Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.08.2016, RV/7400052/2016

Haftung des ehemaligen Geschäftsführers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Mag. M*****s-A*****s W*****, *****Adresse*****, derzeit JA [X]*****, *****Adresse_JA*****, vom 5. 5. 2016 gegen den Haftungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes— und Gemeindeabgaben, 1010 Wien, Ebendorferstraße 2, vom 15. 4. 2016, MA 6/DII/R1 - 202*****/15 E, wonach der Beschwerdeführer 1.) für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen der m***** S***** C***** GmbH, Adresse wie der Beschwerdeführer, in der Höhe von EUR 435,91 für den Zeitraum Jänner 2014 bis Oktober 2014 2.) für den Rückstand an Wiener Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen der m***** S***** C***** GmbH in der Höhe von EUR 50,00 für den Zeitraum Jänner 2014 bis Oktober 2014 haftbar gemacht wurde, zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch des angefochtenen Bescheids bleibt unverändert.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Vorlagebericht

Mit Bericht vom 20. 5. 2016, MA 6/ARL - 274*****/16 i, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 9. 6. 2016, legte der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) Mag. M*****s A*****s W***** vom 5. 5. 2016 gegen den Haftungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes— und Gemeindeabgaben vom 15. 4. 2016, wonach der Beschwerdeführer 1.) für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen der m***** S***** C***** GmbH, Adresse wie der Beschwerdeführer, in der Höhe von EUR 435,91 für den Zeitraum Jänner 2014 bis Oktober 2014 2.) für den Rückstand an Wiener Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen der m***** S***** C***** GmbH in der Höhe von EUR 50,00 für den Zeitraum Jänner 2014 bis Oktober 2014 haftbar gemacht wurde, dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte hierzu aus:

Sachverhalt

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ... November 2014 wurde zur Zl. 6***** über das Vermögen der Primärschuldnerin ein Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 15. Juni 2015 wurde der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Im Anschluss daran wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 18. August 2015 ein erneutes Insolvenzverfahren über das Vermögen der m***** GmbH mangels Kostendeckung nicht eröffnet und die Gesellschaft am 24. Dezember 2015 amtswegig gelöscht.

Die bereits vom Gesetzgeber als typischer Fall der erschwerten Einbringlichkeit angeführte Voraussetzung für die Haftung war dadurch gegeben. Der Beschwerdeführer wurde somit nach § 6a KommStG und § 6a Dienstgeberabgabegesetz für Rückstände an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgbe incl. Nebengebühren in der Gesamthöhe von Euro 485,91 für den Zeitraum Jänner 2014 bis Oktober 2014 zur Haftung herangezogen. Gegen diesen Haftungsbescheid vom 15. April 2015 wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht.

Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass sich das Unternehmen mit Beschluss vom 21. April 2015 im Sanierungsverfahren befinde, weitergeführt werde und die Rückstände somit von der Gesellschaft eingebracht werden könnten. Der Beschwerdeführer führt ergänzend in seinem fristgerecht am 4. April 2016 eingebrachten Vorlageantrag an, dass er sich außer Stande sehe, auf Grund seiner finanziellen Situation, den geforderten Betrag für das Unternehmen zu leisten und ersucht um nochmalige Prüfung.

Beweismittel

Haftungsakt

Stellungnahme

Herr M*****sA*****sW***** war im Firmenbuch vom 30. April 2014 als alleiniger Geschäftsführer und anschließender Liquidator der m***** GmbH in Liquidation bis zur amtswegigen Löschung der Gesellschaft am 24. Dezember 2015 eingetragen. Allein auf Grund der Tatsache eines anhängigen Sanierungsverfahrens kann davon ausgegangen werden, dass die verfahrensgegenständlichen Abgabenrückstände bei der Primärschuldnerin nicht oder zumindest nur erschwert einbringlich sind. Ein Zuwarten bis zum Abschluss des Sanierungsverfahrens zur Feststellung einer allfällig erzielten Konkursquote ist gesetzlich nicht vorgesehen und kann von der Abgabenbehörde daher auch nicht abverlangt werden. lm Übrigen sind die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich des bestätigten Sanierungsverfahrens durch die fehlende Einhaltung des Sanierungsplanes und die daraus folgende Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens obsolet. Einwände, warum ihm die fristgerechte Entrichtung der Abgabenbeträge nicht möglich war, hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Nach der Aktenlage, erfolgte die Haftung gegen Herrn M*****sA*****sW***** daher zu Recht.

