Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.08.2016, RV/7500582/2016

Parkometer, Einspruch verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen R.U., (Bf.) betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19.04.2016 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 11.04.2016, MA 67-PA-PA, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 16.2.2016 wurde der Bf. schuldig erkannt, am 26.11.2015 um 16:33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben, da es nicht mit einem gültigen Parkschein gekennzeichnet gewesen sei.

Die Strafverfügung enthält die Rechtsmittelbelehrung, dass dagegen bin zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erhoben werden könne.

Die Strafverfügung wurde am 22.2.2016 durch einen Arbeitgeber/Arbeitnehmer, der "persönlich bekannt" ankreuzte, übernommen.

Mit Mail vom 8. März 2016 legte der Bf. eine Kopie eines Parkscheines vom 26.11.2015 vor und führte aus, dass er einen Parkschein ausgefüllt und mittig am Armaturenbrett abgelegt habe.

Mit Vorhalt vom 24.3.2016 teilte die Behörde dem Bf. mit, dass sein Schreiben als Einspruch gewertet werde, dieser jedoch verspätet erfolgt sei.

Mit Mail vom 6. April 2016 erklärte der Bf., dass sein Einspruch leider verspätet eingetroffen sei, da er mit einer erheblichen Verkühlung mit Angina das Bett habe hüten müssen. Er sei in Behandlung gewesen, leider habe er zeitgleich auch einen Bandscheibenvorfall gehabt.

Die MR Bilder und Befunde könnten nachgereicht werden.

Mit Bescheid vom 11. April 2016 wies das Magistrat den Einspruch als verspätet zurück und begründet die Entscheidung damit, dass die Einspruchsfrist am 7.3.2016 geendet habe und der Einspruch mittels Mail erst am 8.3.2016 erfolgt sei.

Die Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG sei gesetzlich festgelegt und nicht erstreckbar.

Der Behörde sei auf Grund eines nicht fristgerechten Einspruches eine Entscheidung in der Sache verwehrt.

Dagegen richtet sich der Bf. mit Mail vom 19. April 2016, in der das Vorbringen im Einspruch wiederholt wird.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Gemäß § 49 Abs. 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Die Strafverfügung wurde am 22.2.2016 zugestellt, die Einspruchsfrist ist demnach am 7.3.2016 abgelaufen.

Der Einspruch ist somit verspätet, was der Bf. auch zugesteht, daher war er zurückzuweisen und die Beschwerde spruchgemäß als unbegründet abzuweisen.

 

Informativ wird mitgeteilt, dass verfahrensgegenständlich ein verspätet eingebrachter Einspruch nur im Rahmen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand inhaltlich zu bearbeiten gewesen wäre, dazu ist aber die Frist nunmehr ebenfalls abgelaufen.

Gemäß § 71 Abs. 1 AVG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn:

          1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder         

Abs. 2: Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden.

Abs. 3: Im Fall der Versäumung einer Frist hat die Partei die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.

Abs. 5: Gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 26. August 2016