Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.08.2016, RV/7103163/2016

Haushaltszugehörigkeit (der Enkelin) und Mittelpunkt der Lebensinteressen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser über die Beschwerde der Bf., Bgld., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 2. November 2015, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum ab September 2013, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist ungarische Staatsbürgerin und beantragte am 15. November 2013 für ihre Enkelin E, geb. 1997 die Gewährung von Familienbeihilfe.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 2. November 2015 mit der Begründung ab, dass die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind habe, zu deren Haushalt das Kind gehöre. Wohne ein Kind, um die Schule zu besuchen, bei der Großmutter, so werde dadurch die Haushaltszugehörigkeit zur Kindesmutter nicht aufgehoben.

Die Bf. brachte gegen den Abweisungsantrag fristgerecht Beschwerde ein und führte unter teilweiser Zitierung der Bestimmungen des § 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) im Wesentlichen aus, dass E lebensweisendmäßig bei ihr in Dorf lebe. Sie besuche seit September (2013) das Gymnasium in S.. Das Sorgerecht für E sei am 24. September 2013 von den Eltern an sie übergeben worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Haushaltszugehörigkeit zur Kindesmutter automatisch aufgehoben worden. Somit habe sie für den Unterhalt ihrer Enkelin gesorgt, als diese noch minderjährig gewesen sei und jetzt, wo sie zwar volljährig sei, sorge sie auch noch für sie. E besuche weiterhin das Gymnasium und plane in Wien zu studieren und nach Möglichkeit sich langfristig in Österreich anzusiedeln.

Die Bf. legte ihrer Beschwerde eine notariell beglaubigte und offiziell übersetzte Erklärung der Eltern bei und wies darauf hin, dass durch ein Missverständnis und erhebliche Verzögerungen der ungarischen Vormundschaftsbehörde das Sorgerecht erst im März 2015 vormundschaftlich auch vollzogen worden sei.

Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 21. Jänner 2016 wurden von der Bf. folgende Unterlagen vorgelegt:

Beschluss der ungarischen Vormundschaftsbehörde vom 8. März 2015 über die Bestellung der Bf. zum Vormund von E

Mietvertrag und Nachweis über Zahlung der Miete und Betriebskosten
Eigene Abmeldung und Abmeldung der Enkeltochter von Ungarn sowie Meldung des Hauptwohnsitzes in Österreich
Eigene Anmeldebescheinigung und Anmeldebescheinigung der Enkeltochter für EWR-Bürger/innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Bescheid der ungarischen Direktion für Rentenzahlung (monatliche Rente HUF 118315 ab 1. Jänner 2013)
Jahreszeugnisse von E für die Schuljahre 2013/14 sowie 2014/15
Freifahrausweis von E

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. März 2016 unter Verweis auf die Bestimmungen der §§ 2 Abs. 1, 2 und 5 FLAG 1967 sowie auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der ab 1. Mai 2010 gültigen Fassung mit folgender  Begründung ab:

Die Bf. habe laut Beschluss vom September 2013 die Vormundschaft für ihre Enkelin übernommen, jedoch betreffe diese Vormundschaft nicht die Unterhaltsverpflichtung der Eltern. Sie seien also weiterhin verpflichtet, Unterhalt zu leisten und würden ihn auch aufgrund ihrer Aufstellung leisten. Außerdem seien beide Elternteile in Ungarn wohnhaft und hätten ihren Arbeitsplatz in Ungarn. Die Eltern seien daher der Meinung, dass es im Interesse des Kindes wäre, wenn die pensionierte Großmutter die Vormundschaft übernehme und mit der Enkelin zwecks Schulbesuch in Österreich vorübergehend nach Österreich ziehe. Vorübergehend deswegen, da die Bf. ihr Haus in Ungarn nur vermietet und nicht verkauft habe und im Gegenzug in Österreich eine Wohnung (Haus) gemietet habe.