Bemerkt wird weiters, dass auf Grund seiner angegebenen finanziellen Situation, der Beschwerdeführer gemäß § 53 Abgabenexekutionsordnung in Verbindung mit § 291a der Exekutionsordnung in seiner Existenz geschützt ist.

Folgender Akt wurde vorgelegt (Aktenverzeichnis):

1 Jahreserklärung 2014
2 - 4 GPLA-Prüfung v. 25.02.2015
5 Haftungsantrag v. 09.03.2015
6 Finanzonline-Abfrage v. 10.03.2015
7 Firmenbuchauszug v. 13.03.2015
8 - 10 Kontoauszüge v. 13.03.2015
11 - 13 ZMR-Auszug v. 13.03.2015
14 Auszug Sozialversicherung v. 13.03.2015
15 Auszug Firmenbuch v. 13.03.2015
16 - 19 Vorhalt zur Stellungnahme incl. Rückschein v. 13.03.2015
20 - 22 E-Mail mit Vorhalt zur Stellungnahme v. 19.03.2015
23 - 24 Auszug Ediktsdatei v. 15.04.2015
25 - 30 Haftungsbescheid incl. 2 Rückscheinen v. 15.04.2015
31 Beschwerde v. 05.05.2015
32 - 34 2 Auszüge Ediktsdatei v. 25.02.2016
35 - 37 ZMR—Auszug v. 25.02.2015
38 - 42 Kontoauszüge v. 25.02.2016
43 - 47 Beschwerdevorentscheidung incl. Rückschein v. 03.03.2016
48 - 49 Vorlageantrag incl. Kuvert v. 16.03.2016
48 - 49 Kontoauszüge v. 20.04.2016
50 - 51 E-Mail incl. Haftbestätigung v. 05.04.2015
52 - 53 Kontoauszüge v. 20.04.2016
54 - 56 Firmenbuchauszug v. 21.04.2016

Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich unter anderem:

Vorhalt vom 13. 3. 2015

Die belangte Behörde richtete am 13. 3. 2015 folgenden Vorhalt an den Bf:

Sie sind seit 30. April 2014 im Firmenbuch als Geschäftsführer der Firma m***** S***** C***** GmbH eingetragen und daher verantwortlicher Vertreter.

Gemäß § 80 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBI. Nr. 194/1961, in der derzeit geltenden Fassung, haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Hinsichtlich der Dienstgeberabgabe haften nach § 6a Abs. 1 des  Dienstgeberabgabegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 17/1970, in der derzeit geltenden Fassung, die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Dienstgeberabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der Konkurseröffnung. § 9 Abs. 2 BAO gilt sinngemäß.

Bezüglich der Kommunalsteuer haften gemäß § 6a Abs. 1 des Kommunalsteuergesetzes 1993 - KommStG 1993, BGBl. Nr. 819/1993, in der derzeit geltenden Fassung, die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Kommunalsteuer insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Im gegenständlichen Fall wurden die nachstehenden Abgabenbeträge bis dato nicht entrichtet, wodurch die gesetzliche Voraussetzung für Ihre Haft- und Zahlungspflicht gegeben ist.

Rückstände laut Abgabenkonto:
Rückstand Zeitraum Betrag in EUR
Kommunalsteuer 01-19/2014 427,36
Säumniszuschlag 01-10/2014 8,55
Dienstgeberabgabe 01-10/2014 50,00
Summe   485,91

Es wird Ihnen gemäß § 183 Abs. 4 BAO Gelegenheit gegeben, den vorliegenden Sachverhalt und das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis zu nehmen und sich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens dazu zu äußern. Sollten Sie Ihre Haft- und Zahlungspflicht anerkennen, so werden Sie ersucht, den Rückstand zu begleichen...

