Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.07.2016, RV/7500964/2014

Zurückweisung einer mangelhaften Beschwerde in einer Verwaltungsstrafsache wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 26. März 2014, betreffend Zurückweisung  des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 18. Dezember 2013 wegen Versäumung der Frist zur Einbringung  eines Einspruchs gegen die Strafverfügung zu Zl. MA 67 -PA-**** beschlossen:

 

Die Beschwerde wird gemäß §§ 31 Abs 1, 38 und 50 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG und § 24 VStG als unzulässig zurückgewiesen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG)  ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügung vom 18. November 2013, wurde durch die belangte Behörde über den Beschwerdeführer (Bf.) eine Geldstrafe gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabenverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 in Höhe von € 300,--, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden verhängt, weil dieser am 27. September 2013 eine Verwaltungsübertretung begangen habe, indem er an diesem Tag um 10:55 Uhr sein Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ* in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Demnach sei die Parkometerabgabe hinterzogen worden.

Gegen diese Strafverfügung wurden am 18. Dezember 2013 und am 9. Februar 2014 Rechtsmittel eingebracht, welche von der Behörde nach einem Vorhalt vom 3. Februar 2014 wegen verspäteter Einbringung des Rechtsmittels mit Zurückweisungsbescheid vom  26. Februar 2014 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurden.

Mit Eingabe vom 18. März 2014 beantragte der Bf. sodann die Wiedereinsetzung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung zu Zl. MA 67-PA- **** , welche mit ausführlich begründetem Bescheid vom 26. März 2014 zurückgewiesen wurde.

In seiner Eingabe vom 26. April 2014 führt der Beschwerdeführer aus:

"Sehr geehrter Herr J, im Anhang finden sie meine Beschwerde gegen den obigen Bescheid vom 18.03.2014
Hochachtungsvoll Bf."
 
"Anhang:
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1) mich trifft kein Verschulden das ich eine Frist versäumt habe, ich war aus gesundheitlichen Gründen verhindert und mein PC hat es durch einen Trojaner nicht zugelassen, eine Mail zu senden. Zeuge Hr.FF.
2) nur deshalb habe ich den Termin versäumt
3) war ich persönlich bei Frau V um einen Einspruch zu machen, wurde jedoch abgewiesen, weil ich das nur schriftlich machen könnte und ich müsste einen Einspruch schreiben, der dann schließlich und endlich weitergeleitet wird.
4) Sie können davon ausgehen, dass ich hier völlig unschuldig ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wurde, da der besagt Parkschein völlig unbeschädigt und nicht mehrmals verwendet wurde.
Ich ersuche Sie meinen Antrag stattzugeben.
Hochachtungsvoll
Bf."
 
Mit Mängelbehebungsauftrag vom 1. Juni 2016 wies das Bundesfinanzgericht den Bf. daraufhin, dass mit diesen Ausführungen den in § 9 VwGVG festgelegten inhaltlichen Mindestanforderungen an eine Beschwerde nicht (voll) entsprochen würde und  insbesondere kein Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 2014 vorliege, weshalb der Bf. aufgefordert wurde, diesen Mangel (-die fehlende Bezeichnung des angefochtenen Bescheides) binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des  Mängelbehebungsauftrages zu beheben.
Der Beschluss vom 1. Juni 2016 wurde dem Bf. am 7. Juni 2016 ( laut aktenkundigem Zustellnachweis RSb) durch Übernahme zugestellt, ebenfalls am 7. Juni 2016 der belangten Behörde.
Laut Aktenlage langte beim Bundesfinanzgericht bis zum Ablauf der Mängelbehebungsfrist, das ist der 21. Juni 2016, keine Beantwortung ein. 
Der maßgebende Sachverhalt ist der vorstehenden Darstellung zu entnehmen und ergibt sich aus der Aktenlage.
 
Rechtsgrundlagen

Gemäß § 9 Abs 1 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) hat die Beschwerde zu enthalten:

1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung,

2. die Bezeichnung der belangten Behörde,

3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

4. das Begehren und

5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen gemäß § 13 Abs 3 AVG die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Die Eingabe vom 26. April 2014 enthält keine Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Bf. verweist darin lediglich auf seine "Beschwerde gegen den obigen Bescheid vom 18.03.2014". Da - wie dem Bf. vorgehalten- ein Bescheid der belangten Behörde vom 18.03.2014 nicht erlassen wurde, konnte nicht zweifelsfrei geschlossen werden, wogegen sich das Rechtsmittel vom 26. April 2014 tatsächlich richtet. Daher wurde durch das Bundesfinanzgericht der gegenständliche Mängelbehebungsauftrag erlassen.

Der Bf. ist nach der Aktenlage dem Auftrag des Bundesfinanzgerichtes innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen. 

Es tritt daher die in § 13 Abs 3 AVG für diesen Fall vorgesehene Rechtswirkung ein, weshalb die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist.

Eine inhaltliche Prüfung der Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. des den Wiedereinsetzungsantrag zurückweisenden Bescheides der belangten Behörde ist damit nicht möglich, auf das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers kann daher nicht eingegangen werden.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Im Streitfall war vielmehr lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

 

 

Wien, am 6. Juli 2016