Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.12.2014, RV/2100836/2014

EU-Recht: Welche Rechtsvorschriften sind anzuwenden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 27.09.2013, betreffend  die Gewährung einer Differenzzahlung zwischen den polnischen und den österreichischen Familienleistungen für das Kalenderjahr 2012, zu Recht erkannt:

Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer hat im September 2013 einen Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung zwischen den polnischen und den österreichischen Familienleistungen für das Kalenderjahr 2012 eingebracht.

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei in diesem Jahr, konkret von 1. Jänner bis 30. Juni und von 30. Oktober bis 19. November 2012, für seinen polnischen Arbeitgeber nach Österreich entsandt worden und hier (Firma XY) tätig gewesen. Für diese Tätigkeit unterlag der Beschwerdeführer weiterhin den polnischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit, in Österreich war er weder pflicht- noch freiwillig versichert.

Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 27. September 2013 abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) wird durch den bevollmächtigten Vertreter auszugsweise ausgeführt:
Laut Verordnung EWG Nr. 883/2004 unterliegt eine Person, die in einem EU-Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, gem. Art. 12 Abs. 1 VO weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Staates. Das ist uns klar. Unser Klient war seit Januar 2012 (siehe Lohnzettel und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012, welche wir Ihnen samt den Anträgen auf Familienbeihilfe am 22.08.2013 AZ: 1234 geschickt haben) durch eine polnische Firma Multiserwis Sp. z 0.0. seinem Arbeitgeber nach Österreich entsandt worden und er war während seiner Beschäftigung in Polen sozialversichert. Da er somit in das soziale Sicherungssystem Polens integriert ist, unterliegt er hinsichtlich der Familienbeihilfe grundsätzlich den polnischen, nicht aber den österreichischen Rechtsvorschriften. Aufgrund der dargestellten Rechtslage, kann aber im Falle unseres Klienten ein Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe nur dann bestehen, wenn die Grundsätze der sogenannten Bosmann Entscheidung greifen. Hiernach kann - trotz Sozialversicherung im Ausland - österreichische Familienbeihilfe gezahlt werden, wenn u.a. nachgewiesen wird, dass nach nationalem polnischem Recht kein Kindergeldanspruch in Polen besteht.“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Februar 2014 hat das Finanzamt diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrags wiederum als unerledigt.

Im Bezug habenden Schriftsatz führte der Vertreter des Beschwerdeführers aus:
Mit den Anträgen auf Familienbeihilfe wurden, in beiden Fällen, die Ablehnungsbescheide von der polnischen Stelle ROPS (Regionales Zentrum für Sozialpolitik) über die Ablehnung der Zuerkennung des Kindergeld in Polen für alle betreffenden Leistungszeiträume, samt der Übersetzungen in deutsche Sprache, geschickt. Laut den Ablehnungsbescheiden hat sowohl Familie … als auch Familie … kein Recht auf das Kindergeld in Polen wegen der Überschreitung des Einkommenskriteriums von 539,00 PL auf eine Person in der Familie.
Im Fall von Herr …i wurde der Ablehnungsbescheid Nr. … von der polnischen Stelle ROPS Opole (Regionales Zentrum für Sozialpolitik in Opole) vom 01.10.2013 für den Leistungszeitraum 2013/2014 geschickt.
Aus dem Bescheid geht hervor, dass Herr … als Lohnarbeiter in Österreich dem Sachbereich der oben genannten Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates (WE) Nr. 883/2004 unterliegt und gemäß Art. 67 im Bezug auf Art. 11, Abs. 3 dieser Verordnung er das Recht auf Familienleistungen in diesem Land auf die Kinder die in Polen wohnen, hat.
Weiter lesen wir, dass gemäß Art.11 , Abs. 3 vorsieht, dass eine Person den Vorschriften des Landes unterliegt in dem Sie ihren Wohnsitz hat.
Im Sinne von Art. 67 der Zitierten Verordnung ist die Person gemäß der Gesetzgebung des zuständigen Mitgliedsstaates dazu berechtigt Familienleistungen für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaates wohnen, so als ob sie im ersten Staat leben würden, zu beziehen.
Im Fall von Herrn … dagegen wurden zwei Ablehnungsbescheide von der polnischen Stelle

