Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.07.2016, RV/7103358/2014

Keine erhöhte Familienbeihilfe - übereinstimmende ärztliche Gutachten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Verein, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 30. September 2013, betreffend Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird bestätigt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im April 2013 reichte die für die im August 1977 geborene Beschwerdeführerin (Bf.) bestellte Vereinssachwalterin folgende Anträge beim Finanzamt ein:

1. Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe:
(Name der Bf.) / Geburtsdatum: …08.77
geschieden: seit …10/2008
Beruf: Arbeitssuchend
Ich erhalte derzeit Familienbeihilfe für folgende Kinder:
(Sohn der Bf.); Geburtsdatum: …08.02 Schulpflicht; Das Kind wohnt ständig bei mir: ja
Für nachstehendes Kind beantrage ich die Familienbeihilfe:
x Zuerkennung wegen erheblicher Behinderung ab: 5 Jahre rückwirkend
Name (Bf.), Geburtsdatum: …08.77
geschieden: seit …10/2008
Verwandtschaftsverhältnis: ANTRAGSTELLERIN

2. Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung:
Name des Kindes: (Bf.) / Geburtsdatum: …08.77
(Anschrift der Bf.)
Name der antragstellenden Person:
s.o.
Anschrift:
s.o.
Bei dem Kind besteht folgende erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung:

Diabetes Mellitus mit diabetischer Polyneuropathie
Persönlichkeitsstörung F 61.0
Ich beantrage den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung.

Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes wurden ein Versicherungsdatenauszug, die Geburtsurkunde sowie der Scheidungsvergleich/Urkunde der Bf. vorgelegt; weiters wurde ein ärztliches Sachverständigengutachten betreffend die Bf. eingeholt. 

Mit Bescheid vom 30. September 2013 wurde der Antrag vom 30. April 2013 auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe abgewiesen; dies mit folgender Begründung:
Für volljährige Kinder besteht aufgrund des FLAG 1967 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie in Berufsausbildung oder Berufsfortbildung (bei einer Behinderung von mindestens 50%) stehen oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Die erhebliche Behinderung und die Selbsterhaltungsunfähigkeit wurden nach Vollendung des 21. Lebensjahres, nicht während einer Berufsausbildung vor Vollendung des 25. Lebensjahres festgestellt.

