Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.09.2016, RV/2100507/2012

Pendlerpauschale (alte Rechtslage): keine Unzumutbarkeit der Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels bei optimaler Kombination von Individual- und Massenverkehrsmittel und überwiegender Möglichkeit der Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/2100507/2012-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0020-F/09-RS1
Die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels ist auch dann zumutbar, wenn man einen Teil der Wegstrecke zB mit einem eigenen Fahrzeug zurücklegen muss. Nur wenn dieser Anfahrtsweg (mit dem Pkw) mehr als die Hälfte der Gesamtfahrtstrecke beträgt, ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar. Einer derartigen Aufteilung der einfachen Fahrtstrecke in Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel und private Verkehrsmittel (hier: ca. 36 km mit öffentlichen Verkehrsmitteln und ca. 14 km mit dem Privat-Pkw) ist vor dem Hintergrund des Gesetzeswortlautes “der halben Fahrtstrecke“ nicht entgegen zu treten; die Unterstellung einer optimalen Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel entspricht durchaus der Anordnung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf über die Beschwerde vom 22.02.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 16.02.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin ist in A wohnhaft und im Betrieb berufstätig. Laut Lohnzettel wurde bei der Lohnverrechnung ein Pendlerpauschale in Höhe von Euro 1.356,00 steuermindernd berücksichtigt. Dies entspricht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit b EStG 1988 in der im strittigen Jahr geltenden Fassung dem sogenannten kleinen Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von 40 bis 60 km. Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 beantragte die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales.

Gegen den dieses Begehren begründungslos nicht berücksichtigenden Bescheid brachte die Beschwerdeführerin Beschwerde ein und ging vorerst von einem Fehler des Finanzamtes bei der Eingabe des Pendlerpauschales aus.

Die Abweisung des Begehrens der Beschwerdeführerin begründete das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung damit, dass im Falle des Bestehens einer gleitenden Arbeitszeit sich die Wegstrecke nach der optimal möglichen Anpassung von Arbeitsbeginn und Arbeitsende an die Ankunfts- bzw. Abfahrtszeit des öffentlichen Verkehrsmittels berechnen würde. Darüber hinaus sei bei Ermittlung der Wegzeit eine optimale Kombination zwischen Massenbeförderungsmittel und Individualverkehrsmittel zu unterstellen. Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels gelte als zumutbar, wenn die Wegzeit zwar mehr als 90 Minuten betrage, jedoch höchstens dreimal solange dauere als die Fahrt mit dem Kfz. Aufgrund der Arbeitszeiten erscheine an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels als zumutbar. Es hätte daher nur die kleine Pendlerpauschale ab 40 km iHv Euro 1.356,- berücksichtigt werden können.

In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag verwies die Beschwerdeführerin darauf, dass grundsätzlich die Möglichkeit einer gleitenden Arbeitszeit bestehen würde, aufgrund ihrer Tätigkeit als Sekretärin/Mitarbeiterin der Betriebsdirektion sei die optimale Anpassung der Arbeitszeit an die Ankunfts- bzw. Abfahrtszeit der öffentlichen Verkehrsmittel nicht immer möglich. Angenommen es würde eine Besprechung vor 8.00 Uhr stattfinden und eine Vorbereitung der Unterlagen sollte vorab noch vorgenommen werden. Um dies bewerkstelligen zu können, müsse der Arbeitsbeginn um ca. 7.00 Uhr stattfinden. Jedoch ergebe sich bei dieser Situation folgende Problemstellung: Es bestehe zu dieser Uhrzeit keine Möglichkeit für die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels (erste bzw. einzige Möglichkeit für die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels sei um 06.10 Uhr, Abfahrt A und Ankunft um 07.08 Uhr bzw. 07.25 im Betrieb — dies beschränke sich jedoch nur auf nicht schulfreie Tage!).

Jeden 1. des Monats sei ein Arbeitsbeginn um 07.00 Uhr aufgrund der Neueinstellungen notwendig und somit müsse die gesamte Wegstrecke mit dem eigenen PKW zurückgelegt werden.