Dieser Vorhalt wurde laut Zustellnachweis vom Bf am 19. 3. 2015 übernommen.

Außerdem wurde der Vorhalt auf Grund entsprechenden telefonischen Ersuchens des Bf diesem von der belangten Behörde am 19. 3. 2015 auch mit E-Mail übermittelt.

Eine Äußerung des Bf erfolgte nicht.

Haftungsbescheid

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. 4. 2015, MA 6/DII/R1 - 202*****/15 E,  wurde der Bf zur Haftung herangezogen:

Haftungsbescheid

I. Gemäß § 6a des Kommunalsteuergesetzes 1993 - KommStG 1993, BGBI. Nr. 819/1993, in der derzeit geltenden Fassung, wird Herr M*****s A*****s W*****, wohnhaft ..., für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen der m***** S***** C***** GmbH, Adresse w.o., in der Höhe von EUR 435,91 für den Zeitraum Jänner 2014 bis Oktober 2014 haftbar gemacht und aufgefordert, diesen Betrag gemäß § 224 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBI. Nr. 194/1961, in der derzeit geltenden Fassung, binnen einem Monat ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten, widrigenfalls die zwangsweise Einbringung veranlasst wird.

II. Gemäß § 6a des Dienstgeberabgabegesetzes, LGBI. für Wien Nr. 17/1970, in der derzeit geltenden Fassung, wird Herr M*****s A*****s W*****, wohnhaft ..., für den Rückstand an Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen der m***** S***** C***** GmbH, Adresse w.o., in der Höhe von EUR 50,00 für den Zeitraum Jänner 2014 bis Oktober 2014 haftbar gemacht und aufgefordert, diesen Betrag gemäß § 224 Abs. 1 BAO binnen einem Monat ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten, widrigenfalls die zwangsweise Einbringung veranlasst wird.

Begründung
Gemäß § 6a Abs. 1 des zitierten Kommunalsteuergesetzes haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Kommunalsteuer insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nach § 6a Abs. 1 des Dienstgeberabgabegesetzes haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Dienstgeberabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der Konkurseröffnung. § 9 Abs. 2 BAO gilt sinngemäß.
Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom .... November 2014 zur Zahl 6***** wurde über das Vermögen der Primärschuldnerin ein Konkursverfahren eröffnet. Die bereits vom Gesetzgeber als typischer Fall der erschwerten Einbringung angeführte Voraussetzung für die Haftung ist durch die Eröffnung des Konkursverfahrens jedenfalls erfüllt.

Herr M*****s A*****s W***** ist seit 30. April 2014 im Firmenbuch als Geschäftsführer der oben angeführten Gesellschaft eingetragen und hat weder die Bezahlung veranlasst, noch irgendwelche Schritte zur Abdeckung des Rückstandes unternommen.

Er hat somit die ihm als Geschäftsführer der im Spruch genannten Gesellschaft auferlegten Pflichten verletzt und ist daher für den Rückstand haftbar, da dieser bei der Gesellschaft nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann.

Die Geltendmachung der Haftung entspricht auch den Ermessensrichtlinien der Zweckmäßigkeit und Billigkeit nach § 20 BAO, da nach der Aktenlage kein Hinweis darauf besteht, dass der nunmehr aushaftende Betrag bei der Primärschuldnerin überhaupt noch eingebracht werden könnte.

Der Rückstand setzt sich laut Abgabenkonto wie folgt zusammen:

Rückstand Zeitraum Betrag in EUR
Kommunalsteuer 01-19/2014 427,36
Säumniszuschlag 01-10/2014 8,55
Dienstgeberabgabe 01-10/2014 50,00
Summe   485,91

Der Bescheid wurde dem Bf laut Zustellnachweis am 23. 4. 2015 zugestellt.

