Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.09.2016, RS/7100063/2016

Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache A, abc, vertreten durch B, xyz, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 betreffend Gewährung der Ausgleichszahlung für AB ab 08/2012 und AC ab 10/2014 beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 9 iVm 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf) erhob durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 02.06.2016 Säumnisbeschwerde betreffend die Anträge auf Gewährung einer Ausgleichszahlung vom 21.05.2015 für AC und vom 26.02.2014 für AB. Dieser Schriftsatz ist beim Bundesfinanzgericht am 06.06.2016 eingelangt.

Mit Beschluss vom 07.06.2016 wurde dem Finanzamt Wien 9/18/19 gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, bis spätestens 06.09.2016 über die Anträge zu entscheiden und eine Abschrift der Bescheide vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Am 24.08.2016 legte das Finanzamt einen Ausgleichszahlungsbescheid für die Monate 08/2012 bis 12/2012 betreffend AB und eine Mitteilung über den Bezug der Ausgleichszahlung für die Monate 01/2013 bis 01/2015 und 03/2015 bis 07/2015 für beide Kinder vor.

Am 25.08.2016 legte das Finanzamt einen Abweisungsbescheid für den Monat 02/2015 für beide Kinder vor.

Laut telefonischer Auskunft der steuerlichen Vertretung vom 05.09.2016 wurden der Ausgleichszahlungsbescheid vom 24.08.2016, die Mitteilung vom 24.08.2016 und der Abweisungsbescheid vom 25.08.2016 zugestellt und der Auszahlungsbetrag überwiesen.

Dazu wird erwogen:

Die Abgabenbehörden sind nach § 85a BAO verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Das Verwaltungsgericht hat nach § 284 Abs. 2 BAO der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.

Gleiches gilt sinngemäß, wenn wie hier im Familienbeihilfenverfahren (die Ausgleichszahlung gilt nach § 4 Abs. 6 FLAG 1967 als Familienbeihilfe) bei Stattgabe eines Antrags gemäß § 11 FLAG 1967 die Familienbeihilfe formlos auszuzahlen und eine Mitteilung gemäß § 12 FLAG 1967 zuzusenden, aber gemäß § 13 FLAG 1967 kein Bescheid zu erlassen ist. Auch in diesem Fall ist der Bf im Sinne des § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO klaglos gestellt. (Vgl. BFG vom 01.06.2016, RS/7100025/2016)

Auch ein Abweisungsbescheid (§ 13 FLAG 1967) beendet die Säumnis der Behörde.

Das Finanzamt hat den Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung für AC ab 10/2014 vom 21.05.2015 einerseits durch Auszahlung der Ausgleichszahlung für die Monate 10/2014 bis 01/2015 und 03/2015 bis 07/2015 (lt. Mitteilung vom 24.08.2016) und andererseits durch Erlassung des Abweisungsbescheides vom 25.08.2016 betreffend 02/2015 erledigt.

Der Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung für AB ab 08/2012 vom 26.02.2014 ist durch Erlassung des Ausgeichszahlungsbescheides vom 24.08.2016  für die Monate 08/2012 bis 12/2012, durch Auszahlung der Ausgleichszahlung für die Monate 01/2013 bis 01/2015 und 03/2015 bis 07/2015 (lt. Mitteilung vom 24.08.2016) sowie durch Erlassung des Abweisungsbescheides vom 25.08.2016 betreffend 02/2015 erledigt worden.

Das Beschwerdeverfahren wird daher eingestellt.

Gegen diesen Beschluss ist eine Revision nicht zulässig, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und es sich daher um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG handelt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 5. September 2016