Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.09.2016, RV/2101192/2016

Antrag auf Rückzahlung einer im Rahmen einer Selbstanzeige als Beitragstäter geleisteten Zahlung für einen anderen Abgabepflichtigen

Beachte
  • Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2016/15/0082. Zurückweisung mit Beschluss vom 31.1.2018.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die Beschwerde des AB, Adresse, vertreten durch V, Adresse, 2, vom 22.12.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes 1 vom 30.11.2015, Steuernummer 101, über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.11.2015 wies das Finanzamt 1 den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Rückzahlung eines Guthabens mit der Begründung ab, auf dem Abgabenkonto bestehe derzeit kein Guthaben.

 

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. durch seinen steuerlichen Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte Folgendes vor:

Der Bf. habe am 18.02.2012 eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG eingebracht und den von der Anzeige betroffenen Betrag in der Höhe von 70.918 Euro umgehend entrichtet. Der Betrag sei lediglich aus Vorsichtsgründen einbezahlt worden, da aus der damaligen Sicht des Bf. nicht mit abschließender Sicherheit in Erfahrung gebracht werden konnte, ob die von der Abgabenverkürzung betroffene A.GmbH alle Abgabenverbindlichkeiten vorschriftsmäßig entrichten werde.

Mit dem Finanzamt sei vereinbart worden, dass der betreffende Betrag nicht auf das Abgabenkonto der A.GmbH, sondern auf jenes des Bf. gebucht werde.

Der Betrag sei mittlerweile auch von der A.GmbH entrichtet worden. Es sei daher davon auszugehen, dass durch die Doppelzahlung auf einem Abgabenkonto ein Guthaben entstanden sei.

In mehreren Telefonaten sei versucht worden, den Verbleib des einbezahlten Betrages zu klären. Das Finanzamt 1 habe dem Bf. schriftlich mitgeteilt, der Betrag sei im Zuge der Aktenabtretung der A.GmbH an das Finanzamt 2 an dieses weitergeleitet worden. Dort sei der Betrag auf einem Sonderkonto verwahrt worden, weil die A.GmbH ihren Abgabenverpflichtungen nachgekommen sei. Da die A.GmbH ihren Sitz in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes 3 verlegt habe, sei der Betrag auf ein Sonderkonto bei diesem Finanzamt übertragen worden.

Der Ausweis des Guthabens sei ausschließlich deshalb unterblieben, weil der Betrag nie verwendet und daher auch nie auf ein laufendes Abgabenkonto verbucht worden sei.

Der Betrag sei in der Folge vom Finanzamt 3 auf das Abgabenkonto des Bf. beim Finanzamt 1 überwiesen worden, sodass auf diesem Konto ein Guthaben entstanden sei. Dieses sei jedoch umgehend auf ein Sonderkonto, angeblich des Finanzamtes 2, gebucht worden.

Bis zum heutigen Tag sei von den jeweiligen Finanzämtern weder eine Erklärung noch die Grundlage für die Einbehaltung des Geldbetrages bekannt gegeben worden. Es werde daher um die Rückzahlung des Betrages an den Bf. ersucht, vorausgesetzt, die Rückzahlung löse keine finanzstrafrechtlichen Folgen aus.

 

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 05.04.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der eingezahlte Betrag sei ordnungsgemäß vom Finanzamt 1 in Verwahrung genommen und nach Klärung der finanzstrafrechtlichen Zuständigkeit an das für die Haupttäterin, die A.GmbH, zuständige Finanzamt 2 übermittelt worden.

Dem Bf. sei zur Kenntnis gebracht worden, dass die Verbuchung des Betrages auf seinem Abgabenkonto bzw. auf dem der A.GmbH nicht möglich gewesen sei. Dabei habe es sich um keine Vereinbarung, sondern um die einzige rechtliche Möglichkeit gehandelt.

Der letztlich wieder am 30.10.2015 auf das Abgabenkonto des Bf. überrechnete Betrag sei am 12.11.2015 von Amts wegen dem Finanzamt der Primärschuldnerin, dem Finanzamt 3, rücküberrechnet worden, weil die Verbuchung am Abgabenkonto des Bf. unrichtig gewesen sei. Dieses Finanzamt sei für die - von Amts wegen vorzunehmende - Beurteilung zuständig, ob ein Betrag gemäß § 214 Abs. 7 BAO umgebucht oder rückgezahlt werden könne, weshalb es keines zusätzlichen Rückzahlungsantrages bedürfe.

