Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.08.2016, RV/7103324/2016

Zeitlicher Anwendungsbereich des § 205 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Vertreter, vom 24. März 2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 01. März 2016, betreffend Abweisung des Antrages vom 19. Februar 2016 auf Auszahlung von Anspruchszinsen gem. § 205 BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, brachte am 19. Februar 2016 unter Hinweis auf das Erkenntnis des BFG vom 1.1.11, GZ GZ einen Antrag auf "eine entsprechende Anspruchsverzinsung für den über einen x Jahre unrechtmäßig einbehaltenen Betrag" beim Finanzamt ein.

Der im vorigen Absatz erwähnte Antrag wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 1. März 2016 abgewiesen wobei es unter Hinweis auf die Bestimmung des § 323 Abs 7 BAO begründend ausführte, dass die Bestimmung des § 205 BAO idF BGBl 142/2000 erstmals auf Abgaben anzuwenden sei, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1999 entstanden sei. Da der Bf. eine Verzinsung für die Einkommensteuer Jahr beantrage, sei diese Voraussetzung nicht gegeben.

In der gegen den o. e. Abweisungsbescheid vom 1. März 2016 mit Schreiben vom 24. März 2016, eingelangt beim Finanzamt am 25. März 2016 rechtzeitig erhobenen Beschwerde brachte der Bf. vor, dass ihm bekannt sei, dass Anspruchzinsen erstmals anzuwenden seien, wenn die Abgabenschuld nach dem 31. Dezember 1999 entstanden sei. Unter Hinweis auf das obzitierte Erkenntnis des BFG vom 1.1.11 sowie auf einen erklecklichen wirtschaftlichen Schaden, verursacht durch die lange Verfahrensdauer, führte der Bf. u. a. weiters aus, dass er jedoch in seinem Antrag vom 19. Februar 2016 nicht die Verzinsung der Einkommensteuer Jahr sondern ganz allgemein eine Verzinsung für den in Summe x Jahre zu Unrecht vorenthaltenen Betrag beantragt habe. Er beantrage daher neuerlich die Auszahlung von Anspruchszinsen ab dem Jahre 2004, spätestens jedoch ab dem Jahr 2011, da die Finanzbehörde den langen Zeilauf zu verantworten habe.

Das Finanzamt erließ am 14. Juni 2016 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte in dieser aus, dass der Bf. selbst in der Begründung festhalte, dass ihm bekannt sei, dass Anspruchszinsen erstmals anzuwenden seien, wenn die Abgabenschuld nach dem 31. Dezember 1999 entstanden sei. Der Gesetzbeber sehe jedoch lediglich diese Art - § 205 BAO idF BGBl 142/2000 - einer Verzinsung von Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuernachforderungen und -gutschriften vor. Die vom Bf. beantragte Verzinsung sei im Gesetz nicht vorgesehen. Die Beschwerde sei daher abzuweisen gewesen.

Mit Schreiben vom 20. Juni 2016, eingelangt beim Finanzamt am 21. Juni 2016 stellte der Bf. einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das BFG und führte in diesem u. a. aus, dass der Gesetzbeber für Abgabenschulden nach dem 31. Dezember 1999 Anspruchszinsen festgelegt habe und dass die Beschwerde auf Grund des Umstandes, dass das gegenständliche Verfahren aus dem Jahre Jahr datiere, abgelehnt worden sei. Jedoch habe die Behörde über insgesamt x Jahre sämtliche rechtzeitig eingebrachten Einsprüche und Beschwerden falsch entschieden. Dies sei vom VwGH im Jänner 2015 letztinstanzlich zu Recht erkannt worden.

Das bedeute, dass dem Bf. x Jahre lang ein Betrag von Euro 8.600,00 widerrechtlich durch die Finanzbehörde vorenthalten worden sei. Die unfassbaren Zeitspannen der behördlichen Bearbeitung habe der Bf. nicht zu verantworten. Ihm sei mindestens ein Schaden von Euro 4.800,00 entstanden. Da der Bf. diese Vorgehensweise für unstatthaft halte, beantrage er weiterhin die Zuerkennung von entsprechenden Zinsen ab dem Zeitpunkt der Gesetzesänderung.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 4 Abs 1 und 2 BAO idgF lauten: 

(1) Der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.

(2) Der Abgabenanspruch entsteht insbesondere
a) bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer

1. für die Vorauszahlungen mit Beginn des Kalendervierteljahres, für das die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Abgabepflicht erst im Lauf des Kalendervierteljahres begründet wird, mit der Begründung der Abgabepflicht;

2. für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird, soweit nicht der Abgabenanspruch nach Z 1 schon früher entstanden ist, oder wenn die Abgabepflichtn im Lauf eines Veranlagungszeitraumes erlischt, mit dem Zeitpunkt des Erlöschens der Abgabepflicht;

3. für Steuerabzugsbeträge im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte;
(Anm.: lit. b) aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2013)

c) bei der Vermögensteuer und bei sonstigen jährlich wiederkehrend zu entrichtenden Abgaben und Beiträgen mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das die Abgabe (der Beitrag) erhoben wird.

In Ansehung der obzitierten Gesetzesstelle entstand der Abgabenanspruch hinsichtlich der den Bf. betreffenden Einkommensteuer für das Jahr Jahr bereits mit dessen Ablauf.

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Diese Regelung wurde mit BGBl I 2000/142 (Budgetbegleitgesetz 2001) in die BAO eingefügt. Bis zu diesem Zeitpunkt existierte keine Verzinsung derartiger Differenzbeträge (Anspruchszinsen).

Gemäß § 323 Abs. 7 BAO ist § 205 BAO in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I 2000/142 erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1999 entstanden ist.

Der Abgabenanspruch für die Einkommensteuer Jahr entstand, w. o ausgeführt, bereits mit Ablauf des Kalenderjahres Jahr. Somit konnten für die Einkommensteuer Jahr die im § 205 BAO geregelten Anspruchszinsen im vorliegenden Fall nicht zum Tragen kommen.

Da, wie in der Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausgeführt, die Verzinsung von Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuernachforderungen und -gutschriften in § 205 BAO erschöpfend geregelt ist, war in Ansehung des vorstehend Gesagten sämtlichen vom Bf. gestellten Anträgen auf Auszahlung von Anspruchszinsen bzw. Zuerkennung von entsprechenden Zinsen - auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen - unter Hinweis auf das in Art. 18 Abs. 1 BV-G verankerte Legalitätsprinzip, wonach die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf, nicht nachzukommen.

Das Finanzamt erließ den gegenständlichen Abweisungsbescheid daher zu Recht.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist eine Revision nicht zulässig. Es lagen keine Rechtsfragen vor, denen grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösende Rechtsfrage ist im Gesetz eindeutig gelöst.

 

 

Wien, am 18. August 2016