Zur Argumentation des Finanzamtes, dass eine optimale Kombination zwischen Massen- und Individualverkehrsmittel anzustreben sei, verwies die Beschwerdeführerin auf das Pendlerpauschaleformular L 34, Seite 4, Version vom 30.01.2012, worin angeführt sei, dass zum Erreichen der Einstiegstelle das rascheste zur Verfügung stehende Verkehrsmittel zu verwenden sei. In ihrem Fall wäre dies der Bus mit Abfahrt um 06.10 Uhr in A (dieser Bus fahre nur an Schultagen), jedoch ergebe sich bei der Rückfahrt von B nach A folgendes Problem: Ausgehend von einem 8-Stunden-Arbeitstag wäre die Verbindung B – A Abfahrt 15.56 Uhr zu verwenden. Jedoch betrage bei dieser Verbindung die Fahrtdauer ca. 130 min. (mehr als 90 min. zumutbar, jedoch max. die 3-fache Fahrtdauer mit PKW = 105 min)! Die 130 min. würden sich aus Geh— bzw. Wartezeit (ca. 30 min.) + Fahrtdauer nach C (ca. 42 min.) + Gehzeit zur nächstgelegenen Bushaltestelle (ca. 5 min.) + Wartezeit auf Bus (ca. 46 min. + Fahrtdauer nach A (ca. 7 min.) zusammensetzen.

Weiters würde sie es nicht als eine optimale Kombination zwischen Massen- und Individualverkehr bezeichnen, wenn die Möglichkeit in der Früh gegeben sei, ein öffentliches Verkehrsmittel für die gesamte Wegstrecke zu verwenden, dies jedoch nicht genutzt werden könne, da bei der Rückfahrt die zumutbare Fahrtdauer überschritten werde. Anzumerken sei, dass eine Möglichkeit für gleitende Arbeitszeit grundsätzlich gegeben sei, ausgenommen bei geplanten Besprechungen. Jedoch könne diese Möglichkeit von ihr nicht genutzt werden, da in der Früh nur eine einzige Verbindung mit Ankunft in B um 07:08 Uhr bzw. im Betrieb um ca. 07.25 vorhanden sei! Somit könne sie ihren derzeitigen persönlichen Arbeitsbeginn (ca. 07.00 Uhr) nicht mehr ausüben.

Zur Argumentation des Finanzamtes, aufgrund der Arbeitszeiten erscheine an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels als zumutbar, verwies die Beschwerdeführerin auf § 77 EStG (Lohnzahlungszeitraum). Darin werde angeführt, dass sich der Lohnzahlungszeitraum als Kalendermonat definiert. Somit sei die Argumentation nicht ganz korrekt, dass an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels als zumutbar definiert werde, da zB im Monat August die Verbindung A — C (06.10 Uhr) nicht gegeben sei und somit die Notwendigkeit bestehe, mit dem privaten PKW zur nächstgelegenen Haltestelle zu fahren bzw. teilweise die gesamte Wegstrecke mit dem eigenen PKW zurückgelegt werden müsse.

Zusammenfassend könne behauptet werden, dass die Anschaffung eines eigenen PKW für sie unabdingbar sei, da sie sonst ihre Arbeit nicht verrichten könnte, denn das Erreichen des Arbeitsplatzes wäre nur mit den öffentlichen Verkehrsmitteln als nicht zumutbar einzustufen. Somit ergebe sich ein weiterer Nachteil für sie, da andere Kollegen auch die kleine Pendlerpauschale zugesprochen bekommen würden und die gesamte Wegstrecke zur Arbeit mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zurücklegen könnten. Weiters bestehe für sie grundsätzlich nur eine einzige Möglichkeit, um in der Früh mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zur Arbeit zu gelangen, wobei andere Kollegen diesbezüglich mehrere Möglichkeiten nutzen könnten. Ihrer Meinung nach sollten auch die Aspekte für die Gewährung einer großen Pendlerpauschale herangezogen werden, wie viele Möglichkeiten für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln für die Erreichung des Arbeitsplatzes zur Verfügung stehen. Bei einem notwendigen Arbeitsbeginn um ca. 07.00 Uhr (z.B. Unterlagen müssten vorbereitet werden) bestehe für sie keine Möglichkeit, ein öffentliches Verkehrsmittel zu verwenden und somit müsse die gesamte Wegstrecke mit dem eigenen PKW zurückgelegt werden. Es sollte denjenigen Unterstützung eingeräumt werden, die einer Arbeit nachgehen und dafür längere Wegzeiten in Anspruch nehmen müssen. In ihrem Fall seien das täglich ca. 100 km.

