Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.08.2016, AW/7100009/2016

Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei fehlender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

AW/7100009/2016-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie AW/2100002/2014-RS1
Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung. Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers kann dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
aufschiebende Wirkung, konkrete Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Interessenabwägung, unverhältnismäßiger Nachteil

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den in der Revisionssache der X, vertreten durch Dr. Johannes Eltz, Rechtsanwalt, Währinger Straße 48, 1090 Wien, betreffend das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Juli 2015, GZ. RV/7101245/2014, hinsichtlich Grunderwerbsteuer, gestellten Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:  

1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben.  

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG iVm § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG i.V.m. § 30a Abs. 3 VwGG unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Revisionswerberin hat gegen die Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichtes, beide vom 15. Juli 2015, GZ. RV/7100351/2014 und GZ. RV/7101245/2014, Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) erhoben und in diesem Zusammenhang beantragt, den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diesem Antrag hat der VfGH mit Beschluss vom 10. September 2015 gemäß § 85 Abs. 2 und 4 VfGG keine Folge gegeben.  

Der Verfassungsgerichtshof hat dazu im Wesentlichen ausgeführt:  

"...2. In den gegen die Erkenntnisse gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerden wird jeweils von der Beschwerdeführerin unter anderem der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin in beiden Anträgen gleichlautend aus, dass einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung offenkundig keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Die vorzeitige Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr würde für die Beschwerdeführerin einen unverhältnismäßigen Nachteil bewirken. Zudem könnten aus der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung auch dritten Personen keinerlei Nachteile erwachsen. Dies ergebe sich insbesondere auch aus dem Grund der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Einhebung der Gebühr während des Verfahrens vor den Finanzbehörden. Eine Nichtbewilligung der aufschiebenden Wirkung sei daher im Vergleich zur tatsächlich gegebenen aufschiebenden Wirkung während des ordentlichen Verfahrens nicht gerechtfertigt. Die Beschwerdeführerin habe ausreichend Vermögen, sodass eine Einbringlichmachung der Grunderwerbsteuer im Falle der Abweisung der Beschwerde möglich sei. Durch sofortige Verpflichtung zur Entrichtung der der Höhe nach bekämpften Grunderwerbsteuer würden allerdings Finanzierungskosten entstehen. Diese seien "nicht wieder gutzubringen", weil dieser Vermögensschaden auch nicht im Amtshaftungsweg geltend gemacht werden könne. Auch die Möglichkeit der Stundung könne keine Abhilfe schaffen, da es kein Recht auf Stundung gebe, aber auch mit der Zahlung der Raten Finanzierungskosten entstünden, welche nicht im Schadenersatzwege oder im sonstigen Wege gutgemacht werden könnten. Der reine Vermögensschaden als mangelnde Voraussetzung für eine aufschiebende Wirkung sei nur dann keiner Aufschiebung zugrunde zu legen, wenn der Schaden einbringlich gemacht werden könne.  

3. Gemäß § 85 Abs. 2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der mit diesem eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.  

4. Um dem Verfassungsgerichtshof die gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass der Antragsteller sein Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch ein entsprechendes Vorbringen bzw. die Vorlage von Bescheinigungsmitteln hinreichend konkretisiert (vgl. VfSIg. 16.065/2001).  

5. Das Vorbringen der Antragstellerin ist jedoch nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil durch den Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse darzutun. Da die Antragstellerin im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf die Rückerstattung der strittigen Beträge hat, hätte sie darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Entrichtung der Beträge für die Antragstellerin im Hinblick auf ihre konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre. Daran vermag auch der Verweis auf die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung während des Verfahrens vor den Finanzbehörden nichts zu ändern. Auch das Vorbringen betreffend die Finanzierungskosten ist nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil aufzuzeigen, da dem negativen Zinseffekt auf Seiten der Antragstellerin nachteilige Wirkungen der späteren Zahlung auf Seiten des Abgabengläubigers, welche er im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erleiden würde, gegenüber stehen (vgl. VfSlg. 16.153/2000)....."  

