Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.08.2016, RV/7500949/2016

Parkometer, Kennzeichnung mit Parkschein muss gut erkennbar sein

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Rauner über die am 08.07.2016 eingebrachte Beschwerde des BC, Adresse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67-Parkraumüberwachung, vom 06.06.2016, Zahl MA 67-PA-601159/6/8, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt: 

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt.  

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.  

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 60,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.  

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 16.06.2016 gegen den Beschwerdeführer (Bf) ein Straferkenntnis, Zahl MA 67-PA-601159/6/8, erlassen, dessen Spruch lautet:

"Sie haben am 2.2.2016 um 12:51 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, VEREINSGASSE 37, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-XZ1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Aus der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:

Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da der Parkschein fehlte und kein elektronischer Parkschein aktiviert war. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung‚ welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde.

Bei der Beweiswürdigung waren folgende Erwägungen maßgebend:

Gegen die an Sie ergangene Strafverfügung erhoben Sie Einspruch.

Mit der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17.5.2016 wurde Ihnen ein automationsunterstützter Auszug der Anzeigedaten samt 2 Fotos in Kopie zur Kenntnis gebracht und es wurde Ihnen Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen und allfällige, Ihrer Verteidigung dienende Beweismittel vorzulegen.

Anlässlich Ihrer Rechtfertigung wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass von Ihnen zur Ankunftszeit (2.2.2016, 12:50 Uhr) ein 15-Minuten-Parkschein mit der Kennnummer 575537DF ausgefüllt worden wäre, welchen Sie vor Verlassen des Fahrzeuges wie sonst üblicherweise auch hinter der Windschutzscheibe abgelegt hätten. Hernach hätten Sie die Fahrzeugtüre zugeschmissen und danach mittels Fernbedienung - bereits unterwegs zu Ihrem Termin - versperrt. Als Sie später wieder zu Ihrem Auto zurückgekehrt wären, hätten sie den Parkschein am Boden vorgefunden. Dies könnten Sie sich nur dadurch erklären, dass der Parkschein beim Schließen der Fahrzeugtüre infolge Windeinflusses zu Boden gefallen wäre. Der Vollständigkeit halber teilten Sie auch noch mit, dass Sie kurz bevor Sie Ihr Fahrzeug in der Vereinsgasse geparkt haben, einen Termin in der nahe gelegenen Darwingasse 2 in Wien 2 wahrgenommen hätten und selbstverständlich für jene Zeit, wo Ihr Fahrzeug vor Ort geparkt gewesen wäre, mittels elektronischem Parkschein mit der Transaktionsnummer 169112661 selbstverständlich bezahlt hätten. Anschließend wären Sie in die nahe gelegene Vereinsgasse gefahren und hätten für den sehr kurzen Aufenthalt keine weitere Buchung mittels HandyParken vorgenommen, sondern den 15-Minuten-Parkschein ausgefüllt und ordnungsgemäß hinter die Windschutzscheibe gelegt. Als Beweis übermittelten Sie eine Kopie des 15-Minuten-Parkscheines mit der Nr. 575537DF, einen Auszug Ihres Parkkontos bei HandyParken von Februar 2016 sowie eine Zeitbestätigung - Zahnarzt - Darwingasse 2.

Zu Ihrem Vorbringen wird festgehalten, dass Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen haben, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).

Der Parkschein ist bei mehrspurigen Fahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen (§ 5 der Kontrolleinrichtungenverordnung vom 14.08.2008, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).

Bei der Anbringung wurde offenbar nicht sorgfältig genug vorgegangen, weshalb der Kennzeichnungspflicht nicht entsprochen wurde.

Sie hätten sich überzeugen müssen, ob die von Ihnen vorgenommene Anbringung für eine zuverlässige Befestigung ausreichend ist.

Dass dies nicht der Fall war, ergibt sich aus Ihren eigenen Angaben, wonach ein angeblich entwerteter Parkschein, zu Boden gefallen ist.

Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Organstrafverfügung des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch dieses Straferkenntnisses ersichtlich ist, zumal Sie die Abstellung des Fahrzeuges im gegenständlichen Bereich nicht in Abrede stellten.

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgend zu beurteilen:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 des Parkometerabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen und haben daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Weiters ist Fahrlässigkeit dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, somit schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot eine Strafe nach sich zieht, und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (§ 5 Abs. 1 VStG).

Eine Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens ist Ihnen nicht gelungen, weshalb der Ihnen angelastete strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen ist.

Zur Strafbemessung hat die erkennende Behörde Folgendes erwogen: Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Ihr Verschulden kann daher nicht als ganz geringfügig angesehen werden.

Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig sind.

Da Sie keine Angaben über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten machten, waren diese von der Behörde zu schätzen. Auf Grund Ihres Alters war von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen. Eine allfällige Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.

Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe dazu geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die nunmehr verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991."

In seiner Beschwerde, eingebracht durch Fax am 08.07.2016, führte der Bf aus:

"Die mir unter obiger GZ angelastete Verwaltungsübertretung, wonach ich am 2.2.2016 um 12:51 in Wien 2, Vereinsgasse 37 mein mehrspuriges KFZ mit dem behördlichen Kennzeichen X-XZ1 zum Beanstandungszeitpunkt nicht mittels gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet hätte und damit die Parkometerabgabe (gemäß § 5 Abs. 2. Parkometerabgabenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung) verkürzt habe, widerspreche ich nach wie vor und bekräftige dies mit meiner nachstehenden Begründung wie folgt:

  • Ich habe keine strafbare Handlung begangen, denn mir war bewusst, dass zum Zeitpunkt der mir angelasteten Verwaltungsübertretung ein Parkschein erforderlich wäre; aufgrund der bereits in meiner Rechtfertigung vom 03.06.2016 dargelegten Umstände (sehr kurze Verweildauer von maximal 15 Minuten) habe ich keine Verlängerung des zuvor anderorts gebuchten elektronischen Parkscheines (Transaktionsnummer 169112661) veranlasst.
  • Indessen Ausstellung eines 15-Minuten-Parkscheines mit der Kennnummer 575537 DF vom 02.02.2016; 12:50, welcher - wie in meiner Rechtfertigung vom 03.06.2016 dargelegt - von mir hinter der Windschutzscheibe meines vor Ort abgestellten Fahrzeuges abgelegt wurde, welcher später- wie bekannt gegeben - zu Boden fiel.
  • 15-Minuten-Parkschein mit Kennnummer 575537 DF am 03.06.2016 im Zuge meiner Rechtfertigung der MA 67 / Parkraumüberwachung übermittelt.
  • Am 19.04.2016 erfolgte durch die MA 67 / Parkraumüberwachung der Stadt Wien die gegenständliche Strafverfügung (Anzeige):
In dieser wurde dem Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X-XZ1 zur Last gelegt, dieses am 02.02.2016 um 12:51 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, Vereinsgasse 37 ohne gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, abgestellt wurde.

Aus dieser Anzeige geht nicht hervor, dass die Abstellung des Fahrzeuges länger als 15 Minuten gedauert hat.

  • Gegen diese Strafverfügung erhob ich am 09.05.2016 Einspruch.
  • Mit meinem Schriftsatz vom 03.06.2016 kam ich der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17.05.2016 ordnungsgemäß nach.
  • Die Erstbehörde erließ darauf die Straferkenntnis vom 06.06.2016, worin diese im Spruch obige Anzeige bekräftigte und im Wesentlichen meine Rechtfertigung vom 03.06.2016 wiederholte.

Meine Angabe in meiner Rechtfertigung, wonach ich mein Fahrzeug nach sehr kurzem Aufenthalt (10 bis max. 15 Minuten) wieder weg beförderte, wurde in der Straferkenntnis vom 6.6.2016 nicht bestätigt und findet sich im sonst ausführlich beschriebenen Sachverhalt mit keinem Wortlaut.

