Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.08.2016, RV/7400100/2016

1. Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde und eines unzulässigen Vorlageantrages (fehlende Antragslegitimation)
2. Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch B gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, diese vertreten durch SV, Adresse-SV,

1.) über den Antrag vom 27.05.2016 auf Entscheidung über die Beschwerde
gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31
- Fachgruppe Gebühren vom 27.07.2015, und vom 28.07.2015, beide zur Zahl MA 31 -0524126/13 betreffend Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 und vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 durch das Bundesfinanzgericht

2.) über die Beschwerde vom 27.05.2016, gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 - Fachgruppe Gebühren vom 27.07.2015, und vom 28.07.2015, beide zur Zahl MA 31 -0524126/13 betreffend Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 und vom 01.01.2013 bis 31.12.2013

beschlossen:

1.) Der Vorlageantrag der A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftungvom 27.05.2016 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a iVm § 264 Abs. 4 lit. e der Bundesabgabenordnung, BGBl 1961/194 idgF, (BAO) als unzulässig zurückgewiesen.

2.) Die Beschwerde der A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung vom 27.05.2016 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Begründung

Mit Bescheiden vom 27.07.2015 und 28.07.2015 wurde der Antrag der A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch B gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, auf Herabsetzung der Abwassergebühr abgewiesen und diese für den Zeitraum 1.1.2012 bis 31.12.2012 mit EUR 26.361,72 und für den Zeitraum 1.1.2013 bis 31.12.2013 mit EUR 26.488,35 festgesetzt.

Die Bescheide wurden der B gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft als Zustellbevollmächtigter am 10.08.2015 zugestellt.

Gegen diese Bescheide wurde mit Schreiben vom 31.08.2015, beim Magistrat eingelangt am 07.09.2015, von der B gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, vertreten durch Herrn SV, im eigenen Namen Beschwerde erhoben, in welcher der belangten Behörde vorgeworfen wird, kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt zu haben.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. April 2016, dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Herrn SV am 28.04.2016 zugestellt, wurde die Beschwerde mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, die Beschwerdeführerin sei nicht antragslegitimiert, da die angefochtenen Bescheide nicht an sie, sondern an die A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung ergangen seien.

Mit Schreiben vom 27.05.2016 stellte die A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch B gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, diese vertreten durch Herrn SV, einen Vorlageantrag betreffend die Beschwerde gegen die oben angeführten Bescheide, in welchem sie der belangten Behörde vorwarf, eine seit 25 Jahren gehandhabte Anerkennung einer gewissen Bevollmächtigungspraxis nunmehr ohne Setzung einer Frist zur Berichtigung abgeändert worden sei. Es hätte auch zum Eingang des Verfahrens bereits im Jahr 2008 von der belangten Behörde entweder die sofortige Rückweisung erfolgen oder die Richtigstellung des Antrages moniert werden müssen. Dies stelle im Ablehnungsfalle eine unzulässige Verzögerung des Verfahrens zum vollen Nachteil der ursprünglichen Einschreiterin dar.

Des weiteren brachte die A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch die B gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, diese wiederum vertreten durch Herrn SV, mit Schreiben vom 27.05.2016, der belangten Behörde per E-Mail am 27.05.2016 übermittelt, unter Wiederholung der bereits von der B gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft in ihrer Beschwerde vorgetragenen Argumente Beschwerde gegen die Bescheide vom 27.07.2015 und vom 28.07.2015 ein.

Diese Beschwerde wurde von der belangten Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.06.2016 gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung erging an die A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zuhanden von Herrn SV und wurde diesem am 10.06.2016 zugestellt. Mit Schreiben vom 28.06.2016, welches als "Klarstellung der Eingabe vom 08.06.2016" tituliert wurde, beantragte die A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch die B gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, diese wiederum vertreten durch Herrn SV, die angefochtene Beschwerdevorentscheidung sowie folglich unter Berücksichtigung der technischen Parameter die Bescheide aufzuheben, die Abwassergebühr herabzusetzen und sofern notwendig, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Begründend wurde angeführt, es existiere keine neuerliche Beschwerde, es handle sich bei dem Schreiben lediglich um eine Richtigstellung. Die Klarstellung der Eingabe vom 08.06.2016 habe sich ausschließlich auf die binnen aufrechter Rechtsmittelfrist eingebrachte Beschwerde vom 31.08.2015 bezogen.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsgeschehens vor und verwies im Vorlagebericht zunächst darauf, dass die B gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft nicht berechtigt gewesen sei, eine Beschwerde gegen Bescheide einzubringen, die an die A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung ergangen seien. Des weiteren wurde festgehalten, dass die Beschwerde der A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung nicht fristgerecht eingebracht worden sei.

Folgende Erwägungen wurden getroffen:

Aus den oben angeführten Schriftstücken, die sich in dem von der belangten
Behörde vorgelegten Verwaltungsakt befinden, ergibt sich das oben dargestellte Verwaltungsgeschehen. Dieses ist folgendermaßen rechtlich zu beurteilen:

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt (außer in den hier nicht relevanten Sonderfällen) bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung (§ 97 Abs. 1 lit. a BAO).

Da der Bescheid eine der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Abgabenbehörde für den Einzelfall darstellt, hat er, wie § 93 Abs. 2 BAO ausdrücklich normiert, im Spruch die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der Adressat namentlich zu nennen (vgl. VwGH 23.3.1998, 94/17/0413) und gehört das Adressfeld zum Bescheidspruch (vgl. zB VwGH 26.2.2013, 2010/15/00179).

