Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.08.2016, RS/7100080/2016

Säumnisbeschwerde - Einstellung des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Beschwerdesache Bf., adresse, vertreten durch ÖBUG Dr. Nikolaus WT KG Steuerberatungsgesellschaft, St Veit-Gasse 8, 1130 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend die Beschwerde vom 16.11.2015 gegen den Bescheid vom 8.10.2015 bezüglich der Körperschaftsteuervorauszahlungen 2016 und Folgejahre beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs 2 letzter Satz BAO eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die steuerliche Vertretung der  beschwerdeführenden GmbH (Bf.) erhob am 4.7.2016 Säumnisbeschwerde und führte aus, dass die Abgabenbehörde nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid über die Festsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2016 und Folgejahre entschieden und dadurch ihre aus § 284 Abs 1 BAO abzuleitende Entscheidungspflicht habe.

Die Abgabenbehörde gab dem Bundesfinanzgericht über Vorhalt bekannt, dass sie am 25.7.2016 die Beschwerde gegen den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid 2016 und Folgejahre mit Beschwerdevorentscheidung 25.7.2016 als unzulässig geworden zurückgewiesen habe, da der angefochtene Bescheid durch Erlassung eines neuerlichen Vorauszahlungsbescheides für das Jahr 2016 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sei.

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann wegen Verletzung der Entscheidungspflicht die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen (§ 284 Abs 2 BAO).

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt am 25.7.2016 über die Beschwerde vom 16.11.2015 innerhalb der Frist des § 284 Abs. 2 BAO eine Beschwerdevorentscheidung erlassen, sodass die geltend gemachte Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr vorliegt. Die Rechtmäßigkeit der im Zuge dieses Verfahrens ergangenen Beschwerdevorentscheidung ist nicht zu prüfen.

Im Sinne des § 284 Abs. 2 BAO ging die Zuständigkeit nicht auf das Bundesfinanzgericht über und war daher das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da die Lösung der sich im gegenständlichen Verfahren ergebenden Rechtsfrage, aus dem in der Entscheidung zitierten Gesetz ergab.

 

 

Wien, am 30. August 2016