Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.07.2016, RV/7102009/2016

Der Schulbesuch alleine reicht nicht eine ernsthafte und zielstrebige Ausbildung anzunehmen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., W., vom 12. Februar 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 3. Februar 2016, soweit dieser über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Februar 2015 bis Juni 2015 betreffend das Kind G. K1, geb. xxx, abspricht, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog für das Kind K1, geb. 1995, im Zeitraum Februar bis Juni 2015 und für das Kind K2, geb 1994, im Zeitraum Juli 2015 bis Dezember 2015 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Das Finanzamt ersuchte den Bf. im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe mit Schreiben vom 30. November 2015 um Vorlage von diversen Unterlagen zum Nachweis der Berufsausbildung der beiden Kinder.

Am 3. Februar 2016 erging der Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge für die oben genannten Zeiträume für beide Töchter mit der Begründung, dass der Bf. trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht habe und dadurch seiner Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen sei. Es müsse angenommen werden, dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe bzw. bestehe.

Der Bf. erhob gegen den Rückforderungsbescheid mit folgender Begründung Beschwerde:

In Bezug auf K1 wolle er das Finanzamt darüber informieren, dass die Abmeldung von der Schule dem Finanzamt schriftlich mitgeteilt worden sei. Eine Kopie des Schreibens werde zur Vorsprache mitgebracht. Das Finanzamt habe dies möglicherweise übersehen.

Bei K2 sei die Sache ein wenig schwieriger, denn sie habe sich für eine Prüfung im Dezember/Jänner (Gesundheit und Soziales) angemeldet, welche aber von der Schule durch einen ihrer Mitarbeiter telefonisch abgesagt worden sei. Immerhin habe man sich dort die Mühe gemacht die Kandidatin persönlich davon zu verständigen, dass der Termin nicht wahrgenommen würde, weil sich zu wenig Kandidaten dafür gemeldet hätten. Es gäbe keinen Grund dieser Mitteilung keinen Glauben zu schenken.

Wie sich im Nachhinein herausgestellt habe, habe dies aber nicht die vorgesehene Prüfung betroffen, sondern der Termin für irgendeine Projektarbeit, mit der K2 gar nichts zu tun gehabt habe. Die Schule habe die beiden Arbeiten schlicht und einfach verwechselt, wofür natürlich heute niemand dort geradestehen wolle. Nachweisen könne man das im gegebenen Fall natürlich nicht. Daran könne sich (natürlich) niemand mehr erinnern.

Da alle vorgeschriebenen Kurse aber bereits absolviert worden seien, könne die Kandidatin nichts anderes tun, als auf einen neuen Termin warten und in der Zwischenzeit sich so gut es geht, durch Wiederholen des Stoffes am laufenden halten, was unangenehm genug sei. Ziel sei nach wie vor der Abschluss der letzten drei Prüfungen und das Abschlusszeugnis.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. März 2016 betreffend beide Kinder unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) mit der Begründung ab, dass der Besuch der Bundeshandelsakademie für Berufstätige alleine nicht ausreichend sei, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu müsse das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen treten, Prüfungen abzulegen.

Da trotz dem Ersuchschreiben um Ergänzung vom 22. Februar 2016 keine Prüfungsnachweise für das Kind K1 für den Zeitraum vom 9. Februar 2015 bis 28. Mai 2015 vorgelegt worden seien, sei für den gegenständlichen Rückforderungszeitraum kein Familienbeihilfenanspruch gegeben.

Laut dem Zulassungsbescheid vom November 2012 sei das Kind K2 zur Ablegung der Berufsreifeprüfung zugelassen. Pro Prüfungsfach könnten vier Monate an Familienbeihilfe zuerkannt werden. Da dieser Zeitraum bereits ausgeschöpft worden sei, liege kein Anspruch auf Familienbeihilfe vor.

Am 11. April 2013 langte beim Finanzamt ein als Vorlageantrag zu wertendes Schreiben ein. Die Beschwerde richtet sich nur mehr gegen die Rückforderung betreffend das Kind K1.

Der Bf. führt darin im Wesentlichen aus, dass er dagegen sei, die Familienbeihilfe für K1 zurückzuzahlen, da seine Tochter die Schule vom 1. Semester an besucht und das Semesterzeugnis bekommen habe. Danach habe sie die Schule im 2. Semester von Februar bis Juni 2016 weiter besucht, aber leider habe sie keinen Abschluss gemacht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob das Finanzamt für das Kind K1 Familienbeihilfe- und Kinderabsetzbeträge zu Unrecht zurückgefordert hat.

K1 hat die Bundeshandelsakademie für Berufstätige Wien, vom 9. Februar 2015 bis 28. Mai 2015 besucht (Bestätigung der Schule vom 8. Februar 2016).

Es wurde kein Prüfungsnachweis für das Sommersemester 2015 vorgelegt.

Es liegt kein Abschlusszeugnis vor.

K1 hat sich am 8. Februar 2016 von der Schule abgemeldet.

Gesetzliche Bestimmungen und rechtliche Würdigung:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Die Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

Der Begriff “Berufsausbildung“ wird im Gesetz nicht näher definiert. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation. Das Ablegen vorgesehener Prüfungen ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hinzu muss vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw Vorprüfungen zu manifestieren hat (vgl VwGH 20.06.2000, Zl. 98/15/0001, VwGH 13.03.1991, 90/13/0241, VwGH 22.11.1995, 94/15/0034, VwGH 20.11.1996, 94/15/0130, VwGH 18.12.1996, 94/15/0170).

Der Bf. vermeint, dass ihm für das Kind K1 die Familienbeihilfe für den Streitzeitraum (Februar bis Juni 2015) zustehe, weil es nachweislich die Schule besucht hat.

Wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht, reicht aber nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes alleine der Schulbesuch nicht aus, um eine ernsthafte und zielstrebige Ausbildung anzunehmen.

Da der Bf. trotz Aufforderung keine Prüfungsnachweise vorgelegt hat, hat das Finanzamt zu Recht für das Kind K1 für den Zeitraum Februar 2015 bis Juni 2015 die Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge zurückgefordert.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich im vorliegenden Beschwerdefall um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

 

 

Wien, am 19. Juli 2016