Die Beschwerde wurde mit folgender Begründung eingebracht: (Die Bf.) ist aufgrund ihrer Persönlichkeitsstörung des emotional-instabilen Typs in Kombination mit einer Dissozialität, die vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist, dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. (Die Bf.) zeigte im Alter von 12-14 Jahren bereits nachweislich emotional instabiles und dissoziales Verhalten (wiederholt abgängig vom Elternhaus, Alkoholmissbrauch, Promiskuität) die schlussendlich dazu führten, dass sie vom 07.09.1994 bis 27.06.1995 in der sozialpädagogischen Einrichtung für Mädchen, dem Mädchenwohnheim untergebracht wurde. Die damals zuständige Behörde war die BH G.. Ihre Eltern, beide selbst psychisch erkrankt (Alkohol und Depression) waren, nicht in der Lage den Verhaltensauffälligkeiten der Tochter erzieherisch entgegenzuwirken. (Die Bf.) berichtet, dass ihre Mutter damals zuvor auch mit ihr ein paar Male bei einem Psychiater/Psychologen gewesen sei, weil sie nicht mehr mit der Tochter zurechtkam. Die vorliegende psychische Erkrankung und die damit einhergehende Instabilität bewirkten in weiterer Folge, dass (die Bf.) nicht in der Lage war eine Ausbildung zu absolvieren oder im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. (Die Bf.) schaffte es nach Beendigung der Schulpflicht nicht nachhaltige berufliche Schritte zu setzen. Die mit 15 Jahren begonnene Lehre als Kellnerin brach sie nach wenigen Tagen ab. Ausgenommen der Zeit im Mädchenwohnheim, wo sie ausschließlich niederschwellige Haushaltsarbeiten im Wohnheim verrichtete, ging sie keiner weiteren Tätigkeit nach. Kurz vor ihrem 18. Lebensjahr verließ sie das Mädchenwohnheim um zu heiraten und gebar 1995 ihr erstes Kind das 2 Tage später verstarb. 1997 gebar sie ihre Tochter, 2002 ihren Sohn. Durchgängig zeigt sich, dass (die Bf.) noch nie in der Lage war einer geregelten Erwerbsarbeit nachzugehen. Ihre Tätigkeiten beschränken sich auf wenige, meist einzelne Tage, und dann nur als geringfügig Beschäftigte. Sie hat keinen Anspruch auf Arbeitslosenbezug erworben. Integrationsversuche in den ersten Arbeitsmarkt scheiterten alle unmittelbar (siehe SVDatenauszug). Arbeitsfähigkeit ist demnach nicht gegeben. Die emotional instabile Persönlichkeitsstruktur (der Bf.) in Kombination mit Dissozialität und des Verdachts einer leichten Intelligenzminderung zeigte sich bereits im Jugendalter und hindern sie bis heute in der Planung und bei der praktischen Umsetzung von Aktivitäten und Vorhaben. (Die Bf.) kann die Konsequenzen ihrer Handlungen nicht vorhersehen oder nachvollziehen. Sie benötigte immer schon Hilfestellung bei der Bewältigung ihres Alltags. Ist diese nicht gewährleistet, treten Folgen wie Verwahrlosung, Schulden, Vermüllung, Wohnungsverlust, drohende Kindesabnahme etc. auf. Sie ist rasch überfordert und reagiert mit Flucht und Verdrängung und Leugnung. Lösungsorientierte Handlungsschritte kann sie nicht setzen. Daraus erklärt sich auch ihr unstetes Leben, sie wechselt häufig Wohnadressen und hat wechselnde Beziehungen zu Männern. Sie ist zweimal geschieden. Bei (der Bf.) zeigt sich seit ihrer Kindheit eine überdurchschnittlich mangelnde Selbstfürsorge, nachweislich hat sie bis heute keinen adäquaten Umgang mit ihrer Diabetes Erkrankung erlernt. Ihre Biografie ist gekennzeichnet durch laufende Blutzuckerentgleisungen, wiederholte Diabeteseinschulungen und Ernährungstherapien. Als Folge zeigen sich bereits jetzt irreversible körperliche Schäden. Sie ignoriert häufig Arzttermine und verabsäumt notwendige Behandlungsschritte. (Die Bf.) erhält Erziehungshilfe für ihren Sohn, wegen des Verdachts der Vernachlässigung sowie aufgrund eindeutiger Defizite im Bereich der lebenspraktischen Kompetenz, therapeutische Unterstützung für sie selbst. Die Jugendhilfe hat ihr wegen übermäßigen Alkoholkonsums Termine bei der Suchtberatung des PSD vorgeschrieben gehabt. Ich (Anm.: die Vereinssachwalterin) begehre aufgrund der biografisch nachweisbaren Erkrankung an einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung vor dem 21. Lebensjahr und der damit einhergehenden Selbsterhaltungsunfähigkeit, den Abweisungsbescheid vom 30.09.2013 aufzuheben und (die Bf.) die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend ab April 2008 zu gewähren.

Nach Einholung eines (weiteren) die Bf. betreffenden fachärztichen Sachverständigengutachtens erließ das Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und begründete im Wesentlichen wie folgt:
Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für max. fünf Jahre ab der Antragstellung möglich bzw. ab dem Monat, ab dem das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung festgestellt hat (§ 10 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der geltenden Fassung).
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Die Feststellung des Bundessozialamtes ab wann Sie voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen erfolgte nach Vollendung des 21. Lebensjahres, nicht während einer Berufsausbildung vor Vollendung des 25. Lebensjahres.