- Marschall der Woiwodschaft Katowice geschickt. Den Ablehnungsbescheid Nr. … für den Leistungszeitraum 2012/2013 vom 18.06.2013 und den Ablehnungsbescheid Nr. … für den Leistungszeitraum 2011/2012 vom 18.11.2013, wo vermerkt isst, dass das Regionale Zentrum für Sozialpolitik der Woiwodschaft Schlesien gemäß des Art. 21 des Gesetzes über Familienleistungen die Funktion der zuständigen Institution ausübt im Zusammenhang mit der Koordinierung der Sozialsicherungssysteme, wenn die Verlagerung der Personen zwischen den Grenzen der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes stattfindet. Weiter, wie auch im Bescheid vom 18.06.2013, wird Art. 68 Abs. 1a der Verordnung (WE) 883/2004 herangeholt.
Des Weiteren, lesen wir, dass im Bezug auf Art. 60, Abs. 2 der VO 987/2009 (anhand welcher, wenn die Institution in welcher man den Antrag stellt, feststellt, dass gemäß einer Verordnung eines anderen Mitgliedsstaates, das Recht auf einen Differenzzusatz bestehen könnte, sie den Antrag an die entsprechende Institution des anderen Mitgliedsstaates weiterleitet), der Antrag samt diesen Ablehnungsbescheid an entsprechende Institutionen in Österreich und Deutschland weitergeleitet wird, um das eventuelle Recht auf einen Differenzzusatz festzustellen (so wie ein Unterschiedsbetrag zwischen der ausländischen und der polnischen Familienleistung).
Den Ablehnungsbescheiden kann man entnehmen, dass unsere Klienten als Lohnarbeiter in Österreich dem Sachbereich der Verordnung des Europäischen Parlamentes und Rates (EWG) Nr. 88312004 unterliegen und gemäß Art. 67 im Bezug auf Art.11, Abs. 3 dieser Verordnung das Recht auf Familienleistungen für die in Polen wohnenden Kinder. in dem Land in dem er als Lohnarbeiter beschäftigt ist, haben (in dem Fall Österreich).
Gemäß Art. 3 der VO 1408/71 haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für welche diese Verordnung gilt, haben die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen uns sowohl Herr … als auch Herr…, wohnen und arbeiten in Österreich.


Die Verordnung (EWG) Nr. 1408171 besagt dass vorrangig grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren muss, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und wo sich der ständige Aufenthaltsort befindet. Genau nach dieser Verordnung wurde unseren andren Klienten (die die gleiche Situation haben, es ist sogar die gleiche Firma) die Familienbeihilfe gewährt (Kopien von zwei Bescheiden im Anhang), und genau nach dieser Verordnung wird auch unseren Klienten, die von einem polnischem Arbeitgeber nach Deutschland entsendet werden, in Deutschland das Kindergeld gewährt.“

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Vorweg ist festzustellen, dass die von beiden Parteien zitierte Verordnung (EWG) 1408/1971 im hier maßgeblichen Zeitraum nicht mehr anzuwenden ist. Seit 1. Mai 2010 steht die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 [in der Folge kurz Verordnung (EG) 883/2004] mit ihrer Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 in Geltung.

Gemäß Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) 883/2004 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.

Da der Beschwerdeführer nach den Ausführungen in der Beschwerdeschrift und im Vorlageantrag von seinem polnischen Arbeitgeber nach Österreich entsendet wurde, ist dazu nicht die im Artikel 11 der Verordnung (EG) 883/2004 vorgesehene allgemeine Regelung heranzuziehen, sondern die im Artikel 12 Abs. 1 dieser Verordnung enthaltene Sonderregelung, die lautet:
„Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere Person ablöst.

Der Beschwerdeführer unterlag daher im maßgeblichen Zeitraum nicht den österreichischen sondern den polnischen Rechtsvorschriften.
Dies wird auch durch eine aktenkundige Abfrage bei der österreichischen Sozialversicherung, durch die Ausführungen in der Berufungsschrift, sowie durch die Begründung der beiden vom
Beschwerdeführer vorgelegten Bescheide des Regionalen Zentrums für Sozialpolitik (ROPS) bestätigt.

Da der Beschwerdeführer gemäß Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) 883/2004 den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats, hier den polnischen, unterliegen darf, kann ein allfälliger Anspruch auf Familienleistungen gegen Österreich nicht mit Erfolg auf Gemeinschaftsrecht gestützt werden.

Den Ausführungen in der Berufungsschrift, dass dennoch – „trotz Sozialversicherung im Ausland - österreichische Familienbeihilfe gezahlt werden“ könne, ist zwar grundsätzlich zuzustimmen, allerdings nur dann, wenn der Beschwerdeführer einen Beihilfenanspruch rein nach innerstaatlichem Recht hätte (siehe dazu insbes. EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-611/10, Waldemar Hudzinski, und C-612/10, Jaroslaw Wawrzyniak).
Dem steht jedoch schon § 2 Abs. 8 FLAG 1967 entgegen, wonach Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Es kann keine Zweifel bestehen und bedarf auch keiner weiteren Begründung, dass der Beschwerdeführer den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Sinn des § 2 Abs. 8 FLAG nicht in Österreich sondern in Polen hat.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht sohin der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Ein Eingehen auf andere in den Schriftsätzen des Beschwerdeführers erwähnte Entscheidungen österreichischer Beihilfenbehörden ist schon deshalb nicht möglich, da der diesen Bescheiden zu Grunde liegende Sachverhalt nicht angegeben wurde.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die in seiner Begründung angeführte Rechtsprechung gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 9. Dezember 2014