Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.08.2016, RS/7100083/2016

Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj in der Beschwerdesache Bf., wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt beschlossen:

 

1) Die Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt.

2) Gegen diesen Beschluss ist gemäß Artikel 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

A) Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer (Bf.) führt in seiner beim Finanzamt Wien 4/5/10 eingebrachten Säumnisbeschwerde vom 1. Juli 2016 aus:

Betrifft: 352/5294, Einkommensteuer 2011-2014, Säumnisbeschwerde

Ich bringe hiemit eine Säumnisbeschwerde ein.

Begründung: Länger als 6 Monate liegen der Antrag und die Vorhaltsbeantwortung vor. Ich bitte um Erledigung.

Das Finanzamt Wien 4/5/10 hat die Säumnisbeschwerde dem Bundesfinanzgericht am 20. Juli 2016 weitergeleitet, wo er am 26. Juli 2016 eingegangen ist, und dazu ergänzend mitgeteilt, dass für das Jahr 2011 trotz rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid vom 27. September 2012 am 21. Oktober 2015 ein zweites L1 eingebracht worden sei. Am 12. Juli 2016 sei dieser Antrag mittels Zurückweisungsbescheid gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO wegen bereits entschiedener Sache zurückgewiesen worden.

Für die Jahre 2012 und 2013 seien am 21. Oktober 2015 Arbeitnehmerveranlagungen eingereicht worden. Diese seien am 11. November 2015 stattgebend erledigt worden.

Für das Jahr 2014 sei am 21. Oktober 2015 ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung eingebracht worden. Der Einkommensteuerbescheid sei am 12. Juli 2016 ergangen.

Mit Beschluss vom 29. Juli 2016 hat das Bundesfinanzgericht dem Bf. den notwendigen Beschwerdeinhalt einer Säumnisbeschwerde gemäß § 285 sowie die Mängel der Beschwerde vom 1. Juli 2016 mitgeteilt und ihm gleichzeitig gemäß § 2a i.V.m. § 85 BAO aufgetragen, die angeführten Mängel innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben, andernfalls die Beschwerde als zurückgenommen gelte.

Mit Eingabe vom 22. August 2016 teilte der Bf. wie folgt mit:

Anbei beantworte ich das Schreiben in Listenform zum notwendigen Beschwerdeinhalt. Ich bitte um entsprechende Entscheidung.

Ich habe Säumnisbeschwerde für 2011-2014 eingebracht; muss diesen Zeitraum wie folgt abändern:

2010 (Vorhalt wurde beantwortet) ist noch offen

2011 Veranlagung offen

2013-2014 ist zwischenzeitig erledigt (veranlagt)

Für 2010 und 2011 habe ich sämtliche Vorhalte beantwortet und auch mit notwendigen Unterlagen belegt (E9). Ich kann mir nicht vorstellen, was fehlen sollte.“

B) Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 284 BAO lautet:

§ 284. (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(4) Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.

(5) Das Verwaltungsgericht kann sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Abgabenbehörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst.

(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.

(7) Sinngemäß sind anzuwenden:

            a)        § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),

            b)        § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit),

            c)         § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten),

            d)        § 266 (Vorlage der Akten),

            e)        § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung),

            f)         § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin),

            g)        §§ 272 bis 277 (Verfahren),

            h)        § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses).

§ 285 BAO lautet:

§ 285. (1) Die Säumnisbeschwerde hat zu enthalten:

a) die Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde;

b) die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht;

c) die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 notwendig sind.

(2) Die Frist des § 284 Abs. 2 wird durch einen Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2) gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Zustellung des Mängelbehebungsauftrages und endet mit Ablauf der Mängelbehebungsfrist oder mit dem früheren Tag des Einlangens der Mängelbehebung beim Verwaltungsgericht.

§ 85 Abs. 2 BAO lautet:

§ 85. (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Im Beschluss vom 29. Juli 2016 wurde dem Bf. gemäß § 2a iVm § 85 BAO aufgetragen, folgende Mängel der Beschwerde vom 1. Juli 2016 zu beheben:

  • die Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde (§ 285 Abs 1 lit a BAO);
  • die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht (§ 285 Abs 1 lit b BAO);
  • die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 BAO notwendig sind (§ 285 Abs. 1 lit. c BAO).

Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass nach fruchtlosem Ablauf der mit vier Wochen festgesetzten Mängelbehebungsfrist die Beschwerde als zurückgenommen gelte.

Innerhalb dieser Frist wurde mit Eingabe vom 22. August 2016 (Eingangsdatum 25. August 2016) ein Schreiben übermittelt, in welchem lediglich der Zeitraum, für den die Säumnisbeschwerde gelten solle, abgeändert wurde.

Daraus lässt sich jedoch weder die säumige Abgabenbehörde erkennen, noch wird dadurch der Inhalt des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht, dargestellt. Auch handelt es sich nicht um die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 BAO notwendig sind.

Aus diesem Grund ist nicht von einer Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 29. Juli 2016 auszugehen.

Da dem Auftrag zur Mängelbehebung somit innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist nicht nachgekommen wurde, ist die Rechtsfolge des § 85 Abs. 2 BAO, nämlich die Geltung der Beschwerde als zurückgenommen, eingetreten.

C) Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge im Falle der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus § 85 Abs. 2 BAO ergibt und auf diese Rechtsfolge auch im Mängelbehebungsauftrag hingewiesen wurde, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 30. August 2016