Das Finanzamt sei daher der Ansicht, dass die Vormundschaft nur übernommen worden sei, damit die Bf. die Entscheidung in Österreich während des Schulbesuches übernehmen könne und die Haushaltszugehörigkeit zu den Eltern nicht aufgehoben sei, da das Kind nur für Zwecke der Berufsausbildung (Schule) notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohne.

In dem als Vorlageantrag zu wertenden Schreiben der Bf. vom 7. April 2016 führte die Bf. noch einmal aus, dass sie und ihre Enkelin seit 28. August 2013 in Österreich leben. Sie würden in Österreich Steuer zahlen und seien Mitglied der Gemeinde Dorf. Die Wohnung in Ungarn stehe unter Verkaufsverbot auf Grund des Scheidungsprozesses von ihrem ehemaligen Lebensgefährten. Am Ende des Prozesses wolle sie die Wohnung sofort verkaufen. Dies könne mit Unterlagen bewiesen werden. Sie wolle die gegenwärtig im Burgenland gemietete Wohnung kaufen. Somit wolle sie auch ihre Entscheidung, endgültig in Österreich anzusiedeln, beweisen. Sie strebe nach ihren Möglichkeiten an, in das österreichische und tagtägliche Gemeindeleben so gründlich wie möglich integriert zu werden. Sechs Monate lang habe sie in einem Weinkeller gearbeitet und auch Steuer gezahlt. Dorotthya sei eine vorbildliche Schülerin im Gymnasium S.. Im Sommer mache sie auch bei einer renommierten Gesellschaft einen Ferialjob. Sie wolle an der Universität Wien studieren und habe sogar schon jetzt einen Studiengang gewählt. In zwei Jahren wolle sie, wenn es möglich ist, die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben. Sie habe vor, in Österreich zu leben und auch Steuer zu zahlen.

Die Bf. erhalte seit 1. September 2013 weder in Ungarn noch in Österreich Familienbeihilfe, was aber lebenswichtig für ihr Leben und jenes ihrer Enkelin sei. Ebenso sei die Familienbeihilfe für die Finanzierung des Studiums von E wichtig. Weder sie noch E würden über einen ungarischen Personalausweis und einen ungarischen Wohnort verfügen. Sie würden nur einen ungarischen Reisepass besitzen.

Das Leben werde im Moment von ihrer Pension und aus der Mieteinnahme der zwangsläufig vermieteten Wohnung in Ungarn finanziert. In Ungarn müssten die geschiedenen Elternteile an den Vater/Mutter, bei dem sich das Kind aufhalte, ein Kindergeld bezahlen. Nach der Scheidung der Kindeseltern im Jahr 2007 habe der Vater an die Mutter € 240,-- monatlich gezahlt. Der mütterliche Teil war so ebenso € 240,--. Auf Grund der Vormundschaftsbehörde sei sie die Pflegemutter von E geworden und habe daher Anspruch auf zweimal € 240,--.

Zusammenfassend sei daher festzuhalten, dass ihre Enkelin nicht vorübergehend, sondern dauerhaft in Österreich wohnen werde. Sie wolle in Österreich studieren, eine Berufsausbildung machen und arbeiten. Die Annahme des Finanzamtes einer vorübergehenden Bleibe in Österreich stimme daher nicht.

Das Haus in Ungarn sei derzeit vermietet, es sei aber geplant, das Haus längerfristig zu verkaufen. Es könne kein Kriterium für die Gewährung der Familienbeihilfe sein, ob sie das Haus in Ungarn vermietet oder verkauft habe.

Die Vormundschaft sei also nicht für den jetzigen Schulbesuch übernommen worden, sondern für die gesamte Zeit der Ausbildung bzw. des Studiums. Die Haushaltszugehörigkeit zu den Eltern könne daher als aufgehoben betrachtet werden.

Das Bundesfinanzgericht richtete am 13. Juli 2016 folgenden Vorhalt an die Bf.:

"Laut Abfrage aus dem Zentralen Melderegister wohnen Sie und Ihre Enkelin nach wie vor in Dorf.