Im Vorlagebericht entgegnete das Finanzamt Folgendes:

Die Beschwerdeführerin würde im Betrieb arbeiten und könne das Gleitzeitmodell in Anspruch nehmen. Bei optimaler Kombination von PKW und öffentlichen Verkehrsmitteln würden sich folgende Fahrzeiten ergeben:

Hinfahrt:

  • Fahrt mit dem Pkw von der Wohnung nach C, Bahnhof: 7 Min
  • Fahrt mit dem Zug von C nach B, Hauptbahnhof: 43 Min
  • Fußweg oder Stadtbus zum Betrieb: 15 Min
  • Gesamtdauer: 65 Min

Rückfahrt:

  • Fußweg: 5 Min
  • Betrieb — C (Stadtbus und Zug): 57 Min
  • Fahrt mit dem Pkw von C, Bahnhof zur Wohnung: 7 Min
  • Gesamtdauer: 69 Min

Es würde für mehr als der Hälfte der Strecke ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. Die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sei bei optimaler Kombination von PKW und Öffis zumutbar. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, jeden 1. des Monats und fallweise bereits um 07:00 zu arbeiten beginnen zu müssen. In diesen Fällen sei es nicht möglich, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen. Nachdem jedoch an den überwiegenden Arbeitstagen im Monat (zumindest 11 Tage ausgehend von 20 Arbeitstagen) die Inanspruchnahme des Gleitzeitmodels möglich sei, stehe nur das kleine Pendlerpauschale zu. Die Behörde beantrage daher die Abweisung der Berufung.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit a EStG 1988 in der im strittigen Jahr geltenden Fassung sind die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

Beträgt gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit b EStG 1988 die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden bei einer Fahrtstrecke von 40 bis 60 km 1.356,- Euro jährlich als Pauschbeträge berücksichtigt. Ist dem Arbeitnehmer gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann wird anstelle der Pauschbeträge nach lit. b bei einer einfachen Fahrtstrecke von 40 bis 60 km ein Pauschbetrag von 2.361,- Euro jährlich berücksichtigt.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 24.4.2014, 2010/15/0156) wird eine "Unzumutbarkeit" im Sinne der lit. c des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 jedenfalls (auch und vor allem) dann vorliegen, wenn Massenbeförderungsmittel für die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte entweder gar nicht oder nicht zu den erforderlichen Zeiten zur Verfügung stehen.

Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 24.4.2014, 2012/15/0149, handelt der Begriff der Unzumutbarkeit nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 nicht von der Zumutbarkeit des Pendelns an sich, sondern davon, ob den Pendlern ein in der Benützung von Massenbeförderungsmitteln statt einer Teilnahme am Individualverkehr gelegener Verzicht auf eine Verkürzung der Fahrzeiten zugemutet werden kann (vgl. weiters das hg. Erkenntnis vom 31. Juli 2013, 2009/13/0132). Dies setzt allerdings grundsätzlich einen Vergleich zwischen den Fahrzeiten im öffentlichen Verkehr und im Individualverkehr voraus.

Die Notwendigkeit eines Vergleichs zwischen öffentlichem Verkehr und Individualverkehr bestätigen auch die Gesetzesmaterialien, die der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffes der "Zumutbarkeit" iSd lit. c des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG herangezogen hat (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 28. Oktober 2008, 2006/15/0319, und 24. September 2008, 2006/15/0001). Die Erl RV zu § 16 Abs. 1 Z 6 EStG (621 BlgNR XVII. GP, 75) führen diesbezüglich aus:

"Unzumutbar sind im Vergleich zu einem Kfz jedenfalls mehr als dreimal so lange Fahrzeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt bzw. bis zum Arbeitsbeginn) mit den Massenbeförderungsmitteln als mit dem eigenen KFZ; im Nahbereich von 25 km ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels entsprechend den Erfahrungswerten über die durchschnittliche Fahrtdauer aber auch dann zumutbar, wenn die Gesamtfahrzeit für die einfache Fahrtstrecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt. Kann auf mehr als der halben Strecke ein Massenbeförderungsmittel benützt werden, dann ist die für die Zumutbarkeit maßgebliche Fahrtdauer aus der Gesamtfahrzeit (Kfz und Massenbeförderungsmittel) zu errechnen."

