Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.08.2016, RV/7100880/2013

Forschungsprämie gem § 108c Abs 2 Z 1 EStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch Witago Wirtschaftsprüfungs & Steuerberatungs GmbH, Friedlgasse 25/17, 1190 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 22.10.2012, betreffend Festsetzung der Forschungsprämie für die Jahre 2009 bis 2011, zu Recht erkannt: 

 

I. Der Beschwerde wird stattgegeben.

Die angefochtenen Festsetzungsbescheide betreffend die Forschungsprämie für die Jahre 2009 und 2010 werden ersatzlos aufgehoben.

Der angefochtene Festsetzungsbescheid betreffend die Forschungsprämie für das Jahr 2011 wird dahingehend abgeändert, dass eine Forschungsprämie in Höhe von 44.174,29 € festgesetzt wird.

 

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die beschwerdeführende Gesellschaft (in Folge Beschwerdeführerin) beantragte für die Jahre 2009 bis 2011 die Gewährung einer Forschungsprämie gemäß § 108c EStG.

Als prämienbegünstigte Forschungsaufwendungen machte die Beschwerdeführerin Aufwendungen für Löhne und Gehälter der in ihrem Unternehmen Beschäftigten geltend.

Für die Jahre 2009 und 2010 wurde die Forschungsprämie in der beantragten Höhe dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin gutgeschrieben.

Mit Schreiben vom 5.9.2012 ersuchte die Beschwerdeführerin um Richtigstellung der mit Beilage zur Körperschaftsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2011 beantragten Forschungsprämie, weil diese mit 8% der Aufwendungen anstatt mit dem ab 1.1.2011 gültigen Satz von 10% selbst berechnet wurde.

In weiterer Folge erließ die belangte Behörde am 22.10.2012 Bescheide über die Festsetzung der Forschungsprämie gemäß § 108c EStG für die Jahre 2009 bis 2011 und setzte die Forschungsprämie jeweils mit Null fest. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der dargestellte Innovationsgrad zu gering sei, um die geschilderte Tätigkeit als angewandte Forschung ansehen zu können. Aktivitäten zur Produktoptimierung, Programmierung von Modulen und Standardlösungen, Portierung auf andere Plattformen sowie Anbindung an andere Plattformen würden keine Forschung darstellen, sondern seien lediglich als geschäftsübliche Produktentwicklung zu qualifizieren.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung und übermittelte der belangten Behörde im Zuge eines Ergänzungsersuchens umfangreiche Unterlagen zum Beweis des Vorliegens der Voraussetzungen zur Gewährung einer Forschungsprämie in den Streitjahren.

Mit Berufungsvorentscheidung wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin als unbegründet ab und führte unter Hinweis auf die Verordnung des Bundesministers über die Kriterien zur Festlegung förderbarer Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (-ausgaben) gemäß § 4 Abs 4 Z 4a bzw § 108c Abs 2 Z 1 EStG 1988 (BGBl II 2002/506) aus, dass für die belangte Behörde aufgrund der vorgelegten Unterlagen und Ausführungen seitens der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar sei, ob die Voraussetzungen des § 108c EStG erfüllt seien.

Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 19.3.2013 die Vorlage an den – damals zuständigen – unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens des unabhängigen Finanzsenates wurde die Beschwerdeführerin auf den Vorhaltcharakter einer abweisenden Berufungsvorentscheidung hingewiesen und um Stellungnahme zu den Ausführungen sowie Feststellungen der belangten Behörde in der Berufungsvorentscheidung ersucht.

Die Beschwerdeführerin übermittelte fristgerecht ihre dbzgl Stellungnahme vom 17.6.2013, in welcher zudem die Berufung dahingehend ergänzt wurde, dass die Festsetzung der Forschungsprämie für die Jahre 2009 und 2010 außerhalb des Jahresfrist des § 201 BAO erfolgte und somit schon deshalb rechtswidrig sei.

Ergänzend legte die Beschwerdeführerin ua ein Projektverzeichnis inklusive Projektblätter für die Jahre 2009 bis 2011, einen Zeitstrahl „förderungswürdiger“ Projekte, ein Privatgutachten von FH-Prof. Dipl.-Ing. (FH) [SV1] betreffend der Jahre 2009 bis 2011 und ein Jahresgutachten für 2012 von der FFG mit Schreiben vom 21.10.2013 vor.

Das Bundesfinanzgericht forderte die belangte Behörde zur Stellungnahme der seitens der Beschwerdeführerin nachgereichten Unterlagen und Vorbringen auf.

In Ihrer Stellungnahme teilte die belangte Behörde mit, im Lichte der nachgereichten Unterlagen und Gutachten nunmehr von einer Erfüllung der Voraussetzungen zur Geltendmachung der Forschungsprämie auszugehen und beantragte die Aufhebung der Festsetzungsbescheide für 2009 und 2010 sowie die Abänderung des Festsetzungsbescheides für 2011 im Sinne des Antrages der Beschwerdeführerin.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Dementsprechend stellt das Bundesfinanzgericht auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Die Beschwerdeführerin beantragte für das Veranlagungsjahr 2009 am 29.7.2010 und für das Veranlagungsjahr 2010 am 23.9.2011 jeweils die Zuerkennung der Forschungsprämie.