Der Vorlageantrag (bezeichnet als Berufung) enthält folgende Begründung:
(Die Bf.) ist, wie bereits berichtet und dem Versicherungsdatenauszug der NÖGKK zu entnehmen ist, noch nie in einem dauerhaften regulären Erwerbsdienstverhältnis gestanden.
Ihre psychische Erkrankung lag parallel zur somatischen Erkrankung (Diabetes Mellitus Typ 1) bereits im Kindes- und Jugendalter vor.
Die Erkrankung bewirkte, dass (die Bf.) keiner Ausbildung nachkommen konnte und sie, bis heute, lediglich über einige wenige, immer nur sehr kurzfristige (ein- bis zweitägige) Arbeitsversuche am ersten Arbeitsmarkt verzeichnen kann.
Selbsterhaltungsfähigkeit ist bei (der Bf.) nie gegeben gewesen.
Ich beantrage die rückwirkende Ausdehnung der vorliegenden, diagnostizierten psychischen Erkrankung, da die emotional instabile und dissoziale Persönlichkeitsstörung, wie aus ihrer Biografie zu entnehmen ist, bereits vor dem 21. Lebensjahr bei (der Bf.) vorlag und sie nie arbeitsfähig und selbsterhaltungsfähig war.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe besteht u.a. für Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder Sozialhilfe in Heimerziehung befinden und die aus diesen Gründen den Vollwaisen gleichgestellt sind (§ 6 Abs. 5 FLAG 1967).

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967, idF BGBl. I Nr. 111/2010, haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland; kein Unterhaltsanspruch gegen (früheren) Ehegatten; keiner anderen Person ist für sie Familienbeihilfe zu gewähren) und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.
Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind (für Begutachtungen nach dem Stichtag 1. September 2010) die Vorschriften der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung ist die Einschätzungsverordnung zwingend vorgesehen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukäme; vgl. VwGH 20.9.1995, 95/13/0134).

Was ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG anlangt, so hat ein solches - nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139).

Im Beschwerdefall wurde die Bf. zwei Mal untersucht und zwar:

Untersuchung am

untersuchender Arzt

Diagnose

Richtsatzposition

Grad der Behinderung

22.07.2013

 

T., Arzt für Allgemeinmedizin

 

Persönlichkeitsstörung
Diabetes mellitus Typ 1

 

030402
090204

 

50 %
50 %
gesamt 60 %

11.02.2014

 

K., Facharzt für Neurologie u. Psychiatrie
 

Persönlichkeitsstörung
Diabetes mellitus

 

030402
090204

 

50 %
50 %
gesamt 60 %

Die beiden untersuchenden Ärzte reihten die Krankheiten 'Persönlichkeitsstörung' bzw. 'Diabetes mellitus' übereinstimmend unter die Richtsatzpositionen 030402 bzw. 090204 ein.

Die Wahl des Rahmensatzes als Prozentsatz des Grades der Behinderung wurde in den Gutachten begründet:
1. Gutachten:
030402: Unterer Rahmensatz, da die Pflichtschule ohne sonderpädagogischen Förderbedarf abgeschlossen werden konnte.
090204: Wahl des unteren Rahmensatzes dieser Richtsatzposition bei langjährigem Verlauf u. Auftreten von Spätfolgen in Form von milder Retinopathie, Polyneuropathie u. Zustand nach Ulcera an beiden Beinen; mangelnde Compliance wird in Position 1 mitberücksichtigt.
Gesamtgrad der Behinderung: 60 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.
Leiden 1 wird durch Leiden 2 um 1 Stufe erhöht, da eine wechselseitige Leidensbeeinflussung besteht. Ein GdB von 60% besteht seit 11/2001.
Selbsterhaltungsfähigkeit ist nicht gegeben.
Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2001-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. 
Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Den Unterlagen ist nicht zu entnehmen, ob Unterstützungsmaßnahmen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes stattgefunden haben; diesbezügliche Compliance ist krankheitsbedingt jedoch unwahrscheinlich.

