Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.07.2016, RV/2101053/2016

Pflichtveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 17.12.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 25.01.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung 2013) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 16.12.2015 brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) auf elektronischem Weg die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 ein.

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2015 wurde die Arbeitnehmerveranlagung erklärungsgemäß durchgeführt und ergab die Einkommensteuerberechnung eine Nachforderung in Höhe von €  431,00.

Am 15. Jänner 2016 erhob die Bf. Beschwerde und führte ua. begründend aus, dass sie den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht beantragt habe.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Jänner 2016 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2013 mit € 355,00 fest. Die beantragten Aufwendungen für  außergewöhnliche Belastungen konnten nicht berücksichtigt werden. Die Kinderfreibeträge wurden gewährt. Der Alleinerzieherabsetzbetrag wurde vom Finanzamt mit der Begründung, dass die Bf. im Jahr 2013 mehr als 6 Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner gelebt habe, nicht berücksichtigt.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag vom 30.1.2016 behauptete die Bf., dass in ihrem Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nicht vorlägen  und erklärte die Zurückziehung ihres Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung und beantragte die ersatzlose Aufhebung des Bescheides.

Eine Behördenanfrage im Zentralen Melderegister vom 11.3.2016 weist x seit 28.5.2013 als Mitbewohner der Bf. aus.

Mit Vorhalt vom 11.4.2016 wurde die Bf. um Stellungnahme dazu gebeten, dass bei der Lohnverrechnung über ihren Antrag der Alleinerzieherabsetzbetrag für zwei Kinder berücksichtigt wurde, obwohl sie laut Aktenstand im Jahr 2013 mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem Partner leben würde.

Dieser Vorhalt blieb zunächst unbeantwortet. Telefonisch teilte die Bf. in weiterer Folge dem Finanzamt mit, dass die Beschwerde hinfällig sei, da ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegen würde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist lediglich, ob bei der Beschwerdeführerin für das Kalenderjahr 2013 eine Pflichtveranlagung durchzuführen war.

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG (in der anzuwendenden Fassung) ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag oder Freibeträge nach § 62 Z 10 EStG berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen. Die Veranlagung hat in diesem Fall von Amts wegen zu erfolgen (Pflichtveranlagung). Liegen die Voraussetzungen des Abs 1 nicht vor, so erfolgt gemäß § 41 Abs. 2 EStG eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (Antragsveranlagung).

Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann zwar im Berufungswege selbst dann zurückgezogen werden, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (Doralt, EStG 4 Band I, § 41 Tz 11). Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorliegen. Ist gemäß § 41 Abs 1 EStG eine Pflichtveranlagung durchzuführen, dann liegt eben eine solche und keine Antragsveranlagung vor. Der zweite Fall einer Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, jener auf Antrag des Steuerpflichtigen nach Abs 2 des
§ 41 EStG, kommt nämlich nur dann zum Tragen, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorliegen. Liegt aber eine Antragsveranlagung nicht vor, so ist auch die Zurückziehung eines Antrags auf eine solche ausgeschlossen.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

  • bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,
  • bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

Demnach hat eine Pflichtveranlagung stattzufinden, wenn der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen dazu nicht vorliegen. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des jeweiligen Absetzbetrages nicht vor, ist der Tatbestand des § 41 Abs 1 Z 5 EStG erfüllt (vgl VwGH vom 18.11.2008, 2006/15/0320).

Im Kalenderjahr 2013 lebte die Bf. laut Angaben im Zentralen Melderegister seit 28.5.2013 - also mehr als 6 Monate - in einer Gemeinschaft mit einem Partner. Im Beschwerdefall ist sachverhaltsbezogen unbestritten, dass der Arbeitgeber beim Lohnsteuerabzug den Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr 2013  berücksichtigt hat, die Voraussetzungen hiefür aber nicht vorlagen.

Damit ist die Beschwerde aber schon entschieden. Eine Arbeitnehmerveranlagung hatte von Amts wegen zu erfolgen.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Dass Steuerpflichtige, bei denen ein Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, die Voraussetzungen dafür aber nicht vorlagen zu veranlagen sind, ergibt sich unmittelbar aus § 41 Abs. 1 EStG. Es war daher nur die unstrittige Rechtslage (§ 41 Abs. 1 EStG) auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.

 

 

Graz, am 21. Juli 2016