Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.08.2016, RV/7400120/2014

Gegenstandsloserklärung eines zurückgenommenen Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerde-
sache TITEL VN NN, Str-ONr, PLZ Wien, vertreten durch Büro für Energieberatung Mag. Dr. Martin Dirnbacher e.U., Pointengasse 74, 1170 Wien, gegen den Bescheid vom 14.01.2014 des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, betreffend Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß
§ 13 Abs. 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz - KKG, LBGl. für Wien
Nr. 2/1978 in der geltenden Fassung für die Zeit vom 1.1.2011 bis 31.12.2011
beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 6. September 2014 wird gemäß § 256 Abs. 3 in Verbindung mit
§ 264 Abs. 4 BAO als gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Folgender Sachverhalt ist unstrittig:

Ein von TITEL VN NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet, durch seinen Vertreter für den Zeitraum vom 1.1.2011 bis 31.12.2011 gestellter Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, gemäß
§ 13 Abs. 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz - KKG, LBGl. für Wien
Nr. 2/1978 in der geltenden Fassung mit Bescheid vom 14.1.2014 abgewiesen.

Der Bf. erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.

Das Magistrat der Stadt Wien wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab.

Der Bf. stellte einen Antrag, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen (Vorlageantrag).

Nachdem das Magistrat dem Bf. vorgehalten hatte, dass sich sein Vorbringen ausschließlich auf eine erst im Jahr 2012 angewendete Berechnungsmethode bezogen hat und die Entscheidung über das Kalenderjahr 2012 ausgesetzt sei, zog dieser den Vorlageantrag für das Jahr 2011 mit E-Mail zurück.

Rechtslage

Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden.

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine zurückgenommene Beschwerde (Abs. 1) mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Gemäß § 264 Abs. 3 BAO gilt im Fall eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit d BAO ist  § 256 (Zurücknahme) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Der Bf. hat mit E-Mail vom 11.9.2014 den Vorlageantrag zurückgezogen. Der Vorlageantrag war daher als gegenstandslos zu erklären. Die Beschwerde gilt damit wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung vom 14.8.2014 erledigt. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht war daher einzustellen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages wegen der Zurückziehung des Vorlageantrages unmittelbar aus den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergibt, liegt keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 9. August 2016