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) unter Hinweis auf ihr Stundungsansuchen vom 23. Dezember 2014 auf Grund des vorläufigen Einkommensteuerbescheides 2011 vom 26. August 2014, der wegen laufender Rechtsmittel über ihre beträchtlichen deutschen Verluste aus Vermietung und Verpachtung von rd. € 43.000,00 noch nicht abspreche, sodass sich einstweilen eine Abschlusszahlung inkl. Nebengebühren von € 8.857,37 ergebe, die voraussichtlich im Zuge der endgültigen Festsetzung wieder in Wegfall kommen würden, die Stundung des Betrages von € 8.857,37 vorerst bis 31. September 2015.

Mit Bescheid vom 20. April 2015 wies die Abgabenbehörde das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung der Abgabenschuldigkelten in Höhe von € 8.857,37 ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass in einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen alle Umstände darzulegen seien, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung des Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus.

Mit Bescheidbeschwerde vom 8. Mai 2015 erhob die Bf gegen den Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 20. April 2015 mit folgender Begründung Bescheidbeschwerde:

„Die Abweisung der beantragten Stundung erfolgt mit der Begründung, dass die von mir bisher dargelegten Gründe, die bisher stets zu einer Stattgebung geführt haben, nun plötzlich nicht mehr ausreichen.

Ganz abgesehen davon, dass die nunmehrige Begründung in eklatantem Widerspruch zur bisherigen Vorgangsweise der Behörde steht, ist folgendes für die Beurteilung meines Stundungsansuchens maßgebend:

Im Zuge einer Betriebsprüfung bei meinem Mann, Kammersänger KR, wurden die Verluste aus Gebäudevermietung in Deutschland des Jahres 2008 (und damit der Folgejahre) mangels Prognoserechnung vorläufig nicht anerkannt.

Wie dem Finanzamt aus der Abgabe meiner Steuererklärung für 2012 bereits bekannt sein muss, ist bereits nach dem 4. Jahr, nämlich 2012, ein erheblicher Gewinnanteil für mich in Höhe von € 30.386,31 bekannt gegeben worden.

Es liegt daher auf der Hand, dass für mich im Jahre 2011 letztendlich keine Einkommensteuer anfallen wird, da die Verluste 2008 bis 2011 früher oder später anerkannt werden müssen.

Da ich auf den Zeitraum der Erledigung des betreffenden Rechtsmittels keinen Einfluss habe, empfände ich die vorübergehende Abstattung einer Einkommensteuer für 2011 als Willkür.

Ich stelle daher den Antrag, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, dass die Stundung von € 8.857,37 weiterhin, vorerst bis 31. Dezember 2015, gewährt wird.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Mai 2015 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 20. April 2015 betreffend die Erledigung eines Zahlungserleichterungsansuchens ab.

Eine erhebliche Härte liege nicht vor, weil laut Selbstanzeige vom 28. Jänner 2013 auf dem Konto der CS per 31. Dezember 2002 ein Vermögen von € 666.134,00 vorhanden sei. Die Einbringung eines Rechtsmittel begründet allein noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages (vgl. zB VwGH 20.2,1996, 88/15/0045).

Mit Antrag auf Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vom 22. Juni 2015 brachte die Bf vor:

„Es ist der Behörde wohlbekannt, dass ich im Jahre 2011 in Deutschland einen erheblichen Verlust aus Vermietung und Verpachtung aus einem wieder instandgesetzten Bahnhofsgebäude als Hälfte-Eigentümerin erzielte, dass aber dieser Verlust bereits im Folgejahr einen hohen Gewinn abwarf, sodass kein Voluptuar anzunehmen ist.

Dass sich das diesbezügliche Rechtsmittel seit Jahren hinzieht, kann nicht mir zur Last gelegt werden, es ist daher sehr wohl eine erhebliche Härte für mich, die Bezahlung einer steuerlichen Nichtschuld zu verlangen.

Bemerkt werden darf, dass - hätte ich das Vermögen nicht - mir die Stundung wiederum mit der Begründung vorenthalten würde, dass die Einbringlichkeit nicht sicher wäre.

Eine rein aus formellen Gründen bestehende Schuld nicht zu stunden, ist somit rational nicht zu begründen und stellt einen Ermessensmissbrauch dar.

Ich beantrage daher, meine Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorzulegen und halte den Beschwerdeantrag aufrecht“.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 264 Abs. 1) sinngemäß anzuwenden.

Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist die Bewilligung einer Stundung der Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 8.857,37 bis 31. September 2015.

Zahlungserleichterungsbescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Ausfluss dieser Antragsgebundenheit ist unter anderem, dass sich die Abgabenbehörde, abgesehen von der im vorliegenden Fall nicht zutreffenden Ausnahme des § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO, nicht über das Zahlungserleichterungsbegehren hinweg setzen darf. Aufgrund der Antragsgebundenheit ist es der Abgabenbehörde untersagt, eine über den beantragten zeitlichen Rahmen hinausgehende Zahlungserleichterungsbewilligung auszusprechen. Konsequenz dieser Rechtslage ist, dass ein Zahlungserleichterungsansuchen als gegenstandslos abzuweisen ist, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung die vom Zahlungswerber beantragte Laufzeit der Zahlungserleichterung bereits verstrichen ist. Der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Stundungszeitraum (bis 31. September 2015) ist zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits verstrichen, das Stundungsbegehren war somit als gegenstandslos zu betrachten (VwGH 23.10.1997, 96/15/0133).

Erwägungen betreffend die erhebliche Härte der Entrichtung der Abgaben waren daher nicht anzustellen.

Zur Begründung der Beschwerdevorentscheidung, dass die Einbringung eines Rechtsmittel allein noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages begründe, ist unter Berücksichtung des Vorbringens der Bf in der Eingabe vom 9. September 2015, wonach die erhebliche Härte darin liege, dass die Behörde von ihr die Bezahlung der Einkommensteuer 2011 zu bezahlen fordere, die sie endgültig nicht schulden werde, zu bemerken, dass dem Ziel der faktischen Effizienz von Berufungen die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO dient (vgl. VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126).

Dafür sind gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen in Höhe von 2% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu entrichten, wogegen gemäß § 212 Abs. 2 BAO Stundungszinsen in Höhe von 4,5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu entrichten sind.

Der mit Vorlageantrag gestellte Antrag auf Aussetzung des Betrages gemäß § 212a BAO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese Beschwerde erfüllt die Voraussetzungen des § 212a BAO allerdings nicht, da gemäß 212a Abs. 1 BAO die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen ist, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 14. Juli 2016