Das Guthaben am Abgabenkonto des Bf. sei daher am 30.10.2015 durch eine unrichtige Buchung entstanden, die am 12.11.2015 von Amts wegen richtig gestellt worden sei. Es befinde sich derzeit kein Guthaben am Abgabenkonto des Bf.

 

Im Schriftsatz vom 20.05.2016 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Die Einbezahlung des Betrages durch den Bf. sei aus Vorsichtsgründen erfolgt, da im Zeitpunkt der Erstattung der Selbstanzeige im Raum gestanden sei, dass die A.GmbH ihren finanziellen Verpflichtungen nicht vollumfänglich nachkommen könne. Die Zahlung sei nach einer expliziten Vereinbarung mit dem Finanzamt 1 lediglich für den Fall erfolgt, dass die Umsatzsteuer von der A.GmbH nicht entrichtet werde. Eine Widmung des Betrages sei nicht vorgenommen worden. Der Betrag habe lediglich als Sicherheitsleistung ohne Widmung gedient.

Da die A.GmbH ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllt habe, stehe dem vom Bf. als Sicherheitsleistung hinterlegtem Betrag keine Eventualverpflichtung mehr gegenüber. Eine Verwendung und Umwidmung des Betrages entbehre ab diesem Zeitpunkt jeglicher Rechtsgrundlage. Bis zum heutigen Tag sei die Behörde weder dem Ersuchen nachgekommen, den Verbleib und den Titel des Einbehaltens des angeführten Geldbetrages noch die Frage der Verbuchung bzw. Verwendung des Betrages aufzuklären. Die Umbuchung des doppelt entrichteten Betrages sei zu Unrecht erfolgt.

Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Rückzahlung des vom Bf. erlegten Betrages beantragt.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen.

 

Gemäß § 215 Abs. 1 BAO  ist ein sich aus der Gebarung (§ 213) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde des Bundes verbleibende Guthaben ist zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist (§ 215 Abs. 2 BAO).

Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen (§ 215 Abs. 4 BAO).

 

§ 213 BAO lautet auszugsweise:

(1) Bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen ist, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, für jeden Abgabepflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlaß entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefaßt zu verbuchen.

(2) Bei den anderen als den im Abs. 1 genannten Abgaben ist die Gebarung für jeden Abgabepflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, nach den einzelnen Abgaben getrennt oder zusammengefaßt, jedoch abgesondert von den im Abs. 1 genannten Abgaben zu verbuchen.

(4) Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses ist eine im Sinn des Abs. 1 oder 2 zusammengefaßte Verbuchung der Gebarung mit der Gebarung der vom Gesamtschuldverhältnis nicht umfaßten Abgaben insoweit zulässig, als zumindest einer der Gesamtschuldner alle diese Abgaben schuldet.

 

Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig (§ 216 BAO).

 

Ein rückzahlbares Guthaben entsteht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 239 BAO erst dann, wenn auf dem Abgabenkonto eines Abgabepflichtigen die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt (siehe VwGH 05.09.2012, 2009/15/0095, mit Verweisen auf die Vorjudikatur).

Eine Rückzahlung setzt somit jedenfalls ein Guthaben am Abgabenkonto im Zeitpunkt der behördlichen Erledigung voraus.

Dabei kommt es nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. nochmals VwGH 05.09.2012, 2009/15/0095) nur auf die von der Abgabenbehörde tatsächlich durchgeführten Buchungen und nicht auf diejenigen Buchungen an, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen.

 

Durch die im vorliegenden Fall vorgenommene Rücküberrechnung des Betrages von 70.918 Euro wies das Abgabenkonto des Bf. ab 12.11.2015 tatsächlich kein Guthaben aus, weshalb die bescheidmäßige Abweisung des Rückzahlungsantrages am 30.11.2015 - zu diesem Zeitpunkt belief sich der Tagessaldo des Abgabenkontos auf Null - zu Recht erfolgte.

 

Nach Ansicht des Bf. erfolgte die Rücküberrechnung am 12.11.2015 rechtswidrig. Ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto ist im Verfahren nach § 216 BAO auszutragen (VfGH 18.12.1980, B 404/79, VwGH 18.12.2008, 2006/15/0155 und VwGH 05.09.2012, 2009/15/0095 m.w.N.).

Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen ist die Richtigkeit der Verbuchung des vom Bf. am 22.02.2012 entrichteten Betrages von 70.918 Euro und somit die Gebarung auf dem Abgabenkonto des Bf. strittig.