Die belangte Behörde gewährte die Forschungsprämien für 2009 und 2010 durch Verbuchung am Abgabenkonto der Beschwerdeführerin (Verbuchungsdatum: 20.10.2010 bzw 29.9.2011). Binnen 12 Monaten erfolgte keine bescheidmäßige Festsetzung.

Mit Schreiben vom 5.9.2012 ersuchte die Beschwerdeführerin um Richtigstellung der mit Beilage zur Körperschaftsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2011 beantragten Forschungsprämie, weil diese mit 8% der Aufwendungen anstatt mit dem ab 1.1.2011 gültigen Satz von 10% selbst berechnet wurde.

Mit 22.10.2012 erließ die belangte Behörde die angefochtenen  Festsetzungsbescheide und setzte die Forschungsprämie für die Jahre 2009 bis 2011 erstmalig jeweils mit Null fest.

Die von der Beschwerdeführerin im Jahr 2011 durchgeführten Projekte im Bereich der Programmierung stellen eine Forschung und experimentelle Entwicklung dar, da sie eine schöpferische Tätigkeit bilden, die auf systematische Weise unter Verwendung wissenschaftlicher Methoden mit dem Ziel durchgeführt wird, den Stand des Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. 

 

Zu dieser Sachverhaltsfeststellung gelangt das Bundesfinanzgericht aufgrund folgender Beweiswürdigung:

Die Anträge auf Zuerkennung der Forschungsprämie liegen in den Akten auf, woraus die Zeitpunkte der Bekanntgabe der selbstberechneten Beträge entnommen werden können.

Die Qualifikation der Projekte der Beschwerdeführerin als Forschung und experimentelle Entwicklung wird nach Ansicht des Gerichts überzeugend aus den im Beschwerdeverfahren nachgereichten Unterlagen und Gutachten dargelegt und wird auch von der belangten Behörde nicht (mehr) bestritten.

Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsstellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen

 

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Betreffend 2009 und 2010:

Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des § 201 Abs 2 BAO und muss nach Maßgabe des Abs 3 leg cit auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist (§ 201 Abs 1 BAO).

Gemäß § 201 Abs 2 Z 1 BAO kann die Festsetzung von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages erfolgen.

Nach den obigen Sachverhaltsfeststellungen wurden die selbstberechneten Beträge in Form der Antragstellung auf Zuerkennung der Forschungsprämie für das Jahr 2009 am 29.7.2010 und für das Jahr 2010 am 23.9.2011 der belangten Behörde bekanntgegeben.

Die am 22.10.2012 erlassenen angefochtenen Bescheide der belangten Behörde betreffend die Festsetzung der Forschungsprämie für die Jahre 2009 und 2010 erfolgten daher außerhalb der in § 201 Abs 2 Z 1 BAO normierten Jahresfrist und daher ohne rechtliche Grundlage, weshalb diese gemäß § 279 Abs 1 BAO ersatzlos aufzuheben waren.

 

Betreffend 2011:

Gemäß § 108c Abs 1 erster Teilstrich EStG 1988 in der im Streitjahr 2011 maßgeblichen Fassung vor dem 1. StabG 2012 (BGBl I 2010/111), können Steuerpflichtige, soweit sie nicht Mitunternehmer sind, und Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, Prämien geltend machen für eigenbetriebliche Forschung und Auftragsforschung im Sinne des Abs 2 leg cit von jeweils 10% der Aufwendungen (Ausgaben).

Gemäß Abs 2 Z 1 leg cit sind prämienbegünstigt: Eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung, die systematisch und unter Einsatz wissenschaftlicher Methoden durchgeführt wird. Zielsetzung muss sein, den Stand des Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. Die Forschung muss in einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte erfolgen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Kriterien zur Festlegung der prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen (-ausgaben) mittels Verordnung festzulegen.

Vor dem Hintergrund der obigen Sachverhaltsfeststellung betreffend das Jahr 2011, wurden die rechtlichen Voraussetzungen zur Gewährung einer Forschungsprämie nach § 108c EStG 1988 von der Beschwerdeführerin erfüllt, weshalb der dbzgl angefochtene Bescheid der belangten Behörde betreffend das Jahr 2011 im Sinne des Antrages der Beschwerdeführerin vom 5.9.2012 (samt berichtigter Beilage zur Geltendmachung einer Forschungsprämie vom 22.8.2012) abzuändern war.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im vorliegenden Fall entscheidungswesentlich die in freier Beweiswürdigung vorgenommene Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes war, liegen die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht vor (vgl VwGH 25.2.2016, Ra 2016/16/0006), weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

 

 

Wien, am 31. August 2016