Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.09.2016, RV/7102299/2016

Kein Familienbeihilfenanspruch während eines im Ausland absolvierten Gedenkdienstes gem. § 12b ZDG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 02.11.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28.10.2015 betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für das Kind S, ab August 2015, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird für die Monate August 2015 bis Dezember 2015 als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1. Verfahrenslauf

Mit Abweisungsbescheid vom 28.10.2015 wies das Finanzamt den Antrag des Beschwerdeführers (Bf) vom 12.10.2015 auf Familienbeihilfe für seinen am xx.xx.xxxx geborenen Sohn S, der im Rahmen des Gedenkdienstes am Institut Theresienstadt in Prag ab 15.08.2015 seinen Zivilersatzdienst leistete, ab August 2015 ab. Der Verein für historisch-politische Bildungsarbeit und internationalen Dialog, bei dem der Gedenkdienst abgeleistet werde, sei kein anerkannter Träger der Freiwilligenarbeit.

Dagegen erhob der Bf fristgerecht Beschwerde und begründete dies damit, dass der Verein „Gedenkdienst“ eine anerkannte Trägerorganisation gemäß § 12b ZDG sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.03.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Nach Zitierung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 wurde begründend ausgeführt, der Verein Gedenkdienst sei eine Trägerorganisation im Sinne des § 12b Zivildienstgesetz und biete wehr- bzw. zivildienstpflichtigen Österreichern als Alternative zum ordentlichen Zivildienst im Inland die Leistung eines Auslandsdienstes an. Der Auslandsdienst stelle im rechtlichen Sinn keine besondere Form des ordentlichen Zivildienstes dar, der Auslandsdiener werde jedoch nach Ableistung seines Dienstes von seiner Zivildienstpflicht befreit. Vor diesem Hintergrund bestehe kein Zweifel, dass der in Rede stehende Gedenkdienst, der auf Grundlage einer privatrechtlichen Dienstvereinbarung erbracht werde, für sich betrachtet keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 darstelle. Das Kind werde weder in einem selbständigen Beruf ausgebildet noch stelle dieser einen Bestandteil ihrer Gesamtausbildung dar.

Der Bf stellte am 05.04.2016 einen Vorlageantrag. Er wendete Bf ein, für seinen Sohn sei Familienbeihilfe gem. § 2 Abs. 1 lit. l sublit. cc FLAG 1967 zu gewähren.

Im Vorlagebericht vom 20.05.2016 führte das Finanzamt in seiner Stellungnahme aus, die Trägerorganisation Gedenkdienst - Verein für historisch-politische Bildungsarbeit und internationalen Dialog sei am 01.01.2016 akkreditiert worden, weshalb Familienbeihilfe erst ab diesem Zeitpunkt zustehe.
 

2. Sachverhalt

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich aus dem vom Finanzamt vorgelegten Familienbeihilfenakt und ist unstrittig.

Der am xx.xx.xxxx geborenen Sohn des Bf, S, leistete ab 15.08.2015 (vorgesehen bis 31.08.2016) einen  Gedenkdienst am Institut Theresienstädter Initiative in Prag als Zivilersatzdienst. Die bei Antritt des Gedenkdienstes nach § 12b Zivildienstgesetz für Zivilersatzdienste anerkannte Trägerorganisation ist der Gedenkdienst - Verein für historisch-politische Bildungsarbeit und internationalen Dialog.

Strittig ist der Anspruch auf Familienbeihilfe ab August 2015.
 

3. Rechtsgrundlagen

Gem. § 2 Abs. 1 lit. l sublit. cc FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die am Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012 teilnehmen.

In Abschnitt 4 Freiwilligengesetz (FreiwG) in der Fassung BGBl. I Nr. 17/2012 wurde normiert:

§ 25. Dieser Abschnitt regelt zivilrechtliche Aspekte des Gedenkdienstes sowie des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland, die nicht unter § 12b Abs. 1 und 3 des Zivildienstgesetzes 1986 fallen, und deren sonstige Rahmenbedingungen, soweit dies in die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz des Bundes fällt, insbesondere für die Zwecke der Sozialversicherung und der Familienbeihilfe.

