Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.12.2014, RV/2101167/2014

Rückforderung von objektiv zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamt Oststeiermark vom 25.August 2014, betreffend  die Rückforderung der jeweils für den Zeitraum vom 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2013 ausgezahlten Familienbeihilfe, des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, und des entsprechenden Kinderabsetzbetrages (Gesamtrückforderungsbetrag 12.578,40 Euro), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer hat durch seine Sachwalterin im Oktober 2011 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung „ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend  fünf Jahren ab Antragstellung“ eingebracht.

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: "Sozialministeriumservice“) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 7. Dezember 2011 wurde unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und den im Gutachten genannten Befund (Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters) ein „chronischer Suchtgiftmissbrauch“ (ICD: F19.2) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 03.06.02 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt.

Weiter wurde festgestellt:
„Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2011-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Weitere Rückdatierung mangels aussagekräftiger Befunde aus der Vergangenheit nicht möglich, es wurde bis 2007 eine Lehre absolviert und danach zumindest zeitweise doch gearbeitet.“

Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 14. Dezember 2011 zugestimmt.

Obwohl nach dieser Bescheinigung des Sozialministeriumservice die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres des im Jahre 1989 geborenen Beschwerdeführers eingetreten ist, hat das Finanzamt dem Antrag des Beschwerdeführers (aus unerfindlichen Gründen) Folge gegeben und für die Zeit ab 1.Jänner 2011 die begehrten Familienleistungen gewährt (siehe dazu auch die „Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe“ vom 20. Dezember 2011).

Mit Schreiben vom 24. Jänner 2012 beantragte die Sachwalterin für den Beschwerdeführer unter Hinweis auf eine beigelegte ärztliche Stellungnahme vom 17. Jänner 2012, welche die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers ab Jänner 2008 beschreibe, die „rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab diesem Zeitpunkt.

Das Finanzamt hat diesen ärztlichen Bericht dem Sozialministeriumservice mit der Bitte um neuerliche Begutachtung vorgelegt.

Im darauf hin erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 17. Februar 2012 ist zur Anamnese auszugsweise ausgeführt:
„…Vorgelegt wird ein Befund mit Ausstellungsdatum 17.01.2012 der sowohl Phasen von besserer Führbarkeit wie auch von polytoxikomanen Phasen zeigt und insgesamt einen intelligenten, flexiblen und auch leicht motivierbaren aber auch wankelmütigen und eingeschränkt paktfähigen Patienten beschreibt. Primär wird auch die Führung im Substitutionsprogramm bestätigt. Eine dauernd vorhandene schwere Behinderungsproblematik ohne ernsthafte Phasen von zumutbarer Erwerbstätigkeit ergibt sich aus der retrospektiven Befundung jedoch nicht.“

Zur weiteren Erläuterung wurde ausgeführt:
„Mit der aktuellen Bestätigung des Hausarztes über Drogenmissbrauch und Substitution in der Vergangenheit ist keine rückwirkende Einschätzung bestätigbar.“

Dem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 21. Februar 2012 zugestimmt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 26. Juni 2012 hat das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum vom 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2010 unter Hinweis auf die Rechtslage und die erwähnte Bescheinigung des Sozialministeriumservice abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) vertritt die Sachwalterin des Beschwerdeführers im Wesentlichen die Auffassung, „dass durch die vorgelegten Befunde, Gutachten und Unterlagen wohl überdeutlich nachgewiesen ist, dass der aktuell bestätigte Zustand einer fehlenden Selbsterhaltungsfähigkeit jedenfalls bereits seit 2007 gegeben war, weshalb ein rückwirkender Bezugsanspruch mit Jahresbeginn 2008 begründet ist.“

Alle von der Sachwalterin vorgelegten Unterlagen wurden vom Finanzamt wiederum dem Sozialministeriumservice mit dem Ersuchen um Begutachtung vorgelegt.

