Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.08.2016, RV/7500819/2016

Parkometer - Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 25. April 2016 betreffend Aufhebung der Strafverfügungen gemäß § 52a Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) zu den Zahlen MA 67-PA-502656/3/5, MA 67-PA-511308/3/0, MA 67-PA-512687/3/5, MA 67-PA-520395/3/5, MA 67-PA-521191/3/0, MA 67-PA-638553/3/1, MA 67-PA-643344/3/0, MA 67-PA-702631/3/9 und MA 67-PA-763677/3/3 folgenden Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG in Verbindung mit § 25a Abs. 4 VwGG ist nicht zulässig. 

Eine ordentliche Revision der Amtspartei an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a VwGG nicht zulässig. 

 

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat am 25. April 2016 die Anträge der Beschwerdeführerin (Bf) vom 20. September 2015 auf Aufhebung der Strafverfügungen gemäß § 52 a Abs. 1 VStG zu den Zahlen MA 67-PA-502656/3/5, MA 67-PA-511308/3/0, MA 67-PA-512687/3/5, MA 67-PA-520395/3/5, MA 67-PA-521191/3/0, MA 67-PA-638553/3/1, MA 67-PA-643344/3/0, MA 67-PA-702631/3/9 sowie MA 67-PA-763677/3/3 unter Anwendung des § 52 a Abs. 1 VStG in Verbindung mit § 68 Abs. 7 AVG abgewiesen.

Der Abweisungsbescheid enthielt folgende, auszugsweise wiedergegebene Rechtsmittelbelehrung:

"Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben.

Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen."

Die Beschwerde wurde am 30. Mai 2016 mittels E-mail eingebracht.

Begründend führte die Bf aus, dass entgegen der Ansicht der Behörde § 52a VStG anzuwenden sei und die Strafverfahren einzustellen seien. 

Die Bf stelle den Antrag auf mündliche Verhandlung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 7 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG (Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit) vier Wochen.

Sie beginnt gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 VwGVG in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG (Beschwerdeerhebung wegen behaupteter Verletzung in Rechten) dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

§ 17 Zustellgesetz lautet: 

Abs 1: Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. 

Abs 2: Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen. 

Abs 3: Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Gemäß § 32 Abs. 2 AVG (in Verbindung mit § 17 VwGVG) enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

Gemäß § 33 Abs. 1 AVG werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert.

Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist gemäß § 33 Abs. 2 AVG der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis erfolgte die Zustellung des Bescheides am 28. April 2016, weil an diesem Tag der Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 2016 an der Post Geschäftsstelle 1213 erstmals zur Abholung bereitgehalten wurde, nachdem am 27. April 2016 an der Abgabestelle der Bf Adr, ein Zustellversuch unternommen und die Bf von der Hinterlegung verständigt worden war.

Die vierwöchige Frist für die Einbringung der Beschwerde begann somit am 28. April 2016 zu laufen und endete mit Ablauf des 26. Mai 2016.

Da das Ende der Frist auf einen gesetzlichen Feiertag (Fronleichnam) fiel, war der nächste Tag, der nicht ein Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember war als letzter Tag der Frist anzusehen, im verfahrensgegenständlichen Fall war das der 27. Mai 2016, ein Freitag.

Die verfahrensgegenständliche Beschwerde wurde am 30. Mai 2016 und somit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht und ist daher verspätet.

Die Bf hat keine Zustellmängel geltend gemacht.

Im Falle der verspäteten Einbringung des Rechtsmittels ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

§ 31 Abs 1 VwGVG lautet: Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss. 

Gemäß § 50 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. 

Im gegebenen Fall der Vorlage einer nicht rechtzeitig eingebrachten Beschwerde ist diese somit vom Verwaltungsgericht mit Beschluss zurückzuweisen. 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde bei verspäteter Einbringung derselben ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.

 

 

Wien, am 30. August 2016