Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.08.2016, RV/7501016/2016

Beschwerde ausschließlich gegen die Strafhöhe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger über die am 01.07.2016 eingebrachte Beschwerde der A, Adresse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 23.06.2016, Zahl MA 67-PA-771875/5/6, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 300,00 auf € 150,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden auf 30 Stunden herabgesetzt wird.

Dementsprechend wird auch der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde gemäß § 64 Abs 2 VStG auf € 15,00 herabgesetzt.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin (Bf) keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (€ 150,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 15,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. 

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 23.06.2016 gegen die Beschwerdeführerin (Bf) ein Straferkenntnis, Zahl MA 67-PA-771875/5/6, erlassen, dessen Spruch lautet:

"Sie haben am 22.10.2015 um 17:58 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 16, GANSTERERGASSE 16 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-XXZ folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein mit der Nummer 602409HPB Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 60 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 30,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 330,00."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Aufgrund der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:

Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil ein darin befindlicher Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Dies wurde durch Fotos dokumentiert.

Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung vom 16.12.2015 angelastet und stellten Sie in Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch nicht in Abrede, das Fahrzeug zur genannten Zeit in der Kurzparkzone abgestellt zu haben, bestritten jedoch die Parkschein manipuliert zu haben. Die Parkscheine haben Sie vorgelegt. Beweis wurde durch die Einsichtnahme in die Anzeige, die Fotos, Ihre Einspruchsangaben und die Stellungnahme des Landeskriminalamtes erhoben.

Die Parkscheine wurde dem Landeskriminalamt Wien - Kriminalpolizeiliche Untersuchung zur weitergehenden Analyse vorgelegt. Die Untersuchung ergab, dass auf dem Parkschein mit der Nummer 602409HPB spezifische Reaktionen ersichtlich gemacht werden konnten, wie sie in Zusammenhang mit chemisch und/oder mechanisch bewirkten Tilgungsvorgängen an ursprünglichen Beschriftungen entstehen können.

Das Ergebnis der Überprüfung samt Farbfoto wurde Ihnen zur Kenntnis gebracht und es wurde Ihnen die Möglichkeit geboten, dazu Stellung zu nehmen.

Diesbezüglich haben Sie keine Stellungnahme abgegeben. Das Verfahren war daher ohne Ihre weitere Anhörung fortzuführen.

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Aus diesen Rechtsvorschriften ergibt sich, dass das von Ihnen gesetzte, festgestellte Verhalten rechtswidrig und eine Strafe zu verhängen war.

Zur Strafbemessung hat die Behörde Folgendes erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu betrafen.

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 VStG ist stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafandrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat konnte im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt nicht bloß als geringfügig angesehen werden, zumal durch das rechtswidrig abgestellte Fahrzeug das Interesse an der bestimmungsgemäßen Verwendung der Kurzparkzone und Rationierung des Parkraumes in nicht unerheblichem Maß geschädigt wurde.

§ 19 Abs. 2 VStG zufolge sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 - 46 VStG) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten der Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Auf Ihre bekannt gegebenen ungünstige finanzielle Situation (Notstandshilfe) wurde bei der Strafbemessung Bedacht genommen.

Der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit kam Ihnen bei der Strafbemessung nicht mehr zugute.

In Anbetracht der oben dargelegten Strafbemessungsgründe und des bis zu EUR 365,-- reichenden Strafsatzes und im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung eines manipulierten Parkscheines) erscheint die verhängte Geldstrafe durchaus als angemessen und nicht zu hoch, zumal Sie wirksam von einer Wiederholung einer derartigen Verwaltungsübertretung abgehalten werden sollen.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG."

In ihrer Beschwerde, eingebracht durch E-Mail am 01.07.2016, führte die Bf. aus:

"Ich bitte Sie in der o.g. Strafstrache um Nachsicht! Ich bitte eine Kulanzlösung zu erarbeiten, da der von Ihnen festgesetzte Betrag mein Budget bei weitem übersteigt!

Wie ich bereits bei einer persönlichen Vorsprache eingeräumt habe, kann es sein, dass mir der entwertete Parkschein wieder untergekommen ist, nachdem er als letzter im Mapperl gelegen war und ich in Eile war!

Eine Strafe von 330,- € erscheint mir in diesem Fall jedoch entschieden zu hoch!

Bei einem monatlichen Einkommen von +/- 850,- € Notstand ist es mir unmöglich den Betrag aufzubringen!

Mittlerweile seit 4 Jahren arbeitslos, vormals Assistentin der Geschäftsführung, bzw. Leiter Recht, ist es mir auch nach mehr als 1.000 Bewerbungen nicht gelungen einen längerfristigen Job zu finden. Meine letzte Stelle war mit Bezuschussung (50+) des AMS auf 1/2 Jahr befristet!

