Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.09.2016, RV/7100559/2013

Rechnungsmerkmale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch MM-Trust Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, Landstraßer Hauptstraße 143/22, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 14.12.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 24.9.2012, betreffend Umsatzsteuer 2010, zu Recht erkannt:

 

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit (hier nicht streitgegenständlichem) Bescheid gemäß § 299 BAO vom 24.9.2012 wurde der Umsatzsteuerbescheid des Beschwerdeführers vom 25.6.2012 mit folgender Begründung aufgehoben:

"Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit (Rechnungsmangel bei einigen Tankstellenbelegen) eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfugen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geht bei nicht bloß geringfügigen steuerlichen Auswirkungen schon aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Rechtsrichtigkeit der Rechtsbeständigkeit eines Bescheides vor und treten die Erwägungen der Zweckmäßigkeit und der Billigkeit in den Hintergrund (UFS vom 12.08.2004, GZ RV/0041-G/04)."

 

Im nunmehr angefochtenen neuen Sachbescheid vom 24.9.2012 setzte die belangte Behörde die Umsatzsteuer-Zahllast iHv 5.009,79 € (statt bisher: 4.772,65 €) fest, was einen Nachforderungsbetrag von 237,14 € zur Folge hatte und begründete dies wie folgt:

"Laut Aktenlage wurden Honorare von [Geschäftspartner1] i.d.H.v. 29.375,04 Euro und von [Geschäftspartner2] 7.344,00 Euro erzielt (239/2010/E). Die Abgabenbehörde nimmt an, dass die erklärten Umsatze in der Hohe von 30.599,20 Euro dennoch korrekt sind (20/2010/E), da dies dem Nettobetrag von 36.719,04 Euro brutto entsprechen wurde.
Der Zahlungsbeleg vom 15.04.2010 (55,69 Euro) ist keine Rechnung.
In keiner der händisch erstellten Tankstellenrechnungen (z.B. Rechnung vom 16.01.2010, in Summe 1.287,80 Euro), wird der Vorsteuerbetrag - wie in § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG gefordert - gesondert ausgewiesen (323/2010/E). Im Übrigen erfüllen die Rechnungen nicht alle Voraussetzungen des § 11 UStG (z.B. Mengenangabe, fortlaufende Nummer). Der Bw. machte eine Vorsteuer in der Hohe von 1.347,19 Euro geltend (21/2010/E), was zeigt, dass für alle Tankbelege Vorsteuerabzug geltend gemacht worden ist (239-240/2010/E). Die Vorsteuer ist folglich auf den Betrag von 1.110,05 Euro zu korrigieren (Berechnung:(8.083,16 Euro - 55,69 Euro - 1.347,19 Euro) / 6 = 1.110,05 Euro)."

 

In seiner Berufung wandte sich der Beschwerdeführer gegen die vorgenommene Vorsteuerminderung damit, dass dies eine unverhältnismäßige Vorgangsweise darstelle, um die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug zu erschweren, womit gegen den Grundsatz der Steuerneutralität verstoßen werde und begründete dies mit näheren unionsrechtlichen Ausführungen.

Mit Ergänzungsersuchen vom 7.1.2013 forderte die belangte Behörde den steuerlich vertretenen Beschwerdeführer auf, die dem steuerlichen Vertreter zuvor zum Zwecke der Akteneinsicht überlassenen Aktenbestandteile 75 bis 210/2010/E, welche die strittigen Rechnungen umfasst haben, zu retournieren. Des weiteren teilte die belangte Behörde mit, dass sie davon ausgehe, dass § 11 Abs 6 Z 2 bzw Abs 1 Z 3 UStG 1994 im Einklang mit Art 226 Z 6 MwStSystRL (2006/112/EG) stehe und somit nicht gegen geltendes EU-Recht verstoße. Auch hierzu sollte der Beschwerdeführer Stellung nehmen.