Die Fahrt der Beschwerdeführerin mit dem Pkw für die 49,8 km lange Strecke von der Wohnung zur Arbeitsstätte bzw. zurück dauert nach dem Routenplaner „google maps“ jeweils 35 Minuten. Die dreifache Fahrzeit beträgt 105 Minuten. Die maximale Fahrtdauer mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zwischen der Wohnung und dem Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin könnte daher grundsätzlich 1 Stunde 45 Minuten betragen.

Die Wegzeit umfasst die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung, also Gehzeit oder Anfahrtszeit zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels, Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, Wartezeiten usw. Stehen verschiedene gleichermaßen geeignete öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, ist bei Ermittlung der Wegzeit immer von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels (zB Schnellzug statt Personenzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen. Darüber hinaus ist eine optimale Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel (zB "Park and Ride") zu unterstellen. Dies gilt auch, wenn dadurch die Fahrtstrecke länger wird (vgl. Quantschnigg/ Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 16 Rz 53; sowie zB die Erkenntnisse des VwGH vom 24. September 2008, 2006/15/0001, und vom 28. Oktober 2008, 2006/15/0319).

Die Beschwerdeführerin gibt an, dass grundsätzlich die Möglichkeit einer gleitenden Arbeitszeit mit Arbeitsbeginn um 07:00 Uhr und einer Kernarbeitszeit von 08:00 bis 13:00 bzw. 15:00 bestehen würde. Ihre persönliche Arbeitszeit sei Mo-Do ca. 07:30 bis 15:45 und Fr ca. 07:30 bis 14:30 Uhr. Jeden 1. des Monats sei ein Arbeitsbeginn um 07:00 Uhr auf Grund der Neueinstellungen notwendig und sie müsse daher die gesamte Wegstrecke mit dem eigenen Pkw zurücklegen. Würde eine Besprechung um 08:00 Uhr stattfinden und sollte vorab eine Vorbereitung der Unterlagen vorgenommen werden, müsse, um dies bewerkstelligen zu können, der Arbeitsbeginn um ca. 07:00 Uhr stattfinden. Dafür bestehe keine Möglichkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels.

Der Arbeitsweg der Beschwerdeführerin mit dem öffentlichen Verkehrsmittel von der Wohnung zur Arbeitsstätte setzt sich folgendermaßen zusammen:

  • Von der Wohnung in A 114 zur Haltestelle Gemeindeamt Fußmarsch laut google maps 2 Min für 130m
  • 06:10 Uhr Abfahrt mit dem Bus nach C
  • Ankunft und Fußmarsch zum Bahnhof C
  • 06:25 Abfahrt Regionalzug nach B 43 Min
  • 07:08 Ankunft Bahnhof B, Fußmarsch zum Betrieb 10 Min
  • Gesamtwegzeit: Abfahrt 06:10 Uhr bis Ankunft 07:08 Uhr, 58 Min plus 12 Min Fußmarsch, ergibt 70 Min
  • möglicher Arbeitsbeginn: 07:20 Uhr.

Auf Grund der gleitenden Arbeitszeit der Beschwerdeführerin ergeben sich für die Nachhausefahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln folgende mögliche Abfahrtszeiten:

Abfahrtszeit in B 14:21 Uhr - Ankunft A 15:33 Uhr plus Fußmärsche 10 Min +2 Min ergibt gesamte Wegzeit 1 Std 24 Min (84 Min)

Abfahrtszeit in B 15:21 Uhr - Ankunft A 16:23 Uhr plus Fußmärsche 10 Min + 2 Min ergibt gesamte Wegzeit 1 Std 14 Min (74 Min)

Abfahrtszeit in B 15:56 Uhr - Ankunft A 17:35 Uhr plus Fußmärsche 10 Min +2 Min ergibt gesamte Wegzeit 1 Std 51 Min (111 Min)

Abfahrtszeit in B 17:21 Uhr - Ankunft A 18:35 Uhr plus Fußmärsche 10 Min + 2 Min ergibt gesamte Wegzeit 1 Std 26 Min (86 Min).

