Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 20.07.2016, RV/2100549/2016

Zahlungserleichterungsansuchen, bereits entrichtete Abgabenschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A über die Beschwerde des Z, Adresse, vertreten durch V.KG, Adresse, vom 24.03.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18.03.2016, Abgabenkontonummer 01, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) betreibt als Einzelunternehmer einen Handelsbetrieb.

Im Ansuchen vom 16.03.2016 beantragte er die Abstattung des auf seinem Abgabenkonto bestehenden Rückstandes in der Höhe von 19.995,67 Euro in drei Monatsraten zu 5.000 Euro (am 10.04., 10.05. und 10.06.2016) und einer Abschlussrate zu 4.995,67 Euro (am 10.07.2016).

Sein Betrieb habe im ersten Quartal des Jahres dramatische Umsatzeinbußen erlitten; der Umsatz im Jänner sei gegenüber dem Vorjahr um 39% zurückgegangen, der Umsatz im Februar um 40% und auch für März sei mit einem hohen Umsatzminus zu rechnen. In absoluten Zahlen belaufe sich der Umsatzrückgang in den ersten zweieinhalb Monaten auf 57.000 Euro. Der Bf. rechne aber im zweiten Quartal mit einer deutlichen Verbesserung der Situation, sodass die Raten pünktlich bezahlt werden könnten.

Der gegenwärtige Rückstand bestehe im Wesentlichen aus der Umsatzsteuer für den Monat Dezember 2015. Die Umsatzsteuer habe er im Dezember vereinnahmt, die Geldmittel aber im Jänner und Februar dringend zur Aufrechterhaltung der Existenz seines Betriebes benötigt. Er ersuche daher, seinem Ansuchen stattzugeben.

 

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 18.03.2016 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen ab und führte begründend aus, in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben könne keine erhebliche Härte erblickt werden.

 

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde führte der Bf. unter sinngemäßer Wiederholung seines Vorbringens aus, der Begründung des angefochtenen Bescheides sei schon grundsätzlich zu widersprechen: im Fall einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis liege eine erhebliche Härte vor. Eine erhebliche Härte liege auch bei einer trotz zumutbarer Vorsorge eingetretenen schweren Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners vor. Dass Stundungen von Umsatzsteuervorauszahlungen von der Finanzverwaltung grundsätzlich nicht bewilligt würden, stehe dem nicht entgegen, weil "grundsätzlich" eben bedeute, dass es auch Ausnahmen gebe. Solche Ausnahmen lägen vor, wenn im Sinne der Literatur und Judikatur eine unvorhergesehene, wesentliche Verschlechterung der finanziellen Situation eingetreten sei.

Der Bf. nehme die Umsatzrückgänge auch zum Anlass, an seinen Vermieter wegen einer Reduktion der Miete heran zu treten. Er werde auch Arbeitsplätze in seinem Unternehmen abbauen müssen, aber alle diese Maßnahmen könnten nicht von heute auf morgen umgesetzt werden, sondern benötigten eine gewisse Zeit, um sich in der Liquidität nieder zu schlagen.

 

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 25.03.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.

 

Der Bf. beantragte am 01.04.2016 die Vorlage der Berufung an die "Abgabenbehörde zweiter Instanz" [gemeint offensichtlich: an das Bundesfinanzgericht].

 

 

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VwGH 03.06.1992, 91/13/0127 mwN) ist Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach § 212 BAO auch der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen.

Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vorliegen.

 

Nach der der Aktenlage wurden die antragsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten teilweise durch Ratenzahlungen in der Höhe von jeweils 5.000 Euro am 19.04., am 18.05. und am 24.06.2016 und teilweise durch die Verbuchung einer Gutschrift am 08.07.2016(Einkommensteuer 2015 -9.634 Euro) entrichtet. Seit 08.07.2016 besteht am Abgabenkonto des Bf. ein Guthaben in der Höhe von 3.746,89 Euro.

Ein Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen besteht somit nicht, weil die im Zeitpunkt des Ansuchens bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen durch die Entrichtung der aushaftenden Abgaben weg gefallen ist.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da diese Voraussetzungen im Beschwerdefall nicht vorliegen, ist die Einbringung einer Revision unzulässig.

 

 

Graz, am 20. Juli 2016