Beschwerde

Mit E-Mail vom 5. 5. 2015 erhob der Bf gegen diesen Bescheid als "Einspruch" bezeichnete Beschwerde wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 15. April 2015 und möchte hiermit
EINSPRUCH erheben.
Der Grund für den Einspruch ist, dass das Unternehmen mit Beschluss vom 21. April 2015 weitergeführt wird, sich bis voraussichtlich 31.05.2015 im Sanierungsverfahren befindet und die Rückstände somit von der Gesellschaft eingebracht werden können.

Ich möchte mich vorab für Ihre Prüfung bedanken!

Mit freundlichen Grüßen

Mag. M*****s-A*****sW*****

S***** — erreiche dein Ziel!

Rückstand

Laut Abgabenkontoauszug vom 25. 2. 2016 wurden die streitgegenständlichen Abgaben von m***** S***** C***** GmbH nicht entrichtet.

Beschwerdevorentscheidung

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. 3. 2016, MA 6/DII/R1 - 367*****/15 E, dem Bf durch Hinterlegung zugestellt am 9. 3. 2016, wies der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerde als unbegründet ab:

Beschwerdevorentscheidung

Gemäß § 263 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBI. Nr. 194/1961, in der geltenden Fassung, wird die Beschwerde des Herrn M*****s A*****s W*****, wohnhaft ..., vom 5. Mai 2015 gegen den Bescheid vom 15. April 2015, Zahl MA 6/Dll/R1 - 202*****/15 E, betreffend die Haftung für die m***** S***** C***** GmbH, wegen Rückständen an Kommunalsteuer sam Nebenansprüchen in der Höhe von EUR 435,91 und an Dienstgeberabgabe in der Höhe von EUR 50,00 für den Zeitraum Jänner 2014 bis Oktober 2014 als unbegründet abgewiesen.

Begründung

Gemäß § 6a Abs. 1 des Kommunalsteuergesetzes 1993 - KommStG 1993, BGBI. Nr. 819/1993, in der derzeit geltenden Fassung, haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Kommunalsteuer insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Gemäß § 6a Abs. 1 des Dienstgeberabgabegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 17/1970, in der derzeit geltenden Fassung, haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Dienstgeberabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der Konkurseröffnung. § 9 Abs. 2 BAO gilt sinngemäß.

Nach § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen; sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Zu den im § 80 Abs.1 BAO genannten Personen gehören auch die Geschäftsführer der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die gemäß § 18 Abs. 1 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBI. Nr. 58/1906, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten haben.

Voraussetzungen für die Haftung sind also:

Eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die erschwerte Einbringung der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die erschwerte Einbringung.

Dass die im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabenforderungen tatsächlich bestehen, steht nach der Aktenlage fest.

Weiters steht unbestritten fest, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer und nunmehriger Liquidator der Gesellschaft zu dem im § 80 Abs. 1 BAO angeführten Personenkreis gehört.

Ferner wird nicht bestritten, dass die angeführten Abgabenrückstände bei der Gesellschaft erschwert einbringlich sind.

Es ist ferner Aufgabe des Vertreters, nachzuweisen, dass ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten für die Gesellschaft unmöglich war, weil nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen derjenige, der eine ihm obliegende Pflicht nicht erfüllt, die Gründe darzutun hat, aus denen ihm die Erfüllung unmöglich war, widrigenfalls angenommen werden kann, dass er seiner Pflicht schuldhafterweise nicht nachgekommen ist.

Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass sich das Unternehmen mit Beschluss vom 21. April 2015 im Sanierungsverfahren befinde, weitergeführt werde und die Rückstände somit von der Gesellschaft eingebracht werden könnten.