2. Gutachten:
030402: Unterer Rahmensatz, da zwar Sachwalterschaft erforderlich, aber in persönlichen Alltagshandlungen selbständig. 
090204: Unterer Rahmensatz, da multiple Spätkomplikationen. Mangelnde Compliance in Position 1 mitberücksichtigt.
Gesamtgrad der Behinderung: 60 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.
Leiden 1 wird durch Leiden 2 bei negativer Leidensbeeinflussung um 1 Stufe erhöht. Keine Änderung zum Vorgutachten 7/13.
Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2001-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. 
Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Beginn der psych. Erkrankung ist vor dem 21. LJ wahrscheinlich, ob daraus eine Selbsterhaltungsfähigk. resultiert hat oder die Beschäftigungslosigkeit auf Grund der pers. Lebensumstände vorlag, lässt sich nicht sicher aussagen.

Die Diagnosen des Erstgutachtens und jene des Zweitgutachtens stimmen demgemäß überein und es ist nicht zu erkennen, dass eine unzutreffende Einreihung erfolgte.

Die untersuchenden Ärzte stellten den Gesamtgrad der Behinderung auf Grund der Anamnese, nach den Untersuchungen und den vorhandenen Befunden übereinstimmend mit 60 v.H. fest.

Ebenso übereinstimmend beurteilten die Ärzte die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung: Diese ist ab 2001-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Im 1. Gutachten wird angemerkt, dass den
Unterlagen nicht zu entnehmen sei, ob Unterstützungsmaßnahmen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes stattgefunden haben.
Der zweite untersuchende Arzt fügte hinzu: Beginn der psych. Erkrankung ist vor dem 21. LJ wahrscheinlich, ob daraus eine Selbsterhaltungsunfähigkeit resultiert hat oder die Beschäftigungslosigkeit auf Grund der pers. Lebensumstände vorlag, lässt sich nicht sicher aussagen.

Zu dem im Vorlageantrag ins Treffen geführten Vorbringen, die Erkrankung habe bewirkt, dass die Bf. keiner Ausbildung nachkommen habe können und lediglich über einige wenige immer nur sehr kurzfristige Arbeitsversuche am ersten Arbeitsmarkt verzeichnen könne, ist auszuführen:
Die Bf. absolvierte Volksschule, Hauptschule und Polytechnikum ohne sonderpädagogischen Förderbedarf, heiratete im 18. Lebensjahr und brachte ihr erstes Kind zur Welt, welches nach 2 Tagen verstarb.
Von 10. Dezember 1996 bis 24. April 1997 war die Bf. bei einer Werbeges.m.b.H. beschäftigt (Versicherungsdatenauszug).
Anfang 1997 (während o.a. Beschäftigung) wurde die Bf. ein zweites Mal schwanger und brachte - 20-jährig - im Oktober 1997 (Versicherungsdatenauszug) eine Tochter zur Welt.
Diese (bis zum 20. Lebensjahr gegeben gewesenen) Umstände sind nicht geeignet, die übereinstimmenden Beurteilungen der Ärzte als unzutreffend darzustellen.

Wurde laut den Gutachten der Grad der Behinderung erst mit 1. Jänner 2001 festgestellt (zu diesem Zeitpunkt hatte die Bf. das 23. Lebensjahr vollendet und befand sich im 24. Lebensjahr) und konnte nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass davor die Bf. die Selbserhaltungsfähigkeit hätte erlangen können, ist die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 (Eintritt einer Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres, wodurch die Anspruchswerber voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen) nicht erfüllt.
Da sich die Bf. später auch nicht in Berufsausbildung befand, kommt das zweite Grenzalter (25. Lebensjahr) nicht in Betracht.

Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass der Grundfreibetrag zusteht. 
Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen weder für den Bezug des Grund- noch des Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe gegeben, weshalb wie im Spruch zu entscheiden war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Erkenntnis werden keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, da dieses in rechtlicher Hinsicht der in dieser Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt. Soweit darin Sachverhaltsfeststellungen getroffen wurden, liegen keine Rechtsfragen, sondern Sachverhaltsfragen vor, die grundsätzlich keiner Revision zugänglich sind.

Gegen diese Entscheidung ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 20. Juli 2016