Dazu ist auszuführen:

In der Selbstanzeige vom 22.02.2012 gab der Bf. bekannt, er habe Zahlungen an das Bauunternehmen A.GmbH, das sämtliche mit der Errichtung seines Einfamilienhauses in Zusammenhang stehende Arbeiten ausgeführt habe, zu zwei Drittel mittels Banküberweisung auf deren Bankkonto und zu einem Drittel durch Übergabe von Bargeld an den Geschäftsführer der GmbH bzw. eine von diesem namhaft gemachte Person geleistet.

Über die Barzahlungsbeträge in der Höhe von insgesamt 365.557 Euro netto seien keine Rechnungen ausgestellt worden; die nicht abgeführte Umsatzsteuer durch die A.GmbH betrage 70.918 Euro.

Auf dem Einzahlungsbeleg vom 22.02.2012 über 70.918 Euro wurde vom Bf. auf die Selbstanzeige vom gleichen Tag verwiesen.

Eine vom Bf. ins Spiel gebrachte "Vereinbarung" mit dem Finanzamt dahin gehend, dass der betreffende Betrag auf das Abgabenkonto des Bf. gebucht werde, und nur bei Bedarf, nämlich wenn die A.GmbH die von der Selbstanzeige umfassten Abgabenbeträge in der Folge nicht abgedeckt hätte, mit der in der Selbstanzeige bekannt gegebenen Umsatzsteuer verrechnet worden wäre, um dem Bf. die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige zu gewähren, ist, wie bereits das Finanzamt ausgeführt hat, gesetzlich weder vorgesehen noch möglich.

Voraussetzung für die Straffreiheit im Fall der Erstattung einer Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG ist nicht nur die Darlegung der Verfehlung, sondern auch, dass die sich daraus ergebenden Beträge, die vom Anzeiger geschuldet werden oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, binnen einer Frist von einem Monat tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden.

§ 213 Abs. 1 BAO sieht die Verpflichtung zur kontokorrentmäßigen Verrechnung der wiederkehrend zu erhebenden Abgaben eines Abgabepflichtigen vor. Der Bf. hat im Einzahlungsbeleg ausdrücklich auf die erstattete Selbstanzeige verwiesen und damit dargelegt, dass mit der Zahlung die in der Selbstanzeige offen gelegte Abgabe abgedeckt werden soll. Eine Verbuchung des gegenständlichen Betrages als Saldozahlung auf seinem Abgabenkonto kam daher nicht in Frage.

 

Die Entrichtung der Umsatzsteuer in der Höhe von 70.918 Euro durch die A.GmbH erfolgte auf deren Abgabenkonto am 28.03.2012 und somit hinsichtlich der Selbstanzeige des Bf. vom 22.02.2012 gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG (Entrichtung der verkürzten Beträge binnen einer Frist von einem Monat) verspätet.

 

Der vom Bf. am 22.02.2012 entrichtete Betrag von 70.918 Euro ist am Einzahlungstag mit der Umsatzsteuer am Abgabenkonto der A.GmbH zu verrechnen.

Die Überrechnung des Betrages auf das Abgabenkonto des Bf. durch das Finanzamt 3 am 30.10.2015 erfolgte daher zu Unrecht.

Dass die vom Finanzamt 1 am 12.11.2015 durchgeführte Überrechnung des Betrages nicht an das zuständige Finanzamt 3, sondern irrtümlich an das für die GmbH nicht mehr zuständige Finanzamt 2 erfolgt ist und von diesem wiederum an das zuständige Finanzamt 3 weitergeleitet werden muss, ändert nichts daran, dass die Überrechnung auf das Abgabenkonto des Bf. am 30.10.2015 zu Unrecht erfolgte.

 

Da somit das Guthaben auf dem Abgabenkonto, dessen Rückzahlung der Bf. beantragte, auf Grund einer unrichtigen Buchung entstand, die vom Finanzamt am 12.11.2015 rückgängig gemacht wurde und der vom Bf. einbezahlte Betrag auf dem Abgabenkonto der A.GmbH mit den von der Selbstanzeige umfassten Abgaben zu verrechnen ist,  befand sich rechtens kein rückzahlbares Guthaben auf dem Abgabenkonto des Bf. Die Abweisung des Rückzahlungsantrages durch das Finanzamt erfolgte daher zu Recht.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, auf die diese angeführten Voraussetzungen zutreffen. Die Entscheidung gründet sich auf die unstrittigen gesetzlichen Bestimmungen und auf die zitierten Grundsätze der höchstgerichtlichen Judikatur.

 

 

 

Graz, am 1. September 2016