Dieser Argumentation wird Folgendes entgegengehalten:

Gemäß § 18 Abs. 1 GmbHG wird die GmbH durch den Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Mit der Bestellung zum Geschäftsführer wird auch die Pflicht zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Vorschriften übernommen. Der Geschäftsführer hat insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die er verwaltet, entrichtet werden. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gesellschaft mangels anderweitiger Bestimmungen durch sämtliche Geschäftsführer vertreten.

Gemäß § 6a Kommunalsteuergesetz ist nicht mehr die Uneinbringlichkeit Voraussetzung für die Haftung, sondern der Umstand, dass die Abgabe beim Abgabepflichtigen „nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann“. Die Einbringlichkeit beim Abgabenschuldner muss lediglich mit Schwierigkeiten verbunden, die Einbringung beim Abgabenschuldner also im Vergleich zu einer durchschnittlichen Einbringung bloß erschwert sein, wie insbesondere im Falle der Eröffnung eines Sanierungsverfahrens. Ob das Sanierungsverfahren selbst vom Vertreter schuldhaft herbeigeführt wurde, ist nicht von Belang (Erkenntnis des VwGH vom 20.7.1999, 97/13/0236).

Entsprechend der anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften, kann allein auf Grund der Tatsache eines anhängigen Sanierungsverfahrens davon ausgegangen werden, dass die verfahrensgegenständlichen Abgabenrückstände bei der Primärschuldnerin nicht oder zumindest nur erschwert einbringlich sind. Ein Zuwarten bis zum Abschluss des Sanierungsverfahrens zur Feststellung einer allfällig erzielten Konkursquote ist gesetzlich nicht vorgesehen und kann von der Abgabenbehörde daher auch nicht abverlangt werden.

Weiters hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 22.09.1999, Zl. 96/15/0049 (verstärkter Senat) ausgesprochen, dass eine rechtskräftige Bestätigung eines Ausgleiches des Primärschuldners der Geltendmachung der Haftung nach den §§ 80 ff BAO auch für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegensteht.

Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde somit nicht den Nachweis erbracht, dass ihm die Erfüllung seiner Pflichten unmöglich war.

Die Pflichtverletzung des Beschwerdeführers ergibt sich aus der Missachtung der abgabenrechtlichen Bestimmungen. Der Beschwerdeführer hätte Sorge tragen müssen, dass die Abgaben für den Haftungszeitraum fristgerecht entrichtet wird.

Auf Grund dieser Tatsachen war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Bemerkt wird, dass auf dem Abgabenkonto die erste Rate des am 27. Mai 2015 eingebrachten und bewilligten Ratenansuchens in Höhe von EUR 85,91 am 12. Juni 2015 eingelangt ist...

Vorlageantrag

Hiergegen richtet sich der mit 16. 3. 2016 datierte und am 5. 4. 2016 bei der Abgabenbehörde eingelangte Vorlageantrag des Bf: 

Antrag zur Vorlage zur Entscheidung der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 03. 03. 2016 zur Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe für den Zeitraum vom Jänner 2014 bis Oktober 2014 wurde meine Beschwerde vom 05. 05. 2015 als unbegründet abgewiesen.
Die Abgabenrückstände sind bei der Gesellschaft nicht mehr einbringlich, da das Unternehmen mit Beschluss des Gerichts vom 18.08.2015 mangels kostendeckenden Vermögen der Schuldner als zahlungsunfähig bestätigt wurde und die Löschung im Firmenbuch mit 05.01.2016 bekannt gemacht wurde.
ich habe mich nach der Firmeninsolvenz beim AMS arbeitslos gemeldet und aufgrund meiner finanziellen Situation die soziale Mindestsicherung beantragt und erhalten. Ich sehe mich außer Stande den geforderten Betrag für das Unternehmen zu leisten und ersuche Sie daher um nochmalige Prüfung.
Weiters verweise ich auf die Ausführungen in meiner Beschwerde und beantrage diese dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.
Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO:
Ich beantrage die Aussetzung der Einhebung in Höhe des strittigen Betrages von 435,91 € (Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen) und Dienstgeberabgabe in der Höhe von 50 €.