§ 26. Der Gedenkdienst, sowie der Friedens- und Sozialdienst gehören zu den besonderen Formen des freiwilligen Engagements, sind im Interesse des Gemeinwohls und können nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses absolviert werden. Ziele sind die Vertiefung von schulischer Vorbildung, das Kennenlernen der Arbeit in der Einsatzstelle, die Persönlichkeitsentwicklung, die Erweiterung und Anwendung von Kenntnissen zum Erwerb von Fertigkeiten für soziale Berufsfelder, die Berufsorientierung, die Stärkung sozialer Kompetenzen und die Förderung des sozialen Engagements der Teilnehmer/innen. Spezielles Ziel des Gedenkdienstes ist die Förderung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und die damit zusammenhängende Bewusstseinsbildungs- und Aufklärungsarbeit. Spezielle Ziele des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland sind Beiträge zur Sicherung des Friedens im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten oder zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eines Landes.

§ 27. Die Regelungen des Abschnittes 2 gelten sinngemäß mit folgenden Abweichungen:

1. der Gedenkdienst findet an Einsatzstellen im In- und Ausland statt;

2. der Friedens- und Sozialdienst findet ausschließlich an Einsatzstellen im Ausland statt;

3. geeignete Einsatzstellen des Gedenkdienstes sind vom jeweiligen Landeshauptmann/von der jeweiligen Landeshauptfrau gemäß § 4 des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. Nr. 679/1986, anerkannte inländische Gedenkstätten für Opfer des Nationalsozialismus und vom/von der Bundesminister/in für Inneres gemäß § 12b Abs. 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. Nr. 679/1986, anerkannte Einrichtungen zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus im Ausland aus einem der folgenden Bereiche: Bildungs- und Aufklärungsarbeit, wissenschaftliche Aufarbeitung, Arbeit mit überlebenden Opfern, Arbeit mit Opferverbänden und deren Nachfolgeorganisationen, Altenbetreuung und Jugendarbeit;

4. geeignete Einsatzstellen des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland sind vom/von der Bundesminister/in für Inneres gemäß § 12b Abs. 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986 anerkannte Einrichtungen zur Erreichung oder Sicherung des Friedens im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten (Friedensdienst) oder der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eines Landes (Sozialdienst) aus einem der folgenden Bereiche: Bildungs- und Aufklärungsarbeit, wissenschaftliche Aufarbeitung und Hintergrundanalysen, Kinder- und Jugendbetreuung, Sozial- und Behindertenhilfe, Betreuung von von Gewalt betroffenen Menschen, Betreuung von Flüchtlingen und Vertriebenen, Betreuung von Obdachlosen, Betreuung von alten Menschen, Krankenanstalten, Mithilfe bei der Einrichtung bzw. Wiederherstellung von Infrastruktur, Mithilfe bei der Sozialarbeit mit betroffenen Bevölkerungsschichten, Mithilfe beim Unterricht in Schulen und Ausbildungswerkstätten und in der Erwachsenenbildung;

5. sofern die Einsatzstelle im Ausland liegt, wird der Träger zusätzlich zu den Verpflichtungen nach § 8 Abs. 4 verpflichtet,

a) die pädagogische Betreuung und Begleitung im Mindestmaß von 150 Stunden so zu gestalten, dass zumindest 68 Stunden zu Beginn und 16 Stunden zu Ende des Dienstes zusammenhängend in Österreich stattfinden;

b) mit der Einsatzstelle die Einhaltung der §§ 7 letzter Satz, 13, 16 und 18 zu vereinbaren. Der Träger ist verpflichtet, den Dienst unverzüglich zu beenden, wenn er weiß oder wissen muss, dass diese Bestimmungen von der Einsatzstelle trotz Aufforderung nicht eingehalten werden;

c) erforderlichenfalls eine Zusatzkrankenversicherung für den/die Teilnehmer/in abzuschließen;

d) in Schadensfällen, die im Rahmen eines Auslandseinsatzes an vereinbarungsgemäß dort verwendetem persönlichen Eigentum der Teilnehmer/innen erfolgen, den/die Teilnehmer/in schadlos zu halten.