Gemäß § 243 Abs. 1 BAO sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 245 Abs. 1 erster Satz BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist gemäß § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Ein Bescheid ergeht folglich an die Person, die gemäß § 93 Abs. 2 BAO im Spruch des Bescheides genannt ist. Die Rechtsmittellegitimation setzt überdies voraus, dass der Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekannt gegeben worden ist (§ 97 BAO; Ritz, BAO5, § 246 Tz 2). Beschwerdeführer kann somit nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist (VwGH 7.03.1991, 90/16/0043).

Gemäß § 257 Abs. 1 BAO kann einer Bescheidbeschwerde, über die noch nicht rechtskräftig entschieden ist, beitreten, wer nach den Abgabenvorschriften für die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger in Betracht kommt.

Gemäß § 257 Abs. 2 BAO kann, wer einer Bescheidbeschwerde beigetreten ist, die gleichen Rechte geltend machen, die dem Beschwerdeführer zustehen.

Als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger in Betracht kommt nur jemand, der noch nicht mit Abgabenbescheid bzw. mit Haftungsbescheid in Anspruch genommen wurde (vgl. Ritz, BAO5, § 257 Tz 4).

Gemäß § 258 Abs. 1 BAO ist der Beitritt bei der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu erklären.
Es ist eine förmliche Prozesserklärung notwendig. Die bloße Anführung des
Betrittsberechtigten in der Bescheidbeschwerde bzw im Vorlageantrag stellt keine Beitrittserklärung dar (VwGH 17.9.1992, 91/16/0094). Ebenso ist ein Vorlageantrag nicht als Beitrittserklärung zu verstehen (VwGH 17.8.1998, 98/17/0089). Ein Beitritt ist jedoch nur wirksam, wenn bereits eine Bescheidbeschwerde von einem hiezu Legitimierten
eingebracht wurde (vgl VfGH 7.3.1984, B 399-402/82; VwGH 17.11.1988, 88/16/0078 sowie Ritz, BAO5, § 258 Tz 1).

Eine Bescheidbeschwerde ist gemäß § 260 Abs. 1 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden.

Unzulässig ist ein Vorlageantrag insbesondere bei mangelnder Aktivlegitimation des Antragstellers sowie bei Einbringung, obwohl keine Beschwerdevorentscheidung zugestellt wurde (vgl. Ritz, BAO5, § 264 Tz 17).

Gemäß § 264 Abs. 2 BAO ist zur Einbringung eines Vorlageantrages der
Beschwerdeführer (§ 264 Abs. 2 lit. a BAO) sowie jeder, dem gegenüber die
Beschwerdevorentscheidung wirkt (§ 264 Abs. 2 lit. b BAO), befugt.

Im gegenständlichen Fall gelangt man daher zu folgendem Ergebnis:

1.) Betreffend Vorlageantrag vom 27.05.2016:

Da die Beschwerde von der B gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft im eigenen Namen eingebracht worden war, obwohl die angefochtenen Bescheide gegenüber der A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung und durch die Zustellung an die B gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, nur ihr gegenüber wirksam geworden waren, wurde die Beschwerde zu Recht mangels Aktivlegitimation mit Beschwerdevorentscheidung als unzulässig zurückgewiesen.

Bescheidadressat der zurückweisenden Beschwerdevorentscheidung war ausschließlich die B gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft . Damit wäre auch nur diese zur Einbringung eines Vorlageantrages gemäß § 264 Abs. 2 lit. a BAO befugt gewesen.

Eine Antragslegitimation zur Einbringung des Vorlageantrages vom 27.05.2016 durch die A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung ergibt sich auch aus der Bestimmung des § 264 Abs. 2 lit. b iVm § 257 Abs. 1 BAO nicht, weil einerseits von der Antragstellerin keine Beitrittserklärung zur Beschwerde der B gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft abgegeben wurde, und andererseits die B gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft zur Einbringung einer Beschwerde nicht gar legitimiert war, weshalb eine Beitrittserklärung auch nicht rechtswirksam gewesen wäre.

Der von der A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung eingebrachte Vorlageantrag vom 27.05.2016 war daher mangels Antragslegitimation als unzulässig zurückzuweisen.

2.) Betreffend Beschwerde vom 27.05.2016:

Was die Beschwerde vom 27.05.2016 anbelangt, so steht unzweifelhaft fest, dass diese von A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung keinesfalls innerhalb der einmonatigen Rechtsmittelfrist eingebracht wurde, da die angefochtenen Bescheide ihr gegenüber bereits am 10.08.2015 rechtswirksam geworden waren. Damit war aber die Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Soweit im Vorlageantrag erklärt wird, es handle sich bei gegenständlicher Bescheidbeschwerde gar nicht um eine Beschwerde, sondern nur um eine Richtigstellung der von der B gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft eingebrachten Beschwerde, ist darauf hinzuweisen, dass dies einerseits nicht aus dem Schriftsatz hervorgeht, der eindeutig alle Kriterien einer Bescheidbeschwerde erfüllt. Andererseits ist es auch nicht möglich, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist die beschwerdeführende Partei durch eine sogenannte Richtigstellung einfach auszutauschen.

Von einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 iVm §§ 274 Abs. 5 und 264 Abs. 4 lit. f BAO abgesehen werden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der
bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die getroffene Entscheidung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein von einem hiezu nicht Legitimierten eingebrachtes Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl. VwGH 16.12.2009, 2009/16/0091), entspricht, und sich die Rechtsfolge eines nicht fristgerecht eingebrachten Rechtsmittels bereits aus § 260 Abs. 1 lit. b BAO ergibt, war die ordentliche Revision nicht zuzulassen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 10. August 2016