Wie oben ausgeführt wird der Beschwerdeführerin mit der Abfahrtszeit des Busses um 06:10 Uhr in A ein Arbeitsbeginn um 07:20 Uhr ermöglicht, was im Hinblick auf ihre Angaben zum Arbeitsbeginn um 07:30 bzw. 07:00 Uhr im Zusammenhang mit der Gleitzeitmöglichkeit als geeignet zu beurteilen ist. Für die Rückfahrt stehen der Beschwerdeführerin, wie oben dargestellt, laut Fahrplanauskunft der ÖBB mehrere Verbindungen zur Verfügung. Grundsätzlich sind alle im Hinblick auf die Gleitzeitmöglichkeit der Beschwerdeführerin geeignet, wobei sich die Gesamtfahrzeit für die Verbindung mit der Abfahrt um 15:56 Uhr auf Grund der Wartezeit auf den Bus für die Strecke von C nach A auf 111 Min erstreckt und damit über der dreifachen Fahrzeit mit dem Pkw liegt.

Hiezu ist auszuführen, dass gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit c ESTG 1988 das große Pendlerpauschale dann zu berücksichtigen ist, wenn dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist. Nachdem die Entfernung zwischen A nach C mit ca. 5 km weit weniger als die Hälfte der Strecke zwischen C und B mit ca. 50 km ausmacht, und somit dem Gesetz entsprechend zumindest die halbe Fahrtstrecke mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zurückgelegt werden kann, ist es der Beschwerdeführerin im Sinne einer optimalen Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel zumutbar, die ca. 5 km lange Strecke von A nach C und zurück z.B. mit ihrem Pkw zu befahren. Nach den bereits zitierten Erl RV zu § 16 Abs. 1 Z 6 EStG (621 BlgNR XVII. GP, 75) ist die für die Zumutbarkeit maßgebliche Fahrtdauer aus der Gesamtfahrzeit (Kfz und Massenbeförderungsmittel) zu errechnen, wenn auf mehr als der halben Strecke ein Massenbeförderungsmittel benützt werden kann. Wenn daher auf dem Arbeitsweg von der Arbeitsstätte zur Wohnung bei der Verbindung mit der Abfahrt um 15:56 Uhr in B die Wartezeit auf den Bus in C wegfällt, liegt die Gesamtfahrzeit weit unter der dreifachen Fahrzeit mit dem Pkw.

Dieselbe Sichtweise hat auch bezüglich des Vorbringens der Beschwerdeführerin zu gelten, wonach die Benützung des Busses von A nach C und zurück nur an Schultagen möglich ist.

Wenn die Beschwerdeführerin weiters vorbringt, dass sie arbeitsbedingt jeden Ersten des Monats sowie vor möglichen Besprechungen um 07:00 Uhr mit ihrer Arbeit beginnen müsse und daher die Verbindung mit Abfahrt in C um 06:25 Uhr für einen Arbeitsbeginn um 07:00 Uhr nicht geeignet sei, ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit c ESTG 1988 das große Pendlerpauschale dann zu gewähren ist, wenn dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist. Überwiegend bedeutet an mehr als der Hälfte der Arbeitstage in einem Kalendermonat. Dass sie die Verbindung mit der Abfahrt um 06:25 Uhr in C überwiegend nicht benützen kann, hat die Beschwerdeführerin nicht vorgebracht und lässt sich dies aus ihren Ausführungen auch nicht ableiten.

Zusammenfassend gelangt das Bundesfinanzgericht auf Grund dieser Ausführungen wie bereits das Finanzamt zu der Überzeugung, dass einerseits angesichts der vorhandenen Verbindungen für ein Massenverkehrsmittel der Beschwerdeführerin im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend auf mehr als dem halben Arbeitsweg zur erforderlichen Zeit ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stand und damit Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln wegen tatsächlicher Unmöglichkeit nicht vorliegt und andererseits unter Berücksichtigung einer optimalen Kombination von Massenbeförderungsmittel und Individualverkehrsmittel eine Überschreitung der zulässigen Gesamtfahrzeit nicht gegeben war. Es musste daher spruchgemäß entschieden werden.

 

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nachdem die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme und Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen die Unzulässigkeit der Revision sprechen würden, nicht vorgebracht wurden, war unter Hinweis auf die anzuwendende gesetzliche Bestimmung und die zitierte eindeutige und einheitliche Rechtsprechung die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision auszusprechen.

 

 

Graz, am 12. September 2016