Gem. § 27 iVm § 8 Abs. 1 FreiwG sind gemeinnützige Träger der freien Wohlfahrtspflege oder andere gemeinnützige, nicht auf Gewinn orientierte juristische Personen privaten Rechts mit Sitz im Inland auf Antrag mit Bescheid des/der Bundesministers/Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz als Träger des Gedenkdienstes, Friedens- und Sozialdienstes im Ausland anzuerkennen; die Anerkennung kann befristet oder unbefristet erfolgen.I

In § 12b Abs. 1 bis 5 Zivildienstgesetz (ZDG), aufgehoben durch BGBl. I Nr. 146/2015 und mit 31.12.2015 außer Kraft getretenen wurde bestimmt:

„(1) (Verfassungsbestimmung) Zivildienstpflichtige, die sich vor Zuweisung zum ordentlichen Zivildienst einem anerkannten Träger (Abs. 4) vertraglich zur unentgeltlichen Leistung eines durchgehend mindestens 12 Monate dauernden Dienstes im Ausland verpflichtet haben, werden bis zur Vollendung ihres 28. Lebensjahres nicht zum Antritt des ordentlichen Zivildienstes herangezogen.

(2) Die Träger sind verpflichtet, dem Bundesminister für Inneres den Abschluss eines Vertrages gemäß Abs. 1 mit einem Zivildienstpflichtigen sowie die Auflösung eines solchen Vertrages anzuzeigen.

(3) (Verfassungsbestimmung) Zivildienstpflichtige, die bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres nachweisen, dass sie Dienst von der in Abs. 1 genannten Art und Mindestdauer an einem anerkannten Dienstplatz geleistet haben, sind zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes nicht mehr heranzuziehen. Wird der Dienst aus Gründen, die der Zivildienstpflichtige nicht zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so ist die im Dienst zurückgelegte Zeit, soweit sie zwei Monate übersteigt, auf den ordentlichen Zivildienst anzurechnen.

(4) Als Träger eines Dienstes können auf deren Antrag juristische Personen mit Sitz im Inland anerkannt werden, die nicht auf Gewinn berechnet sind, soweit sie Gewähr dafür bieten, daß der Einsatz Zivildienstpflichtiger den Interessen der Republik Österreich dient. Der Dienst kann nur in Einrichtungen zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus (Gedenkdienst) oder im Rahmen von Vorhaben geleistet werden, die der Erreichung oder Sicherung des Friedens im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten (Friedensdienst) oder der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eines Landes (Sozialdienst) dienen. Die Anerkennung wird für bestimmte Dienstplätze ausgesprochen, wenn erwartet werden kann, dass Zivildienstpflichtige dort einer dem Wesen eines solchen Dienstes entsprechenden Auslastung unterliegen. Sie ist für Vorhaben im Friedens- und Sozialdienst mit deren voraussichtlichen Dauer zu befristen.

(5) Über die Anerkennung eines Trägers entscheidet der Bundesminister für Inneres, der hinsichtlich der Dienstplätze das Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten herzustellen hat; dieser hat hiebei darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vorhaben im außenpolitischen Interesse der Republik Österreich liegt.“

§ 25 FreiwG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 144/2015, bestimmt:

Dieser Abschnitt regelt zivilrechtliche Aspekte des Gedenkdienstes sowie des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland und deren sonstige Rahmenbedingungen, soweit dies in die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz des Bundes fällt, insbesondere für die Zwecke der Sozialversicherung und der Familienbeihilfe.