Im Rahmen der - gegen das genannte Erkenntnis des BFG erhobenen - außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Revisionswerberin nunmehr gleichfalls wieder einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingebracht.

Der Gesetzgeber sieht in § 30 Abs. 1 VwGG vor, dass der Revision grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt.

Von diesem Grundsatz trifft § 30 Abs. 2 VwGG eine Ausnahme. Demzufolge ist die aufschiebende Wirkung dann zuzuerkennen, wenn

a) dieser keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und

b) nach Abwägung aller berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung oder mit der Ausübung der mit der Entscheidung eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Der Revisionswerber muss bereits im Antrag den unverhältnismäßigen Nachteil behaupten und durch konkrete Angaben erhärten (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 (2014) Rz 1378). Der Nachteil, der dem Revisionswerber droht, muss unverhältnismäßig und schon während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu erwarten sein (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger a. a. O. Rz 1380 in BFG 01. 06. 2015, AW/7100013/2015).

Die aufschiebende Wirkung ist daher auf Antrag zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. BFG 18. 12. 2014, AW/7100021/2014, BFG 01. 06. 2015, AW/7100013/2015).

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich ein unverhältnismäßiger Nachteil ergibt. Dies erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse), denn nur eine in diesem Sinne erfolgte ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. für viele VwGH 28. 3. 2006, AW 2006/03/0021 in BFG 01. 06. 2015, AW/7100013/2015).

Der Revisionswerber hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Begründungen von Aufschiebungsanträgen, die die Beurteilung solcher Relationen nicht gestatten, wie Wendungen, dass der Antragsteller "derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen habe und die Zahlung eines bestimmten Betrages für ihn eine große finanzielle Härte bedeute", oder Wendungen wie "der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten", "an den Rand der Insolvenz führen", durch ihn "träte eine Beeinträchtigung des bisherigen Lebensstandards ein", mit ihm seien "nachhaltige wirtschaftliche Nachteile verbunden", er bedeute eine "erhebliche Einbuße", "eine erhebliche Belastung" und ähnliche Wendungen erfüllen das dargelegte Konkretisierungsgebot nicht (vgl. für viele VwGH 25. 2. 1981, 2680/80 in BFG 01. 06. 2015, AW/7100013/2015).

Nur durch die glaubhafte Darstellung konkreter - möglichst zahlenmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers wird das Gericht überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. VwGH 11. 3. 1996, AW 95/17/0071; VwGH 27. 6. 1996, AW 96/17/0028; VwGH 22. 11. 2007, AW 2007/10/0056; VwGH 8. 3. 2012, AW 2012/17/0007; VwGH 19. 2. 2014, Ro 2014/17/0036 oder VwGH 22. 8. 2014, Ro 2014/15/0007 in BFG 01. 06. 2015, AW/7100013/2015 ).

Der Revisionswerber bringt in dem mit der außerordentlichen Revision an den VwGH verbundenen Antrag auf Bewilligung der aufschiebenden Wirkung wortgetreu folgendes vor:

"Schließlich beantragen die Revisionswerberin der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen: Zwingende öffentliche Interessen stehen einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Aus der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung können einer dritten Person keine Nachteile erwachsen.

Die Revisionswerberin stellt daher den

Antrag

der Revision die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der zum Ersatz auferlegten Verfahrenskosten sowie durch vorläufige Zuerkennung der Familienbeihilfe zuzuerkennen."

Abgesehen davon, dass der Antrag offensichtlich aus einem anderen (Familienbeihilfe betreffenden) Verfahren übernommen worden ist, wurde keine - über den im Beschluss des Verfassungsgerichtshofes dargestellten Sachverhalt hinausgehende - Konkretisierung vorgenommen, sowie wurden keinerlei konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Revisionswerberin gemacht. Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, würde die durch das Gesetz gebotene Abwägung erlauben.

Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin kann dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

Die Unzulässigkeit einer Revision gegen diesen Beschluss ergibt sich aus § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG i. V. m. § 30a Abs. 3 VwGG.

 

 

Wien, am 23. August 2016