Haftbestätigung

Mit E-Mail vom 5. 4. 2016 teilte Mag. M*****d A*****, früherer Mitgesellschafter der m***** S***** C***** GmbH, im Auftrag des Bf der belangten Behörde mit, dass sich der Bf "aktuell in Haft befindet. Ich ersuche Sie daher um Erstreckung der Frist für offene Forderungen gegen ihn und übermittle Ihnen im Anhang seine Haftbestätigung. Er hat einen Vorlageantrag zum Schreiben vom 03.03.2016 beim Magistrat der Stadt Wien MA6 schriftlich gestellt."

Beigefügt war eine Haftbestätigung der Justizanstalt [X]*****, wonach der Bf von 4. 3. 2016 bis 4. 10. 2016 angehalten werde.

Firmenbuch

Aus dem Firmenbuch ergibt sich, dass die Firma m***** S***** C***** GmbH in Liquidation mit Beschluss des Handelsgerichts Wien, eingetragen am 24. 12. 2015, nach der am 10. 9. 2015 eingetragenen Konkursabweisung mangels Vermögens gemäß § 40 BFG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht wurde.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Rechtsgrundlagen

§ 6a Kommunalsteuergesetz lautet:

Haftung
§ 6a. (1) Die in den §§ 80 ff der Bundesabgabenordnung bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Kommunalsteuer insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. § 9 Abs. 2 Bundesabgabenordnung gilt sinngemäß.
(2) Soweit Personen auf die Erfüllung der Pflichten der Abgabepflichtigen und der in §§ 80 ff Bundesabgabenordnung bezeichneten Vertreter tatsächlich Einfluss nehmen, haben sie diesen Einfluss dahingehend auszuüben, dass diese Pflichten erfüllt werden.
(3) Die in Abs. 2 bezeichneten Personen haften für die Kommunalsteuer insoweit, als diese Abgabe infolge ihrer Einflussnahme nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

§ 6a Wiener Dienstgeberabgabegesetz lautet:

§ 6a. (1) Die in den §§ 80 ff Bundesabgabenordnung – BAO bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Dienstgeberabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Konkurseröffnung. § 9 Abs. 2 Bundesabgabenordnung – BAO gilt sinngemäß.
(2) Soweit Personen auf die Erfüllung der Pflichten der Abgabepflichtigen und der in §§ 80 ff Bundesabgabenordnung – BAO bezeichneten Vertreter tatsächlich Einfluss nehmen, haben sie diesen Einfluss dahingehend auszuüben, dass diese Pflichten erfüllt werden.
(3) Die in Abs. 2 bezeichneten Personen haften für die Dienstgeberabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge ihrer Einflussnahme nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der Konkurseröffnung.

§ 9 BAO lautet:

§ 9. (1) Die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
(2) Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder haften wegen Handlungen, die sie in Ausübung ihres Berufes bei der Beratung in Abgabensachen vorgenommen haben, gemäß Abs. 1 nur dann, wenn diese Handlungen eine Verletzung ihrer Berufspflichten enthalten. Ob eine solche Verletzung der Berufspflichten vorliegt, ist auf Anzeige der Abgabenbehörde im Disziplinarverfahren zu entscheiden.

§ 80 BAO lautet:

2. Vertreter.
§ 80. (1) Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, daß die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
(2) Steht eine Vermögensverwaltung anderen Personen als den Eigentümern des Vermögens oder deren gesetzlichen Vertretern zu, so haben die Vermögensverwalter, soweit ihre Verwaltung reicht, die im Abs. 1 bezeichneten Pflichten und Befugnisse.
(3) Vertreter (Abs. 1) der aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war.