Nach § 46. Abs. 3 FreiwG treten das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 2 Z 2, § 2 Abs. 2 letzter Satz, § 25, § 26, § 27 Z 3 bis 8, § 27a samt Überschrift und Abschnitt 4a in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 144/2015, mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

Gem. Abs. 5 dieser Bestimmung gelten die am 31. Dezember 2015 gemäß § 12b Abs. 4 und 5 ZDG 1986 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2013 anerkannten Träger bis zum 31. Dezember 2018 als Träger nach Abschnitt 4.
 

4. Rechtliche Würdigung

4.1. Zeitraumbezogener Abspruch

Die Frage, ob für einen bestimmten Anspruchszeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum ist der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruchs für ein Kind kann somit von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (VwGH 19.05.2015, 2013/16/0082, VwGH 24.06.2010, 2009/16/0127, VwGH 25.03.2010, 2009/16/0121).

Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (VwGH 30.01.2014, 2012/16/0052, VwGH 24.06.2010, 2009/16/0127, VwGH 25.03.2010, 2009/16/0121).

Die Befugnis des Bundesfinanzgerichtes, nach § 279 Abs. 1 BAO in der Sache selbst zu entscheiden, erstreckt sich auf die Sache, die den Inhalt des Bescheides des Finanzamtes gebildet hat (VwGH 24.06.2010, 2009/16/0127, VwGH 25.03.2010, 2009/16/0121).

Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf Familienbeihilfe für das Kind S vom Finanzamt mit Abweisungsbescheid vom 28.10.2015 ab August 2015 abgewiesen.

Der Zeitraum, über den das Finanzamt abgesprochen hat, endet sohin frühestens mit Oktober 2015 und erstreckt seine Wirkung darüber hinaus bis zur Änderung der Sach- oder Rechtslage.
 

4.2. Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs. 1 lit. l sublit. cc FLAG 1967

Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch gem. § 2 Abs. 1 lit. l sublit. cc FLAG 1967 ist ua die Teilnahme am Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes.

Bei Antritt des Gedenkdienstes durch den Sohn des Bf im August 2015 stand bis 31.12.2015 noch § 25 FreiwG in der Fassung BGBl. I Nr. 17/2012 in Geltung. In diesem Zeitraum war das Zivildienstgesetz die Rechtsgrundlage für den gegenständlichen Gedenkdienst; der Gedenkdienst - Verein für historisch-politische Bildungsarbeit und internationalen Dialog war gem. § 12b Zivildienstgesetz als Trägerorganisation für Zivilersatzdienste anerkannt. Der Sohn des Bf nahm somit an einem Gedenkdienst im Ausland nach § 12b Abs. 1 und 3 Zivildienstgesetz teil. Gedenkddienste im Ausland, die, wie der gegenständliche Gedenkdienst, unter § 12b Abs. 1 und 3 des Zivildienstgesetzes 1986 fielen, waren nach dem klaren Wortlaut der damals anzuwendenden Fassung des § 25 FreiwG nicht von den Regelungen des Abschnitts 4 des Freiwilligengesetzes umfasst.

Damit waren die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. l sublit. cc FLAG 1967 für die Familienbeihilfe im Zeitraum August bis Dezember 2015 nicht erfüllt.

In seiner Beschwerdevorentscheidung vom 09.03.2016 hat das Finanzamt – ohne, dass dies der Bf eingewendet hätte - noch zutreffend festgestellt, dass auch kein Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besteht, da der gegenständliche Gedenkdienst die Anforderungen an eine Berufsausbildung iSd FLAG nicht erfüllt. Diesbezüglich wird auf dortigen Ausführungen verwiesen.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2016, BGBl. I Nr. 144/2015, wurden die gesetzlichen Regelungen für Gedenk-, Friedens- und Sozialdienste im Ausland in Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes vereinheitlicht. In der Begründung der Regierungsvorlage wird dazu ua. allgemein ausgeführt (ErlRV 821 BlgNR XXV. GP, 8):

Eckpunkte der geplanten Novelle im Zusammenhang mit den Auslandsfreiwilligendiensten sind einerseits Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungsverbesserung, andererseits Maßnahmen zur Sicherung von Gedenkdienst sowie Friedens- und Sozialdienst im Ausland.

Dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungsverbesserung dienen insbesondere:

– die Zusammenführung der Strukturen für Auslandsfreiwilligendienste unter dem Dach des Freiwilligengesetzes: Für die Förderung und Zulassung der Träger von Gedenk-, Friedens- und Sozialdiensten war bisher im Kontext des § 12b ZDG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2013 der/die Bundesminister/in für Inneres, für jene außerhalb des ZDG der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nach dem Freiwilligengesetz aus dem Jahr 2012 zuständig. Diese Regelungen sollen nun im Rahmen des Abschnittes 4 des Freiwilligengesetzes zusammengefasst werden;

Dem Ziel der Sicherung von Gedenkdienst sowie Friedens- und Sozialdienst im Ausland dienen insbesondere:

– …

– die gleichen Rahmenbedingungen für die teilnehmenden Frauen und Männer, die sich durch die Zusammenführung der Dienste unter dem Dach des Freiwilligengesetzes ergeben: Familienbeihilfe bis zum 24. Lebensjahr, mindestens 150 Stunden pädagogische Betreuung und Begleitung, sowie Taschengeld, dessen Höhe innerhalb einer gewissen Bandbreite von den Trägern bestimmt werden kann.

Die novellierten Bestimmungen des Abschnitts 4 des FreiwG sind mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten, wobei nach § 46 (5) die am 31. Dezember 2015 gemäß § 12b Zivildienstgesetz anerkannten Träger bis zum 31. Dezember 2018 als Träger nach Abschnitt 4 gelten.

Der am 31.12.2015 gem. § 12b ZDG für den Bereich des Zivildiensts anerkannte Gedenkdienst – Verein für historisch-politische Bildungsarbeit und internationalen Dialog gilt somit ab 1. Jänner 2016 ex lege als eine nach Abschnitt 4 FreiwG anerkannte Trägerorganisation. Dementsprechend ist diese Trägerorganisation auf der Liste der zum 1. Jänner 2016 anerkannten Träger des Gedenk-, Friedens- oder Sozialdienstes im Ausland  gem. FreiwG ausgewiesen (www.freiwilligenweb.at).

Damit ist für die Anspruchszeiträume ab Jänner 2016 eine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten.

Wie oben ausgeführt, endet der Zeitraum, über den das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.10.2015 abgesprochen hat, frühestens mit Oktober 2015 und erstreckt seine Wirkung darüber hinaus bis zur Änderung der Sach- oder Rechtslage.

Das Bundesfinanzgericht hat demnach das Bestehen eines Familienbeihilfenanspruchs (jedenfalls) für die Monate August 2015 bis einschließlich Oktober 2015, dem Monat der Bescheiderlassung, zu beurteilen. In den Monaten November und Dezember 2015 haben die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, sodass auch diese Anspruchszeiträume vom angefochtenen Bescheid mit umfasst sind. Mit Jänner 2016 ist durch das Inkrafttreten der Novelle des Freiwilligengesetzes eine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten. Die Wirkung des angefochtenen Bescheides endet somit mit Ende Dezember 2015. Dem Bundesfinanzgericht steht es daher nur zu, über die Monate August 2015 bis Dezember 2015 abzusprechen. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. 

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass die Gewährung der Familienbeihilfe ein antragsgebundenes Verfahren ist.

Mit der Erlassung des Abweisungsbescheides vom 28.10.2015 und dem gegenständlichen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist der Antrag vom 12.10.2015 auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn S erledigt. Aufgrund geänderter tatsächlicher und rechtlicher Verhältnisse kann allerdings aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes ein (neuerlicher) Antrag auf die Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn S ab Jänner 2016 gestellt werden.
 

5. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wurde mit diesem Erkenntnis nicht entschieden. Die Teilnahme an einem Gedenkdienstes im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes als Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch ergibt sich unmittelbar aus dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Gesetzes.

 

 

Salzburg-Aigen, am 5. September 2016