Weder im § 2 der Parkometerabgabeverordung (ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung), noch der Kontrolleinrichtungsverordnung (ABl. der Stadt Wien Nr. 33/2008, in der geltenden Fassung) oder sonst einer Bestimmung ist zu entnehmen, dass im Falle der Abstellung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges für die Dauer von maximal 15 Minuten dann eine Parkometerabgabe zu entrichten wäre, wenn nicht hinter der Windschutzscheibe ein ordnungsgemäß ausgefüllter 15 Minuten Parkschein im Sinne des § 2 Abs. 2 Kontrolleinrichtungsverordnung eingelegt wurde.

Durch das Gesetz (insbesondere nicht durch die §§ 2 und 3 Kontrolleinrichtungenverordnung) wird nicht einmal gefordert, dass durch den Fahrzeuglenker die Abstellung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges für die Dauer von maximal 15 Minuten auf irgendeine Weise (und sohin schon gar nicht durch das Ausfüllen eines Parkscheins i.S.d. Anlage l der Kontrolleinrichtungenverordnung) (etwa durch eine gut sichtbare Notiz hinter der Windschutzscheibe) dokumentiert werden muss.

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungsverordnung vom 14.08.2008, (Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008) stellt der Parkschein bloß ein Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Parkometerabgabeverordnung. (Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung) dar.

Nachdem ich mein Fahrzeug noch innerhalb der gebotenen Zeit (15 Minuten) wieder von der beanstandeten Stelle (1020 Wien, Vereinsgasse 37) weg beförderte, der Sachverhalt der Nichtentwertung eines Parkscheins letztlich nicht gegeben war, ich den Abgabenbetrag sohin nicht verkürzt habe, ist die mir zur Last gelegte Verwaltungsübertretung der Verkürzung der Parkometer-Abgabe und die tatsächliche Verwirklichung der mir unterstellten Tat sohin nicht nachvollziehbar.

Ich ersuche Sie daher bitte das Verfahren gegen mich aufgrund § 45 Abs. 1 Z1 VStG einzustellen."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen: 

Der Bf hat am 02.02.2016 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-XZ1 in der im zweiten Wiener Gemeindebezirk, Vereinsgasse 37, befindlichen Kurzparkzone abgestellt. Für die Dauer seiner Abstellung wurde das verfahrensgegenständliche Fahrzeug weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt.

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt wurde vom Meldungsleger fotografisch
dokumentiert und auch vom Bf nicht bestritten.

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.  

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.  

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. 

Gemäß § 3 Abs. 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

Gemäß § 5 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung sind Parkscheine bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass der Bf die Parkometerabgabe verkürzt hat. Nur durch das gut sichtbare Abringen eines Parkscheines wäre die tatsächliche Abstelldauer des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges eruierbar gewesen. Da dieses zum Beanstandungszeitpunkt eben nicht erkennbar mit einem Parkschein gekennzeichnet war, gehen die Ausführungen des Bf, er habe sein Fahrzeug nach sehr kurzem Aufenthalt wieder aus der Kurzparkzone entfernt, ins Leere.

Da zum Tatbestand der dem Bf vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991. Bei derartigen Ungehorsamsdelikten ist Fahrlässigkeit für die Strafbarkeit eines Verhaltens ausreichend. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.  

Der Bf brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun. Aus der Aktenlage waren ebenfalls keine Umstände ersichtlich, die darauf schließen lassen, dass den Bf an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.  

Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen. 

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. 

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. 

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen korrekt entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel ein bis sechs Euro nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet. 

Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall keineswegs als unbedeutend.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und der Bf zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Bf eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt dem Bf der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen. 

Hinsichtlich der Höhe der Strafe hat es der Bf unterlassen genauere Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. Sorge- und Unterhaltspflichten zu machen. Es wird daher von allseits durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen. 

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe, den Unrechtsgehalt der Übertretung und den Grad des Verschuldens ist die mit dem angefochtenen Straferkenntnis verhängte Geldstrafe von € 60,00 und Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens als angemessen zu beurteilen.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Z ur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. 

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

Wien, am 22. August 2016