Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.08.2016, RS/7100097/2016

Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens aufgrund Bescheiderlassung vor Einleitung des verwaltungsgerichtlichen (Aufforderungs-)Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Waldviertel betreffend Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2014 beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die gegenständliche Säumnisbeschwerde wurde mit, beim Bundesfinanzgericht am 29. August 2016 eingelangten Schreiben erhoben.

Nach Aktenlage wurde der Bf. mit Bescheid vom 29. August 2016 zur Einkommensteuer für das Jahr 2014 veranlagt.

Art. 9 Z 5 des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014 (2. AbgÄG 2014), kundgemacht am 29. Dezember 2014 mit BGBl. I 105/2014, normiert die Anfügung folgenden Satzes an die Norm des § 284 Abs. 2 BAO: „Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.“

Für die Anfügung dieses Satzes wird kein Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens ausdrücklich normiert (vgl. Art. 9 Z 6 des 2. AbgÄG 2014), sodass die Anfügung des Satzes an § 284 Abs. 2 BAO gemäß Art 49 Abs. 1 B-VG mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft getreten ist, d.h. am 30. Dezember 2014 um 00:00 Uhr.

In den Erläuterungen zu der Regierungsvorlage, welche dem 2. AbgÄG 2014 zugrunde liegt, wird die vorgenannte Novellierung folgendermaßen begründet: "Nach dem Vorbild des § 16 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG soll auch in der BAO ausdrücklich geregelt sein, wie über eine Säumnisbeschwerde vom Verwaltungsgericht abzusprechen ist, wenn die säumige Abgabenbehörde den Bescheid erlässt bzw. erlassen hat. In solchen Fällen soll das Verwaltungsgericht das Säumnisbeschwerdeverfahren mit Beschluss einstellen."

In Anbetracht vorstehender Ausführungen und der Tatsache, dass die belangte Behörde den Einkommensteuerbescheid 2014 am 29. August 2016 - sprich somit vor  Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Aufforderungsverfahrens -, erlassen hat, war wie im Spruch zu befinden. 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß § 280 Abs. 1 lit. d BAO hat die Ausfertigung des Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes den Spruch, einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, zu enthalten.

§ 25 a Abs. 1 VwGG  bestimmt: „Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG   zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.“

Der erste Satz von Art. 133 Abs. 4 B-VG  bestimmt: „Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.“

Gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG sind in der Regel auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen des Art. 133 B-VG sinngemäß anzuwenden.

Es ist noch keine Rechtsprechung des VwGH ersichtlich zu dem am 1.1.2014 in Kraft getretenen neuen § 284 BAO betreffend das Säumnisbeschwerdeverfahren, das die Verwaltungsgerichte (inkl. Bundesfinanzgericht) im Anwendungsbereich der BAO durchzuführen haben.

Nach dem Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG hätte das Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu jeder Rechtsfrage, auch wenn sie z.B. anhand einer eindeutig auf den zu beurteilenden Sachverhalt anzuwendenden Gesetzesstelle gelöst werden kann, wegen des Wortes „insbesondere“ im Text der Verfassungsbestimmung zur Folge, dass dieser Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Zurückweisungsbeschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0053 ausgeführt: „Angesichts der eindeutigen Rechtslage … ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei der von der Revisionswerberin genannten Rechtsfrage um eine solche grundsätzlicher Bedeutung handelt.“

Daraus ist zu schließen, dass der Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG hinsichtlich des Fehlens einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einschränkend zu interpretieren ist (teleologische Reduktion), sodass bei eindeutiger Rechtslage die zu lösende Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Im vorliegenden Fall ist die Lösung der Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut (§ 284 Abs. 2 BAO idF. BGBl. I 105/2014) möglich.

Somit ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG  nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 31. August 2016