Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.09.2016, RV/7103429/2016

Zurückweisung einer nicht rechtzeitig eingebrachten Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 5. Februar 2016, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2014 beschlossen:

Die Beschwerden vom 8. März 2016 werden gemäß § 278 Abs. 1 lit. a BAO als nicht rechtzeitig eingebracht zurückgewiesen.  

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Zunächst wurde der Bf. mit Bescheiden vom 5. Februar 2016 zur Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2014 veranlagt, wobei die Bemessungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen im Schätzungsweg ermittelt wurden.

Die Bezug habenden Abgabenbescheide wurden dem steuerlichen Vertreter des Bf. mit FinanzOnline zugestellt.

In der Folge langten bei der Abgabenbehörde am 8. März 2016 - ebenfalls per FinanzOnline eingebrachte, gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 gerichtete Beschwerden ein, wobei der Bf. den Antrag stellte, die Abgaben gemäß den (per FinanzOnline) gelegten Erklärungen zu veranlagen.

Mit Beschwerdevorentscheidungen (BVE) vom 18. April 2016 wurden die Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2014 zu Ungunsten des Bf. abgeändert, wobei die Zustellung derselben an die steuerliche Vertretung des Bf. per FinanzOnline erfolgte.

Gegen vorgenannte BVE wurden am 25. Mai 2016 per E- Mail gestellte Vorlageanträge eingebracht.

Im Vorlagebericht an das BFG vom 12. Juli 2016 monierte die belangte Behörde, dass sowohl die (elektronisch eingelangten) Beschwerden vom 8. März 2016 als auch die am 25. Mai 2016 eingelangten Vorlageanträge als nicht fristgerecht eingebracht zu qualifizieren seien.

Mit Schriftsatz vom 4. August 2016 wurde an die steuerliche Vertretung des Bf. ein Vorhalt nachstehenden Inhalts übermittelt:

"Nach den Erhebungen des BFG wurden die mit 5. Februar 2016 datierten Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2014 an den Herrn NN in elektronischer Form zugestellt, wobei diese am 5. Februar 2016, 21:00:28 Uhr Eingang in Databox vorgenannten Zustellungsbevollmächtigten gefunden haben.

In Ansehung obiger Ausführungen und der Tatsache, dass nach der Bestimmung des § 98 Abs. 2 BAO elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt gelten, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, lautet der Beginn der Beschwerdefrist gemäß § 245 Abs. 1 Satz 1 BAO auf Freitag den 5. Februar 2016, respektive das Ende derselben gemäß § 245 Abs. 1 Satz 1 BAO i.V. m. § 108 Abs. 3 Satz 2 BAO auf Montag den 7. März 2016.

Demzufolge sind nach dem Dafürhalten des Verwaltungsgerichtes die am 8. März 2016 elektronisch eingelangten, gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 gerichteten Beschwerden als nicht fristgerecht eingebracht zu qualifizieren und  demzufolge gemäß § 278 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss zurückzuweisen.

Zwecks Wahrung des Parteiengehörs wird Ihnen freigestellt, zu o.a. Feststellungen des BFG eine Stellungnahme bis zum 2. September 2016  abzugeben."

Mit E- Mail vom 2. September 2016 replizierte der steuerliche Vertreter des Bf. wie folgt:

"Die betreffenden Bescheide sind am Freitag den 5. Februar 2016 um 21 Uhr in unserem Databox eingelangt. Da die Öffnungszeiten unserer Kanzlei Montag bis Freitag von 9:00 bis 17.00 Uhr sind, Konnten wir die Daten aus dem Databox erst am Montag den 8. Februar 2016 empfangen. Deshalb wurden auch die Beschwerden am 8. Februar elektronisch Übermittelt.

Wir ersuchen Sie daher auf Grundsatz der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit eingeräumt wird, die Beschwerden von 8. Februar 2016 gegen die Bescheide des FA Baden Mödling betreffend Umsatz und Einkommensteuer 2014 anzunehmen."

Über die Beschwerden wurde erwogen:

§ 269 Abs. 1 BAO normiert in seinem ersten Satz, dass im Beschwerdeverfahren die Verwaltungsgerichte die Obliegenheiten und Befugnisse haben, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind.

Nach der Bestimmung des § 279 Abs. 1 Satz 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden.

In diesem Zusammenhang sieht die Norm des § 278 Abs. 1 lit. a BAO eine mittels Beschluss zu erfolgende Zurückweisung der Bescheidbeschwerde vor, wenn diese nicht rechtzeitig eingebracht wurde.

Unter Bezugnahme auf den Inhalt des an oberer Stelle angeführten Vorhaltes, auf welchen - schon um Wiederholungen zu vermeiden - steht für das BFG zweifelsfrei fest, dass die am 8. März 2016 per FinanzOnline eingelangten, gegen die mit 5. Februar 2016 datierten Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2014 gerichtete Beschwerden nicht rechtzeitig eingebracht wurden.

Hierbei konnte angesichts des klaren und unmissverständlichen Wortlautes des § 98 Abs. 2 BAO demzufolge elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt gelten, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, dem Argument des steuerlichen Vertreters des Bf., wonach dieser erst während der Kanzleistunden, sprich sohin erst am Montag den 8. Februar 2016 die angefochtenen Bescheide empfangen habe und demzufolge die Beschwerdeerhebung am 8. Februar (richtig wohl gemeint am 8. März 2016) rechtzeitig erfolgt sei, nicht näher getreten werden, da, der am 8. Februar 2016  durch Öffnen der Databox bewirkte "Empfang" an dem, am 5. Februar 2016, um 21:00:28 Uhr erfolgten Eintritt in den elektronischen Verfügungsbereich (= Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox) verbunden mit dem Beginn des Laufes der Beschwerdefrist keine Änderung herbeizuführen vermag.

Aus vorgenannten Gründen sind die dem Finanzamt am 8. März 2016 elektronisch übermittelten Beschwerden als nicht rechtzeitig eingebracht zu qualifizieren, wobei diesem Faktum seitens des BFG - ungeachtet der zu Unrecht erfolgten materiellen Behandlung derselben durch die belangte Behörde - mittels beschlussmäßiger Zurückweisung zu begegnen war.    

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt im zu beurteilenden Fall insoweit nicht vor, da sich die Rechtsfolge der zwingenden Zurückweisung nicht rechtzeitig eingebrachter Beschwerden direkt aus den gesetzlichen Bestimmungen der BAO ergibt.

 

 

Wien, am 7. September 2016