Mit Vorlagebericht vom 1.3.2013 legte die belangte Behörde (ohne Erlassung einer zum damaligen Zeitpunkt fakultativen Berufungsvorentscheidung) das Rechtsmittel samt Akten dem damals zuständigen unabhängigen Finanzsenat vor und führte im Vorlagebericht unter Punkt 4 "Vorsteuerabzug" neuerlich die erfolglos gebliebene Aufforderung zur Wiedervorlage der aktenkundig (333/2010/E) dem Beschwerdeführer zu Handen seines steuerlichen Vertreters übermittelten strittigen Originalbelege an sowie die ebenso erfolglos gebliebene Aufforderung zur Stellungnahme der aus Sicht der belangten Behörde nicht vorhandenen Unionsrechtswidrigkeit. Zudem führte die belangte Behörde an, dass der Beschwerdeführer dieser Forderung offensichtlich wegen Aussichtslosigkeit seines Begehrens nicht nachgekommen sei.

Mit hg. Beschluss vom 14.7.2016 wurde der Beschwerdeführer zu Handen seines steuerlichen Vertreters aufgefordert die bislang unterlassene Stellungnahme zu den Ausführungen im Vorlagebericht nachzuholen. Auch wurde auf den Vorhaltscharakter von Beschwerdevorentscheidungen und Vorlageberichten der belangten Behörde ausdrücklich hingewiesen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Dementsprechend stellt das Bundesfinanzgericht auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Die von der belangten Behörde beanstandeten Rechnungen weisen nicht alle für einen Vorsteuerabzug erforderlichen Merkmale auf.

 

Zu dieser Sachverhaltsfeststellung gelangt das Bundesfinanzgericht aufgrund folgender Beweiswürdigung:

Trotz insgesamt dreimaliger Aufforderung kam der Beschwerdeführer dem Wiedervorlageersuchen der strittigen Originalbelege nicht nach. Dies auch dann noch nicht, nachdem die belangte Behörde im Vorlagebericht die unterlassene Wiedervorlage der Belege beweiswürdigend beurteilt hat und seitens des Bundesfinanzgerichtes auf den Vorhaltscharakter des Vorlageberichtes ausdrücklich hingewiesen wurde.

Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obige Sachverhaltsstellung gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen

 

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 323 Abs 37 BAO treten die durch das FVwGG 2012 (BGBl I 2013/14) geänderten bzw eingefügten Bestimmungen der Bundesabgabenordnung am 1.1.2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen anzuwenden. Davon abweichend ist gemäß § 323 Abs 42 BAO in Fällen wie dem vorliegenden (Berufungsvorlage vor dem 1.1.2014 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) die Bestimmung des § 262 BAO (verpflichtende Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung) nicht anwendbar.

 

§ 11 Abs 1 UStG 1994 in der im Streitjahr noch maßgeblichen Fassung (BGBl I 2007/99) sieht folgende Rechnungsmerkmale vor:

"1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers;
2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird;
3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung;
4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt;
5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz, im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt;
6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag.
Weiters hat die Rechnung folgende Angaben zu enthalten:
- das Ausstellungsdatum;
- eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird;
- soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer."

 

§ 11 Abs 6 UStG 1994 in der im Streitjahr noch maßgeblichen Fassung (BGBl I 2001/59) sah für "Kleinbetragsrechnungen" folgende Spezialbestimmung vor:

"Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150 Euro nicht übersteigt, genügen folgende Angaben:
1. Der Name und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers;
2. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und der Umfang der sonstigen Leistung;
3. der Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung oder der Zeitraum, über den sich die Leistung erstreckt;
4. das Entgelt und der Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe und
5. der Steuersatz.
[...]"

 

Nach § 12 Abs 1 Z 1 erster Satz UStG 1994 in der im Streitjahr noch maßgeblichen Fassung (BGBl I 2007/99) können ua folgende Vorsteuerbeträge abgezogen werden:

"Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind."

 

Vor diesem Hintergrund kann aufgrund der obigen Sachverhaltsfeststellung keine Rechtswidrigkeit am angefochtenen Umsatzsteuerbescheid des Jahres 2010 erkannt werden.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im vorliegenden Fall entscheidungswesentlich die in freier Beweiswürdigung vorgenommene Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes war, liegen die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht vor (vgl VwGH 25.2.2016, Ra 2016/16/0006), weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

 

 

Wien, am 7. September 2016