Besucht Ihre Enkelin noch immer in Österreich eine Schule? Wenn ja, welche? Bitte um Vorlage einer Schulbesuchsbestätigung oder eines Jahreszeugnisses Ihrer Enkelin.

Haben Sie Ihr Haus in Ungarn noch immer vermietet? Wenn ja, bitte um Vorlage eines Mietvertrages.

Sollten Sie das Haus in Ungarn bereits verkauft haben, bitte um die Übermittlung des Kaufvertrags.

Sie haben in Ihrem Vorlageantrag geschrieben, dass Sie die Wohnung in Dorf käuflich erwerben wollen. Sollten Sie die Wohnung tatsächlich gekauft haben, bitte um Vorlage eines Kaufvertrages."

In Beantwortung dieses Schreibens teilte die Bf. am 2.8.2016 (eingelangt am 8.8.2016) Folgendes mit:

"Bei Ihrer Entscheidung möchte ich Sie bitten, folgende Tatsachen auch zu berücksichtigen:

-) meine Enkelin, E besucht seit September 2013 das Gymnasium in S.. Sie lernt sehr fleißig, möchte nach dem Abitur in Wien studieren. Dies tut sie mit der offensichtlichen Ansicht, in Österreich dauerhaft zu leben, arbeiten und Steuer zahlen. Beiliegend sende ich die drei Schuljahrabschlüssen.

-) die Wohnung in Ungarn ist leider noch nicht verkauft worden. Es resultiert sich aus der Tatsache, dass die Scheidung (Prozess läuft seit 4 Jahren) immer noch nicht ausgesprochen wurde. Mein ehemaliger Gatte hat seine Forderungen auch auf die Wohnung geäußert und somit wurde auf die Wohnung ein Verkaufsverbot im Grundbuchamt eingetragen worden. Die Wohnung ist noch vermietet. Beiliegend schicke ich den Mietvertrag und Grundbucheintragung.

-) Ich würde gern die jetzige Wohnung (in Dorf) kaufen. Leider ist es noch nicht gelungen, da ich erstmals die Wohnung in Ungarn verkaufen soll, um die Finanzierung zu erleichtern. Weiteres möchte ich auf den Ansicht des Finanzamtes in Bruck an der Mur reflektieren. Die Haushaltszugehörigkeit zu den Eltern wurde vollkommen aufgehoben, da die Sorgerechte für meine Enkelin ich habe, sie wohnt mit mir und ich kümmer(t)e mich um sie. Die mehrere hundert Kilometer Entfernung würde auch nicht erlauben, in demselben Haushalt mit den Eltern zu wohnen. Außerdem in Ungarn wurde in dem Moment des Beginns des Schuljahres 2013 in dem Gymnasium S. die Auszahlung der Familienbeihilfe gestoppt. Selbstverständlich leisten die Eltern weiterhineinen Beitrag zu unserem Leben. Das würden sie auch tun, wenn wir in Ungarn wohnhaft wären."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt ist der Aktenlage zu entnehmen und wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bf. und ihre Enkeltochter sind ungarische Staatsbürger.

Sie wohnen nachweislich seit 2. September 2013 in Dorf.

Die Bf. hat dort eine Wohnung/Reihenhaus mit einer Nutzfläche von 88,40 m2 auf unbestimmte Zeit gemietet.

Großmutter und Enkelin sind laut Abfrage aus dem Zentralen Melderegister seit 2. September 2013 bis laufend mit einem Hauptwohnsitz im Burgenland gemeldet.

Ihre Enkelin besucht seit September nachweislich in Österreich die Schule.

Die Eltern von E sind geschieden. Sie leben in Ungarn. Die Kindesmutter war im Streitzeitraum in Ungarn berufstätig.

Die Bf. hat die Vormundschaft über ihre Enkeltochter.

Die Bf. bezieht aus Ungarn eine monatliche Rente von HUF 118.315 (= rd. € 400,--).