Dazu wird im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 3. September 2012, dem die die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 7. September 2012 zugestimmt hat, unter Hinweis auf die Vorgutachten und alle vorgelegten Unterlagen auszugsweise ausgeführt:
„…Eine Substitutionsbehandlung per se bedeutet keinen GdB von 50% und eine Erwerbsunfähigkeit. Da … keine Befunde vorgelegt werden können, die belegen, dass und welche weiteren Maßnahmen und Therapien in welchem Ausmaß wann notwendig waren (Hinweis Dritter, dass stationäre Aufenthalte stattgefunden haben, ist allein nicht ausreichend zur seriösen Einschätzung) ist auch weiter eine rückwirkende Einschätzung nicht möglich und ein GdB von 50% sowie eine Erwerbsunfähigkeit ab 1/2011 sicher, davor nicht.“

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21. November 2013 forderte das Finanzamt die jeweils für den Zeitraum vom 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2013 ausgezahlte Familienbeihilfe, den Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, und den entsprechenden Kinderabsetzbetrag im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass diese Beträge zu Unrecht bezogen worden seien, und mit dem Zusatz, dass die Rückzahlungsverpflichtung auch bestehe, „wenn der Überbezug ausschließlich auf eine Fehlleistung der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.“

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) verweist der Beschwerdeführer durch seine Sachwalterin im Wesentlichen auf das im Sachverhalt erwähnte offene Beschwerdeverfahren.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. April 2014 hat das Finanzamt die Beschwerde abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

 

 

Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen:

 

Hinsichtlich der Vorfrage, ob der Beschwerdeführer tatsächlich einen Anspruch auf die im Spruch genannten Familienleistungen hatte, wird auf das unter der Geschäftszahl RV/2101788/2014 ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom heutigen Tag verwiesen, dessen Begründung im Folgenden wiedergegeben wird:

„Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG), in der hier anzuwendenden Fassung, gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Behörden an die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. z.B. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Vorweg ist festzustellen, dass sämtlich Gutachten übereinstimmend sind und ihnen alle vorgelegten Unterlagen zu Grunde gelegt wurde, sie sind also auch vollständig.

Die Gutachten sind aber auch schlüssig:

Zutreffend wird etwa darauf hingewiesen, dass Drogenkonsum und die Teilnahme an Substitutionsprogrammen für sich alleine keine Selbsterhaltungsunfähigkeit bewirken.
Zutreffend wurde im Gutachten vom 3. September 2012 auch darauf hingewiesen, dass der
Beschwerdeführer bis 2011 beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend gemeldet war, was voraussetzt, dass dieses ihn auch für vermittelbar hielt.
Schließlich wurde auch im Ärztlichen Gesamtgutachten zum Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension nach Untersuchung am 19. Jänner 2011 ausdrücklich festgestellt:
Punkt 10. „…Aus psychiatrischer Sicht sind dem Antragsteller derzeit befristet für 12 Monate keine Erwerbsarbeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt zumutbar.“

„Punkt 14. Prognose:
Ist eine Besserung des Gesundheitszustandes möglich: ja
In welchem Zeitraum? In 12 Monaten
Begründung: suchtspezifische Behandlung, Verlauf bleibt abzuwarten.“

Die Bescheinigungen des Sozialministeriumservice erfüllen daher alle an sie gestellten Anforderungen, sie sind vollständig und schlüssig und stimmen miteinander überein.“

Der Beschwerdeführer hatte daher im hier maßgeblichen Zeitraum vom 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2013 tatsächlich keinen Anspruch auf die im Spruch genannten Familienleistungen.

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rückforderung an sich ist auszuführen:

Der in der Beschwerde erwähnte § 294 BAO ist im Beihilfenverfahren schon deshalb nicht anwendbar, da gemäß § 13 FLAG 1967 ein Bescheid nur erlassen werden darf, insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist. Hinsichtlich der gewährten Begünstigung ergeht daher kein Bescheid sondern lediglich eine Mitteilung (vgl. Artikel II § 3 des Bundesgesetzes BGBl 1993/246).

Gemäß dem im Beihilfenverfahren anzuwendenden § 26 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Demnach entbindet auch die Weitergabe der zu Unrecht bezogenen Beträge nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. dazu insbesondere VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, und auch VwGH 13.3.1991, 90/13/0241).

Der angefochtene Bescheid entspricht daher der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde) abgewiesen werden musste.

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 die Oberbehörde ermächtigt ist, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre.
Eine derartige Maßnahme fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Familien und Jugend. Es muss aber beachtet werden, dass es sich dabei um eine Maßnahme des Aufsichtsrechtes handelt, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

 

Weiters wird auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die in seiner Begründung angeführte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 29. Dezember 2014