Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.09.2016, RS/7100090/2016

Einstellung des Verfahrens betreffend Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache AS, vertreten durch Brehm & Sahinol RA OG, Linke Wienzeile 124/10, 1060 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Wien 8/16/17 betreffend Antrag vom 21. Oktober 2016 auf Auszahlung des Betrages von € 2.607,17 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 3. August 2014 (eingelangt am 16. August 2016) brachte der Antragsteller beim Bundesfinanzgericht eine Säumnisbeschwerde ein. Er habe am 21. Oktober 2014 beim Finanzamt Wien 8/16/17 einen Antrag auf Auszahlung des Betrages von € 2.607,17 gestellt. 

Bis zum 3. August 2016 sei keine Auszahlung des Betrages von € 2.607,17 veranlasst worden. Nach § 8 Abs. 1 VwGVG sei daher die Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde abgelaufen. Damit seien die Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 VwGVG erfüllt.

Seitens des Bundesfinanzgerichts wurde dem Finanzamt aufgetragen, innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde (16. August 2016) zu entscheiden, oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliege.

Seitens des Finanzamtes wurde am 5. September 2016 innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist ein abweisender Bescheid erlassen.

Über die Säumnisbeschwerde wurde erwogen:

Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei gemäß § 284 Abs 1 BAO Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Gemäß § 284 Abs 2 BAO hat das Verwaltungsgericht der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.

Die Abgabenbehörde hat den betreffenden Bescheid am 5. September 2016 innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist erlassen, sodass das Verfahren gemäß § 284 Abs 2 BAO einzustellen ist.

Über Säumnisbeschwerden ist vom Verwaltungsgericht mit Beschluss oder mit Erkenntnis abzusprechen (Ritz, BAO5 § 284, Tz 11).

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 280 Abs. 1 Iit. a BAO ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn er von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 13. September 2016