§ 18 GmbHG lautet:

§ 18.
(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
(2) Zu Willenserklärungen, insbesondere zur Zeichnung der Geschäftsführer für die Gesellschaft bedarf es der Mitwirkung sämtlicher Geschäftsführer, wenn im Gesellschaftsvertrage nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Gesellschaft ihre Unterschrift hinzufügen.
(3) Der Gesellschaftsvertrag kann, wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, zur Vertretung der Gesellschaft auch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, der zur Mitzeichnung der Firma berechtigt ist (§ 48 Abs. 2 UGB), berufen.
(4) Die Abgabe einer Erklärung und die Behändigung von Vorladungen und anderen Zustellungen an die Gesellschaft geschieht mit rechtlicher Wirkung an jede Person, die zu zeichnen oder mitzuzeichnen befugt ist.
(5) Über Rechtsgeschäfte, die der einzige Gesellschafter sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der Gesellschaft abschließt, ist unverzüglich eine Urkunde zu errichten. Dabei ist vorzusorgen, daß nachträgliche Änderungen des Inhaltes und Zweifel über den Zeitpunkt des Abschlusses ausgeschlossen sind; die Bestellung eines Kurators ist nicht erforderlich.
(6) Eine Urkunde muß nicht errichtet werden, wenn das Geschäft zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört und zu geschäftsüblichen Bedingungen abgeschlossen wird.

Sachverhalt

Der maßgebende Sachverhalt ist der oben wiedergegebenen Beschwerdevorentscheidung zu entnehmen, auf die verwiesen wird.

Beschwerdevorbringen

Die Beschwerde bekämpft den angefochtenen Bescheid mit der Begründung, dass die Rückstände, für die der Bf in Haftung gezogen wurde, bei der Gesellschaft eingebracht werden können.

Im Vorlageantrag räumt der Bf ein, dass die Abgabenrückstände bei der Gesellschaft nicht mehr einbringlich sind.

Der Bf sei jedoch arbeitslos und sehe sich "außer Stande den geforderten Betrag für das Unternehmen zu leisten".

Keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides

Damit wird eine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Bescheides nicht aufgezeigt:

Zur mangelnden Einbringlichkeit der Rückstände bei der m***** S***** C***** GmbH ist auf deren Löschung im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit zu verweisen.

Der aushaftende Betrag ist bei der Primärschuldnerin nicht nur, wie die Beschwerdevorentscheidung ausführt, erschwert einbringlich, sondern überhaupt nicht.

Die Haftung des (damaligen) Vertreters nach § 80 BAO kann auch geltend gemacht werden, wenn der Vertretene nicht mehr existiert (vgl. VwGH 29. 6. 1999, 98/14/0171).

Dass der Bf derzeit arbeitslos und möglicherweise ohne Vermögen ist, steht ebenfalls einer Haftungsinanspruchnahme nicht entgegen:

Vermögens- und Arbeitslosigkeit des Haftenden stehen nach ständiger Rechtsprechung in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung, zumal es eine allfällige (zur Zeit der Erlassung des Haftungsbescheides bestehende) Uneinbringlichkeit beim Haftenden auch nicht ausschließt, dass künftig neu hervorkommendes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben führen können (vgl. VwGH 25. 6. 1990, 89/15/0067; VwGH 29. 6. 1999, 99/14/0128; VwGH 28. 11. 2002, 97/13/0177; VwGH 18. 10. 2005, 2004/14/0112; VwGH 14. 12. 2006, 2006/14/0044; VwGH 28. 5. 2008, 2006/15/0007; VwGH 28. 4. 2009, 2006/13/0197; VwGH 8. 7. 2009, Zl. 2009/15/0013; VwGH 2. 9. 2009, 2008/15/0139; VwGH 12. 10. 2009, 2009/16/0085).

Darauf, dass die Exekutionsführung beim Bf auf dessen Existenzminimum Rücksicht zu nehmen hat und insoweit ein der Exekution entzogener unpfändbarer Freibetrag besteht (§ 291a EO), hat die belangte Behörde bereits im Vorlagebericht verwiesen. 

Abweisung der Beschwerde

Die Beschwerde ist daher gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen, der Spruch des angefochtenen Bescheides bleibt unverändert.

Revisionsnichtzulassung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 1. August 2016