Vor 1 Jahr hatte ich eine Kellerüberschwemmung, 2 Tage später einen Küchenbrand! Die Kosten wurden teilweise von der Hausratversicherung übernommen. Jedoch blieben noch genug Kosten, die von mir zu bestreiten waren übrig! Im Dezember Pickerl 600,-. Meine Ersparnisse sind nach 4 Jahren Arbeitslosigkeit nahezu verbraucht! Eine kleine Reserve brauche ich für meinen Todesfall, damit mein Kind nicht die gesamten Kosten am Hals hat! Ich ersuche mit allen Mittel einen Privatkonkurs zu vermelden.

Da ich 3 mal wöchentlich je 1 Std. (10,- abzüglich Benzinkosten) als Hundesitter für einen 85 jährigen Herrn arbeite (öffentlich schwer erreichbar), versuche ich mein Auto solange es geht zu erhalten.

Ebenso versuche ich Strecken bei denen ich Parkgebühren bezahlen muß möglichst zu verhindern! Nachdem aber mittlerweile keine freien Parkplätze mehr zu finden sind, dauert es oft ewig und viel Benzinkosten, bis man endlich einen Platz ergattert. Hat man dann gerade nur noch 2 Parkscheine, schaut man nicht drauf, ob da vielleicht Eindrücke drauf sind, sondern ist froh, dass es sich gerade noch ausgeht!

Da ich bis jetzt einen guten Leumund hatte und niemals straffällig geworden bin, möchte ich ungern die Strafe absitzen. Jedoch kann ich mir bei meinen jetzigen Einkommen keine Zusatzkosten mehr leisten, weiss ich schon manchmal nicht mehr was ich essen soll, um mich halbwegs gesund zu ernähren, da auch wertvolle Lebensmittel mittlerweile fast unerschwinglich für mich sind.

Vielleicht können wir in dieser Angelegenheit ein Lösung (Kulanz) erarbeiten, die für uns akzetabel ist! Gibt es so was wie stundenweise Strafarbeit?

Apropo Arbeit, sollten Sie von einer Stelle im kaufmännischen Bereich, (Vollzeit) erfahren, wäre ich Ihnen über eine Nachricht dankbar! (Vielleicht könnten Sie auch in Ihrem Bekanntenkreis fragen?)"

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Die Bf hat am 22.10.2015 um 17:58 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen W-XXZ in der im 16. Wiener Gemeindebezirk, Gansterergasse 16, befindlichen Kurzparkzone abgestellt. Für die Dauer seiner Abstellung wurde das verfahrensgegenständliche Fahrzeug weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt, da einer der beiden verwendeten Parkscheine Spuren von entfernten Entwertungen aufwies.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den aktenkundigen Unterlagen und aus dem Ergebnis der kriminaltechnischen Untersuchung der Parkscheine. Er wird von der Bf nicht bestritten.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde rechtlich erwogen:

Im Hinblick auf die Tatsache, dass von der Bf lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe bekämpft und die angelastete Verwaltungsübertretung nicht in Abrede gestellt wurde, ist der Schuldspruch des Straferkenntnisses vom 23.06.2016 in Rechtskraft erwachsen. Dem Bundesfinanzgericht oblag daher nur die Überprüfung der Höhe der verhängten Geldstrafe.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen. 

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. 

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufenden öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig eingestuft werden kann.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Tatsache, dass von der Bf ein manipulierter Parkschein verwendet wurde, nicht als geringfügig angesehen werden.

Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt der Bf der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute.

Die Angaben der Bf in ihren Vorbringen werden vom Bundesfinanzgericht als reuiges Eingeständnis ihrer Tat gewertet. Ebenfalls als Milderungsgrund anzusehen ist die Tatsache, dass die Bf die beiden Parkscheine aufbewahrt und für die kriminaltechnische Untersuchung vorgelegt hat.

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse einer Notstandshilfebezieherin sind als unterdurchschnittlich anzusehen. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe, den Unrechtsgehalt der Übertretung, den Grad des Verschuldens und unter besonderer Berücksichtigung der mildernden Umstände sowie der ungünstigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist die verhängte Geldstrafe angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens auf € 150,00, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 30 Stunden herabzusetzen.

Eine weitere Strafherabsetzung kommt unter Bedachtnahme auf die general- und insbesondere spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.

Dazu wurde in der höchtsgerichtlichen Rechtsprechung bereits erkannt, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht und selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht bedeutet, dass Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe besteht (vgl. VwGH vom 30.1.2013, 2013/03/0129).

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht keine Rechtsfrage zu lösen, sondern in freier Beweiswürdigung zu entscheiden, ob die verhängte Strafe geboten ist, die Bf von weiteren Übertretungen nach dem Parkometergesetz abzuhalten. 

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

Wien, am 29. August 2016