Sie erhält laut ihren Angaben für die Vermietung ihrer Wohnung in Ungarn € 300,--.

Die Eltern von E leisten jeweils einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von € 240,--.

Die Gesamteinnahmen betragen daher € 1.180,--. Dem stehen nach Angaben der Bf. Ausgaben für Miete, Gas, Strom, Leben und Ausgaben für die Schule insgesamt € 1.140,-- gegenüber.

Die Bf. war lt. Versicherungsdatenauszug vom 15. September 2014 bis 28. Februar 2015 in Österreich geringfügig beschäftigte Arbeiterin.

Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

(3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person

a) deren Nachkommen,

b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen,

c) deren Stiefkinder,

d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches).

Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn

a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,

b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, ...

Die VO definiert den Wohnmitgliedstaat nicht unmittelbar. Dies ist jener Staat, in dem sich der Wohnort einer Person befindet.

„Wohnort“ ist nach Art. 1 lit. f VO der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person.

Für den Fall, dass unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, wo sich der Wohnort einer Person befindet, enthält Art. 11 DVO folgende Regelung zur Bestimmung des Wohnortes:

(1) Besteht eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Trägern von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten über die Feststellung des Wohnortes einer Person, für die die Grundverordnung gilt, so ermitteln diese Träger im gegenseitigen Einvernehmen den Mittelpunkt der Interessen dieser Person und stützen sich dabei auf eine Gesamtbewertung aller vorliegenden Angaben zu den einschlägigen Fakten, wozu gegebenenfalls die Folgenden gehören können:

a) Dauer und Kontinuität des Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats;

b) die Situation der Person, einschließlich

i) der Art und der spezifischen Merkmale jeglicher ausgeübten Tätigkeit, insbesondere des Ortes, an dem eine solche Tätigkeit in der Regel ausgeübt wird, der Dauerhaftigkeit der Tätigkeit und der Dauer jedes Arbeitsvertrags,

ii) ihrer familiären Verhältnisse und familiären Bindungen,

iii) der Ausübung einer nicht bezahlten Tätigkeit,

iv) im Falle von Studierenden ihrer Einkommensquelle,

v) ihrer Wohnsituation, insbesondere deren dauerhafter Charakter,

vi) des Mitgliedstaats, der als der steuerliche Wohnsitz der Person gilt.

(2) Können die betreffenden Träger nach Berücksichtigung der auf die maßgebenden Fakten gestützten verschiedenen Kriterien nach Absatz 1 keine Einigung erzielen, gilt der Wille der Person, wie er sich aus diesen Fakten und Umständen erkennen lässt, unter Einbeziehung insbesondere der Gründe, die die Person zu einem Wohnortwechsel veranlasst haben, bei der Bestimmung des tatsächlichen Wohnortes dieser Person als ausschlaggebend.

Nach dem unbestrittenen Vorbringen der Bf, halten sich offenbar weder Ungarn noch Österreich für zuständig, Familienleistungen an die Bf. als Großmutter und Vormundschaftsberechtigte ihrer Enkeltochter zu erbringen.

Dazu ist auszuführen, dass nach den Angaben der Bf. die Übersiedlung nach Österreich durch die Schul- bzw. Berufsausbildung ihrer Enkelin bedingt war, beide aber auf Dauer in Österreich bleiben wollen.

Aufgrund der vorgelegten Unterlagen und der Angaben der Bf. im bisherigen Verfahren vor dem Finanzamt und in der Vorhaltsbeantwortung sieht es das Bundesfinanzgericht als erwiesen an, dass die Bf. und ihre Enkelin nicht nur vorübergehend einem gemeinsamen Haushalt in Österreich angehören und somit der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland liegt.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage gegeben ist, sondern der vorliegende Sachverhalt, dass nämlich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. im Streitzeitraum nicht in Ungarn gelegen war, in freier Beweiswürdigung beurteilt wurde. Gegen diese Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.

 

 

Wien, am 8. August 2016